21. Juni 2018

Streit in der Union über Zuwanderung Die Krisenmacherin

Chronik einer Eskalation

von Alexander Wendt

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Angela Merkel: Was ist ihr Plan?

In der Auseinandersetzung zwischen Merkel und ihrer Truppe im Kanzleramt einerseits und großen Teilen der Union auf der anderen Seite klärt sich schon vieles durch eine chronologische Ordnung der Ereignisse. Denn die Abfolge der Ereignisse macht deutlich: Es geht nicht darum, dass Sachentscheidungen ein Problem wären. Das Problem heißt Angela Merkel.

Dass die Amtsinhaberin im Kanzleramt eine Meisterin der systematischen Verzerrung, der Desinformation, des Tricksens und Intrigierens ist, sagten bisher viele Unionsabgeordnete in sogenannten Hintergrundgesprächen mit Journalisten unter der Bedingung, man dürfe das aber nicht schreiben. Neu ist, dass Horst Seehofer diesen Schleier mit seiner Bemerkung: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ fortgezogen hat.

Die Chronologie ergibt Folgendes: Horst Seehofer macht Angela Merkel seinen Masterplan Asyl zugänglich (vorsichtshalber nur mündlich), der 63 einzelne Punkte enthält – unter anderem auch den, künftig Migranten an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie schon durch ein anderes EU-Land im Eurodac-System registriert wurden, oder wenn sie bereits nach Ablehnung ihres Asylgesuchs aus Deutschland abgeschoben wurden. Auf diesem Punkt im vierten Kapitel des Masterplans beruht die gesamte Konstruktion. Denn solange sich Migranten praktisch ihr Zielland aussuchen können und selbst abgelehnte Asylbewerber nach ihrer Abschiebung in Italien sofort wieder nach Deutschland zurückkehren können, um wieder einen Antrag zu stellen – solange bleibt die Migration ein Chaos.

Seehofer bittet Merkel, die Inhalte des Plans nicht weiterzugeben, sondern erst mit ihm, dem Innenminister, darüber zu reden. Entweder unterstützt sie ihn – dann, so der CSU-Chef, sollten beide in die Fraktion gehen und für das Vorhaben werben. Falls sie Punkte problematisch findet, soll sie die mit ihm besprechen. Der Innenminister will damit verhindern, dass Merkel und Kauder den Plan schon vorher an die SPD und ausgewählte Journalisten durchreichen, um ihn zu demontieren.

Sonntag, 10. Juni: Statt mit Seehofer zu sprechen, verkündet Merkel bei „Anne Will“, Abweisungen an der deutschen Grenze werde es mit ihr nicht geben. Sie begründet das damit, dass solche Zurückweisungen gegen europäisches Recht verstießen und europäisches Recht Vorrang vor deutschem habe. Beides ist völliger Unsinn: Frankreich weist schon seit Längerem illegale Migranten zurück, die aus Italien kommen – in Macrons Amtszeit etwa 85.000. Punktuell führt die französische Polizei auch schon seit Längerem Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze durch. Die Wiedereinführungen inklusive Zurückweisungen an der deutschen Grenze waren auch während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 und während des G7-Gipfels 2015 in Elmau möglich.

Außerdem gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang europäischen Rechts vor deutschem.

Dienstag, 12. Juni, Nachmittag: Die Unionsfraktion kommt im Reichstag zusammen. Es herrscht große Wut bei den CSU- und auch vielen CDU-Abgeordneten, dass Merkel bei ihrem „Will“-Auftritt Seehofers Plan schon öffentlich zerschossen hat – ohne die Diskussion mit Seehofer oder der Fraktion. Mehrere Abgeordnete stellen die Frage, ob sie denn künftig „Anne Will“ schauen sollen, um die Gedanken ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden zu erfahren. Sie fordern eine Diskussion. Volker Kauder versucht, die Debatte mit dem Hinweis abzuwürgen, das Thema Masterplan stehe gar nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Damit facht er den Zorn im Fraktionssaal erst richtig an. Etwa ein Dutzend Abgeordnete ergreifen das Wort, zwei von ihnen vorsichtig neutral, die anderen – überwiegend CDU-Leute – greifen Merkel frontal an. Niemand meldet sich zu ihren Gunsten. Selbst Kauder zieht sich auf eine moderierende Rolle zurück.

