30. April 2018

Alternative Nachrichten (Radio) Folge 35Schrotttruppe. Mitläufer. Antifa-Gewalt. Agrarsubventionen.

Was uns am 30. April bewegt

Artikelbild
Bildquelle: Kathy Hutchins / Shutterstock.com Harte, weiße Männer, die ihr Geld am Söldnermarkt verdienen: Im wahren Leben sind die Entbehrlichen eher schlappschwänzige Staatsmitläufer

Audio

Download

Noch mehr Geld für Uschis Schrotttruppe – Ausgerechnet SPD mahnt zum „Sparen“

Berlin. Der Russe steht bekanntlich längst wieder an der deutschen Ostgrenze. Ab 2019 zumindest direkt östlich der entlegensten Stützpunkte der effizientesten deutschen Armee aller Zeiten, im Baltikum. Also muss aufgerüstet werden. 5,5 Milliarden an fremdem Geld hat Schuldenkönig Olaf Scholz in seinem Etat bisher zusätzlich für die Truppe locker gemacht. Nicht genug nach Auffassung von Prinzessin Ursula, die ihr grünes Puppenhaus schließlich mit der kompletten dazugehörigen Spielzeugkollektion ausstatten will. Den neuesten schwangerengerechten Panzer hier, das modernste nicht fliegende Flugzeug dort. Dazu benötigt sie jedoch mindestens zwölf Milliarden zusätzlich aus Papas, Entschuldigung, aus Steuerzahlers Schatulle. Nun entlädt sich in Merkels Gruselkabinett jedoch ein Konflikt entlang der klassischen Parteilinien um die richtige Verteilung fremder Wohltaten. Traditionell tun sich Sozialdemokraten mit der Beglückwünschung der Rüstungsindustrie etwas schwerer als vermeintlich konservative Geldverteiler. Dass sie stattdessen Mehraufwendungen für ihre Klientel bei der Wohlfahrtsindustrie wünschen, haben sie in den letzten Monaten ja deutlich verlautbaren lassen. Erbost stampft die kleine Prinzessin deshalb mit dem Fuß auf den Boden und zückt neben der Russen- auch noch die Europatrumpfkarte. Wenn Scholz das Geld nicht lockermache, müsse sie entweder ihren norwegischen Freunden das Geld für U-Boote oder ihren französischen Freunden das für Flugzeuge streichen. Und dann wollen die womöglich gar nicht mehr zu ihr zum Spielen vorbeikommen. „Rüstungskooperation“ heißen solcherlei Beglückwünschungen im modernen Politsprech. Aber wie heißt es doch so schön: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“ Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, für jeden verbrannten Euro bei der Bundeswehr auch einen für die Entwicklungshilfe draufzulegen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hatte bereits eigenständig eine Etaterhöhung um eine Milliarde Euro gefordert (wir berichteten). Entsprechend will er seine Kollegin von der Schwesterpartei jetzt unterstützen. Und wenn es am Ende doch bei den 5,5 Milliarden bleibt, kann er sich immer noch über einen schönen Geldsegen freuen.

