27. Juli 2018

Chef des Bundes der Steuerzahler findet Scholz-Vorschlag zu mehr Steuern gut Steuererfindende Partei Deutschlands

Die SPD verteilt Geld von den Käufern zum Finanzamt um

von Michael Klein

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Bildquelle: shutterstock Im Namen der „Steuergerechtigkeit“: Noch mehr Steuern

Wenn Sozialisten etwas können, dann Steuern erfinden oder erhöhen oder für „Steuergerechtigkeit“ kämpfen. Steuergerechtigkeit besteht für Sozialisten darin, dass man eine Steuer erfindet, bestimmten Akteuren aufbürdet (nie sich selbst oder der eigenen Klientel, sondern immer den Feinden des real gedachten Sozialismus, den „Besserverdienenden“ oder den „Unternehmern“), um dann, wenn die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, die Welt in Steuerhinterzieher und Steuerehrliche zu teilen.

Es ist eine Binsenwahrheit der Kriminologie, dass Straftatbestände Verhandlungssache sind, dass kriminelles Verhalten gesellschaftlich geschaffen wird, manche Tatbestände durch die Verbindlichkeit bestimmter Normen, die für das menschliche Zusammenleben wichtig sind, wie zum Beispiel den Schutz von Person und Eigentum, vereinbart werden, während andere durch die Gruppen, die gerade in der Position sind, ihre „Gesetze“ anderen aufzuzwingen zu können, geschaffen werden.

Sozialisten, wann immer sie dazu in der Lage sind, hadern mit zwei Dingen: privatem Eigentum, sofern es das Armutsniveau übersteigt, und Steuereinnahmen, die in sozialistischen Systemen immer zu gering ausfallen. In dieser Tradition ist Olaf Scholz, der den Finanzminister darstellen darf, dabei, „Steuergerechtigkeit“ herzustellen, „Umsatzsteuerausfälle zu reduzieren“, „Steuerbetrug“ zu verringern und „steuerehrliche Unternehmen“ nicht etwa zu belohnen, sondern steuerunehrliche Unternehmen ihnen gleichzustellen.

Der Hintergrund ist wie immer das Internet. Plattformen wie Ebay oder Amazon erlauben es Dritthändlern, über ihre Plattform anzubieten und zu verkaufen. Viele Händler aus Staaten, die nicht in der EU sind, so weiß man im Finanzministerium, also unter anderem aus Staaten, in denen noch freies Unternehmertum möglich ist, würden dies ausnutzen, und, obwohl sie an deutsche Staatsbürger verkauften, die Pflicht, dem deutschen Staat die Umsatzsteuer aus der Transaktion von fünf Schnürsenkeln aus China abzuführen, nicht einhalten. Das soll ein Ende haben.

Die Steuererfindende Partei Deutschlands und ihr Finanzminister wollen in guter alter sozialistischer Manier dafür sorgen, und sie haben einen unvermuteten Mitstreiter: Reiner Holznagel, den Chef des Bundes der Steuerzahler. „Das ist zwingend notwendig, denn es ist schlicht unfair, wenn ausländische Online-Händler bei uns keine Umsatzsteuer abführen, alle anderen aber schon“, sagte dieser laut „RP Online“. „Insofern ist es richtig, wenn Finanzminister Scholz da jetzt vorangeht. Wir haben sehr viel Unmut in der Mitgliedschaft, weil hier eine Marktverzerrung zugunsten ausländischer Anbieter stattfindet, die ihre Produkte im Netz einfach billiger anbieten können, weil sie die Umsatzsteuer unterschlagen.“

Allein die Wortwahl macht deutlich, dass Holznagel bei Scholz auf dem Schoß Platz genommen hat, um mit dem Finanzminister gemeinsam gegen diejenigen zu kämpfen, die von Staaten erfundene Steuern nicht abführen. Auf die Idee, man könne eine Steuer auch abschaffen und auf diese Weise deutschen Unternehmern, wenn sie denn überhaupt ein vergleichbares Angebot haben, das, was man ein „level playing field“ („gleiches Spielfeld“, einheitliche Wettbewerbsbedingungen) nennt, bereitstellen, kommt der Chef des Bundes der Steuerzahler gar nicht. Wahrscheinlich deshalb nicht, weil es im Interesse der Steuerzahler wäre, deren Interessen sollte er eigentlich vertreten. Wer solche Vertreter hat, der kann sein Eigentum auch gleich in voller Höhe an das Finanzamt übergeben.

Dass Sozialisten wie Scholz bereits bei dem Begriff „höhere Steuereinnahmen“ Höhen endokriner Ausschüttung erleben, ist eine Sache, dass der Chef des Bundes der Steuerzahler, Gesetze, die darauf abzielen, Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und – wie es heißt – Steuerlücken zu schließen und Steuergerechtigkeit herzustellen, begrüßt, das ist eine ungeheuerliche Sache. Warum? Nun: Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Unternehmer, der über Amazon Waren anbietet und derzeit keine Umsatzsteuer in Deutschland abführt. Das Scholz-Gesetz nimmt Amazon in die Haftung, und Amazon gibt die Haftung an Sie weiter. Was machen Sie? Sie haben zwei Alternativen: Sie hören auf, Ihre Waren in Deutschland zu vertreiben, was dazu führt, dass sich Deutschland dem ostdeutschen Handelsideal der Jahresfarben in Trabant annähert. Sie können auch die Kosten für die Umsatzsteuer, den notwendigen Einführungskurs in deutsches Steuerrecht, den Steuerberater, der gerade in deutschem Steuerrecht firm ist, und so weiter zusammenstellen und umlegen. Worauf? Auf ihre Preise.

Im ersten Fall resultiert das glorreiche Scholz-Gesetz zwar nicht in mehr Steuereinnahmen, aber in weniger Angebot. Im zweiten Fall resultiert das glorreiche Scholz-Gesetz in höheren Steuereinnahmen und höheren Preisen, also in einer Umverteilung vom Käufer zum Finanzamt. Und das in Deutschland, wo denen, die arbeiten, sowieso nur rund 45 Cent von jedem Euro bleiben.

Der Chef des Bundes der Steuerzahler begrüßt dieses Gesetz. Das sagt eigentlich alles über den Bund der Steuerzahler.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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