Merkel trägt noch einmal vor, sie müsse europäische und deutsche Interessen in der Zurückweisungsfrage abwägen – ohne zu erklären, was sie damit meint. Nach den Berichten von Sitzungsteilnehmern findet sie damit keinerlei Resonanz.

Mittwoch, 13. Juni: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besucht Horst Seehofer in dessen Amtssitz in Berlin. Er schlägt eine „Achse der Willigen“ vor – Albanien, Italien, Österreich, Deutschland –, um die Migration auf der Balkanroute und den Umgehungsrouten zu stoppen. Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini spricht mit Seehofer und sichert ihm Unterstützung zu.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich im „heute-journal“ von Marietta Slomka interviewen. Dabei behauptet sie über die Fraktionssitzung vom Dienstag: „Wir haben in der Fraktion nicht wirklich Argumente ausgetauscht, in der Sache diskutiert.“ Das ist glatt gelogen.

Im Kanzleramt treffen am späten Abend Angela Merkel, Horst Seehofer, Markus Söder und Volker Bouffier zusammen. Merkel argumentiert erneut gegen jede Zurückweisung an der deutschen Grenze.

Donnerstag, 14. Juni: Die Generalsekretärin schreibt einen Brief an alle CDU-Mitglieder. Darin unterbreitet sie nun plötzlich einen „Kompromiss“, den Merkel bei „Anne Will“, in der Fraktion und bei dem nächtlichen Gespräch im Kanzleramt abgelehnt hatte: „Aus dieser Überzeugung heraus hat unsere Parteivorsitzende Horst Seehofer folgenden Kompromissvorschlag unterbreitet: Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben. Auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Zurückweisung von denjenigen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben.“

Ziel der Aktion ist es, die CSU-Vertreter als diejenigen darzustellen, die jeden Kompromiss ablehnen. In Wirklichkeit hatten Seehofer und Söder genau das angeboten – erst einmal Beschränkung auf die Gruppe der schon in Deutschland Abgelehnten, aber einen Aufschub für die Abweisung der Asylbewerber, die über Eurodac in einem anderen EU-Land registriert sind.

Kramp-Karrenbauer erklärt in ihrem Brief nicht, warum die Abweisung der einen Gruppe an der Grenze nun doch möglich sein soll – nachdem Merkel ja gerade behauptet hatte, das europäische Recht verbiete grundsätzlich Zurückweisungen an der Grenze.

Durch Kramp-Karrenbauers Brief kommt es den CDU-Mitgliedern und vielen Deutschen überhaupt erst zu Bewusstsein, dass Merkel bisher noch nicht einmal die Zurückweisung von bereits in Deutschland abgelehnten und erneut einreisenden Asylbewerbern akzeptieren wollte und diese Selbstverständlichkeit jetzt als großen Kompromiss verkauft.

In ihrem Brief behauptet die Generalsekretärin, auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni werde es eine „europäische Lösung“ für die Frage einer Zurückweisung an der Grenze geben. Bis dahin dürfe aber keine „einseitige“ deutsche Entscheidung fallen, um Merkels „Verhandlungsposition“ nicht zu schwächen. Interessanterweise gibt es von italienischer und österreichischer Seite gar keinen Widerstand gegen eine Zurückweisung an der deutschen Grenze. Merkel behauptet zwar, sie wolle „bi- und trilaterale Vereinbarungen“ mit anderen Ländern schließen, nimmt aber den Vorschlag von Sebastian Kurz für eine „Achse der Willigen“ demonstrativ nicht auf.

