21. September 2018

Gerd Müller schließt Hilfszahlungen an korrupte Länder aus Träumen Sie weiter, Herr Entwicklungsminister!

Sambia und Niger belegen das Gegenteil

von Volker Seitz

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Bildquelle: buraktumler / Shutterstock.com Reiche Politiker, armes Land: Niger

Gerade hat der britische Hochkommissar (Botschafter) in Sambia, Fergus Cochrane-Dyet, von dem Verdacht der Unterschlagung und Korruption von Staats- und Regierungsstellen in Sambia berichtet. Deshalb hat die britische Regierung die Entwicklungshilfe für das Land eingefroren. Laut BBC sind 4,3 Millionen US-Dollar, die für soziale Transfers zur Bekämpfung der Armut gedacht waren, verschwunden. Schweden, Finnland und Irland haben wegen der Korruption in Sambia ebenfalls ihre Hilfe eingefroren. Laut Homepage des deutschen Entwicklungshilfeministeriums erhielt Sambia von 2016 bis 2018 aus Deutschland 97,5 Millionen Euro.

Am 18. September 2018 bemängelte der Europäische Rechnungshof, dass Unterstützungszahlungen für die sogenannte „Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ mit einem Gesamtwert von 100 Millionen wirkungslos verpufft seien.

Warum versorgen Europas Geberländer korrupte Länder weiter mit Geld? Karel Pinxten, der ehemalige Sprecher des Europäischen Rechnungshofs, sagte in der belgischen Zeitung „De Standaard“ über Entwicklungshilfe: „Sobald das Geld überwiesen ist, verlieren wir jede Spur.“

Das westafrikanische Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt. Deutschland und die Europäische Union pumpten bislang Hunderte Millionen Euro in das Land. Das Ziel: Das Land soll die Migrantenrouten kontrollieren und den Fluchtweg blockieren. Kürzlich erschien eine „Forbes“-Liste mit den reichsten Nigrern. Die fünf reichsten Nigrer sind nicht etwa Geschäftsleute, sondern alle Politiker. Angeführt wird die Liste vom derzeitigen Präsidenten Mahamadou Issoufou, dann kommt der Premierminister Brigi Rafini, der frühere Präsident (von 1993 bis 1996) Mahamane Ousmane kommt an dritter Stelle, Nummer vier ist der frühere Premierminister (von 2007 bis 2009) und Parlamentspräsident (von 2009 bis 2010) Seini Oumarou, und schließlich der zweimalige Premierminister (1995 und von 1996 bis 1997 ) Amadou Cissé.

Die Größe des jeweiligen Vermögens und wo es herkommt hat Forbes leider nicht veröffentlicht. Als Bundeskanzlerin Merkel 2016 in Niger war, forderte der Präsident eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern für sein Land.

Entwicklungsminister Gerd Müller: „Die deutsche Entwicklungshilfe ist stets an die Bedingung geknüpft, dass kein Euro in korrupte Kanäle verschwindet. Es werden nur Länder unterstützt, die sich um Rechtsstaatlichkeit bemühen und in denen die Ausbeutung ihrer Ressourcen nicht völlig an der einheimischen Bevölkerung vorbei geschieht.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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