10. Januar 2019

Angriff auf Frank Magnitz Deutschland erlebt einen Mordanschlag auf die Demokratie

Journalisten sind die Treiber dieser Entwicklung

von Ramin Peymani

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Bildquelle: shutterstock Machen sich mitschuldig: Propaganda-Journalisten

Es gilt gesellschaftlich heute allgemein als akzeptiert, dass politische Überzeugungen, die sich außerhalb des linken Lagers bewegen, mit allen Mitteln bekämpft werden dürfen. Treiber dieser erschreckenden Entwicklung sind die Journalisten, die mittlerweile sämtliche Hemmungen verloren haben und sich anmaßen, das eigene Weltbild als Nachricht zu verkaufen. Sie berichten einseitig, verschweigen Fakten und erfinden Geschichten. Ihre Meinungsmacht missbrauchen sie zur Umerziehung einer ganzen Generation. Die Politik steht applaudierend daneben, deckt sich ihre Weltanschauung doch fast vollständig mit der veröffentlichten Meinung der Redaktionen. In gesellschaftlichen Fragen ist ein Unterschied zwischen den Parteien bestenfalls noch in Nuancen zu erkennen. Politik und Medien konzentrieren sich dabei auf einen einzigen politischen Gegner, der immer unverhohlener zum Abschuss freigegeben wird. Dass manche dieses Signal wörtlich nehmen, ist eine vorhersehbare und offenbar auch einkalkulierte Entwicklung: Immer wieder kommt es zu körperlichen Angriffen auf Mitglieder, Mandatsträger und Wahlkämpfer der AfD. Auch auf deren Parteibüros, Fahrzeuge und Wohnhäuser werden regelmäßig Anschläge verübt. Groß ist die Empörung in der Regel nicht. Doch wer die hinterhältigen Attacken anders kommentiert, als sie scharf zu verurteilen, macht sich zum Mittäter. Und von diesen gibt es gerade in den Redaktionen jede Menge.

Der Mordanschlag stellt eine Zäsur dar

Nun hat es den Chef des Bremer AfD-Landesverbandes erwischt. Mehrere Täter hatten Frank Magnitz nach einem Veranstaltungsbesuch in der Dunkelheit aufgelauert und den Arglosen schwer am Kopf verletzt. Es gleicht einem Wunder, dass Magnitz offenbar keine bleibenden Schäden davonträgt. Dass er mit dem Leben davonkam, dürfte dem beherzten Eingreifen eines Tatzeugen zu verdanken sein. Magnitz ist aber nicht nur der Bremer Landesvorsitzende der Partei, sondern sitzt für diese auch im Bundestag. Dort werden er und seine Fraktion von allen anderen Parteien mit Mitteln bekämpft, die weit über das übliche Maß der parlamentarischen Auseinandersetzung hinausgehen. Zusammen mit der von Hetzte geprägten Presseberichterstattung hat dies den Boden dafür bereitet, dass sich Linke ermuntert fühlen, selbst Jagd auf die zum Freiwild erklärten AfD-Vertreter zu machen. Angefeuert durch Statements aus dem gesamten politischen Spektrum, in denen Gewalt gegen die verhassten Rechten auch schon einmal unterschwellig legitimiert wird, ist nun aber eine weitere Hemmschwelle gefallen. Der Mordanschlag auf ein Mitglied des Bundestages stellt eine Zäsur dar, die auch dem letzten Hetzer der polit-medialen Kaste klarmachen müsste, dass es so nicht weitergehen kann. Und doch fällt die Berichterstattung am Tag danach eher nüchtern aus. Schlagzeilen, in denen die ganze Tragweite der Tat zum Ausdruck kommt, finden sich kaum. Es wird getitelt, Magnitz sei „angegriffen und verletzt“ worden, so als habe das Opfer bei einer Rauferei eine kleine Schramme davongetragen.

Relativierungen, halbherzige Distanzierungen und implizite Rechtfertigungen

Die meisten Artikel vermeiden eine allzu scharfe Verurteilung des Angriffs auf einen Abgeordneten des Bundestags, der ein ungeheuerliches Novum darstellt. Hätte ein Anschlag auf einen Politiker einer anderen Bundestagsfraktion eine grundsätzliche Debatte über den Zustand unserer Demokratie und den Umgang mit Andersdenkenden ausgelöst, so fällt Cem Özdemir nichts Besseres ein, als dass es nicht richtig sei, Hass mit Hass zu bekämpfen. Andere Kommentatoren meinen gönnerhaft, selbst die AfD habe so etwas nicht verdient. Es sind diese relativierenden Statements, die linke Terroristen in ihrem Tun bestärken. Immerhin fand Regierungssprecher Steffen Seibert die richtigen Worte. Doch das medial auf links-grün getrimmte Publikum nimmt in erster Linie die Stellungnahmen der eigenen politischen Vorbilder und die Kommentierungen der Medien wahr. Und so prägen einen Tag nach der Tat halbherzige Distanzierungen und implizite Rechtfertigungen die öffentliche Meinung. Wahrlich schlimm, dass es so weit gekommen ist. Wer angesichts des Anschlags auf einen Parlamentarier jedoch im Jahr 2019 noch abstreitet, dass wir uns auf demselben gefährlichen Weg befinden, der Europa und die Welt im vergangenen Jahrhundert ins Verderben geführt hat, ist geschichtsvergessen. Mit der Entmenschlichung des verhassten Gegners fing es damals wie heute an. Am Ende stand die systematische Vernichtung. Schon kursieren erste Witze über den versuchten Mord. Alle die darüber lachen können, müssen sich fragen lassen, was sie von jenen unterscheidet, die 1933 „Heil Hitler“ gerufen haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.


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Dossier: Attentat auf Frank Magnitz

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