CDU- und CSU-Abgeordnete tagen getrennt – ein historisches Novum. Merkel will die Schlagzeilen diktieren: Aus der Tatsache, dass die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion gegen sie steht, möchte sie in bewährter Weise einen CDU-CSU-Streit machen. Viele Medien übernehmen den Spin des Kanzleramtes eins zu eins. In der „Süddeutschen“ schrieb die ehemalige Mitarbeiterin des Bundespräsidialamts Ferdos Forudastan schon am 13. Juni einen Kommentar mit der Überschrift „Sicherheitsrisiko Seehofer“. ARD und ZDF nennen die Auseinandersetzung „Asylstreit“ – obwohl es gar nicht um das Asylrecht geht, sondern um die Zurückweisung von Migranten, die von vornherein in Deutschland nicht asylberechtigt sind.

Horst Seehofer kündigt an, dass er am kommenden Montag notfalls auch in der eigenen Verantwortung als Innenminister Zurückweisungen an der Grenze anordnen will – auch gegen Merkels Willen. Die Abweisung von Asylbewerbern, die schon anderswo bei Eurodac registriert sind, will er allerdings noch bis zu dem EU-Gipfel Ende Juni aussetzen. Vor den Abgeordneten verliest er eine Mitteilung des Chefs der Bundespolizei, Dieter Romann, um deutlich zu machen, dass der Spitzenbeamte auf seiner Seite steht.

Obwohl Seehofer ihr weit entgegengekommen ist, sagt Merkel vor den CDU-Abgeordneten: „Geben Sie mir noch zwei Wochen“ – und suggeriert damit erneut, die CSU sei zu keinem Kompromiss bereit.

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter versichern nur wenig verklausuliert, dass die Grünen Merkel unterstützen würden, falls die CSU die Regierung verlassen sollte.

Freitag, 15. Juni: Merkel trommelt ihre Unterstützer in Europa zusammen. Das geht schnell. Es meldet sich erstens Emmanuel Macron, der zwar selbst mittlerweile an seiner Südgrenze massenhaft abweisen lässt, Merkel allerdings für seine Pläne eines neuen europäischen Geldtransfersystems braucht, und zweitens der linksradikale griechische Premierminister Alexis Tsipras. Der hält sich übrigens nicht an die mündliche Absprache mit Deutschland und der Türkei, angelandete Migranten in den Aufnahmezentren auf verschiedenen Inseln festzuhalten und wieder in die Türkei zurückzuschicken. Stattdessen lässt er fast alle ans Festland bringen – von dort aus reisen die meisten nach Deutschland weiter. Kurz nach dem formelhaften Lob für Merkels Migrationspolitik fordert Tsipras weitere Schuldenerleichterungen für sein Land. Kredite sollen nach seinem Willen noch später als ohnehin schon geplant zurückgezahlt werden. 

Sonntag, 17. Juni: Angela Merkel lädt ihre treuesten Anhänger ins Kanzleramt zum Fußballgucken mit anschließendem Gespräch, in dem es wieder um den Spin gehen soll, um die mediale Botschaft: den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, dessen nordrhein-westfälischen Kollegen Armin Laschet und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Kritiker ihrer Linie wie der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer sind nicht willkommen.

Derweil rätselt die Führungsmannschaft der CSU: Zeigt sich in Berlin nur das Endstadium einer Kanzlerin, die jeden Bezug selbst zu ihrer eigenen Partei verloren hat? Oder verfolgt Merkel tatsächlich eine Art Nero-Plan, der vorsieht, die CSU aus der Regierung zu drängen, durch die Grünen zu ersetzen und nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober in eine Koalition zu zwingen, am besten mit den Grünen?

Nach der Sonntagsfrage von Forsa vom 14. Juni erreicht die Union nur noch 30 Prozent der Stimmen – das bedeutet, abzüglich der CSU-Stimmen liegt die CDU nur noch bei etwa 24 Prozent. Die SPD kommt auf 16, die AfD auf 15 Prozent.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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