Österreichische Soldaten in Syrien – Der Mitläufer ist im Zweifelsfall der Dumme

Damaskus/Wien. 2012 ließen österreichische Blauhelmsoldaten neun syrische Geheimpolizisten auf den Golanhöhen in einen tödlichen Hinterhalt von Schmugglern geraten. Manche Medien sprechen auch von „mutmaßlichen Rebellen“. Die Angehörigen des Bundesheeres waren Teil einer internationalen Mission zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien. Ein anonymer Tippgeber hat der österreichischen Wochenzeitung „Falter“ Videoaufnahmen von diesem Vorfall zugespielt. Diese zeigen, wie die Österreicher in internationaler Mission erst den Aufbau der Falle beobachten. Anschließend ließen sie die syrischen Beamten an ihrem Kontrollposten ohne Warnung passieren. Wie das Videomaterial belegt, waren sie sich dabei voll bewusst, was gleich passieren würde. Der Fall sorgte in Österreich für Entsetzen. Mittlerweile kriechen jedoch auch die ersten anonymen Verteidiger aus ihren Löchern. Die Ausreden für Staatsmitläufer bleiben offenbar zu allen Zeiten die gleichen. Die Soldaten hätten schließlich auf Befehl gehandelt. Sie hätten sich in den innersyrischen Konflikt nicht einmischen sollen. Schließlich hat es ja die von oben gewünschten Opfer getroffen. Selbstverständlich hat es über all die Jahre auch sonst keinerlei äußere Intervention in den Konflikt gegeben. Da gelten keine Ausnahmen, nur weil man sowieso schon vor Ort ist. Wenn rechte Killerbanden hierzulande Polizisten erschießen würden, dann wäre das ja auch ein innerdeutscher Konflikt. Eine mögliche Warnung wäre in dem Fall genauso unzulässig, selbst wenn es sich höchstwahrscheinlich um gewöhnliche Kriminelle handelt. In Syrien hätten die Soldaten außerdem riskiert, sich zur Zielscheibe von Racheaktionen seitens der Rebellen zu machen. Tja, so geht es staatlich-kriminellen Mitläufern eben zu allen Zeiten. Die Obrigkeit ist zwar irgendwie auf sie angewiesen, empfindet aber tatsächlich nur Verachtung. Die Gegenseite mag sie jedoch genauso wenig. Sie geraten stets zwischen alle Fronten, und im Zweifelsfall sind die Entbehrlichen auch noch die Dummen. Vielleicht wäre der Preis für Mut und Selbstachtung am Ende sogar niedriger.

Eigene Medizin schmeckt so bitter – CDU-Demonstration wegen Antifa-Drohung abgesagt

Berlin. Fast könnte man in Versuchung geraten, schon die gute Nachricht zum Schluss zu verkünden. Einfach, weil es einmal nicht „die Richtigen“, sondern die Verursacher trifft. In Berlin wollte die CDU am 1. Mai eine Demonstration gegen die ausufernde linke Gewalt abhalten. Jetzt musste sie die Veranstaltung wegen derselben absagen. Steuergeldparasiten dulden nun mal keine Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Fälschlicherweise war man in der CDU wohl der Überzeugung, Mut sei hier ebenso billig zu haben wie bei einer Anti-AfD-Demo. Oder aber hier liegt der Fall eines lokalpolitischen Seehofer-Verschnitts vor. Schließlich meldete CDU-Mann Kurt Wansner in den vergangenen Jahren zu diesem Datum regelmäßig eine Demonstration gegen linke Gewalt an. Nur um genauso regelmäßig aus demselben Grund, nämlich der Angst vor eben jener Gewalt, wieder zurückzurudern. Also von Anfang an eine nicht allzu ernst gemeinte Folklore-Aufführung für das Wählerpublikum? Man weiß es nicht ganz genau, aber man könnte auch sagen: „Die CDU rief die Geister kräftig mit, sie wird sie nicht mehr los.“

Endlich eine Reduzierung des Brüsseler Agrarsubventionswahnsinns?

Brüssel. Die gute Nachricht zum Schluss? Die kommt heute sehr doppeldeutig daher. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat seinen Etatentwurf für 2021 bis 2027 vorgestellt. Einerseits sollen bei den fast schon zum realsatirischen Dauerwitz verkommenen Agrar- und Strukturfonds zwar ein paar kleine Einsparungen vorgenommen werden. Oettinger legte sich noch auf keine definitive Zahl fest, aber sie sollen die Grenze von zehn Prozent auf keinen Fall übersteigen. Darüber hinaus soll die Vergabe auch an Bedingungen geknüpft werden. Wenig überraschend handelt es sich dabei um die bereits mehrfach ins Gespräch gebrachte Aufnahmebedingung für illegale Migranten (wir berichteten). Des weiteren soll auch die Einhaltung der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in den Katalog der Vergabekriterien aufgenommen werden. Diese Maßnahme richtet sich mit Polen recht unverhohlen gegen das größte der 2004 kollektiv beigetretenen Länder. Wenn die Osteuropäer echtes Rückgrat bewiesen und ihre Freiheit nicht gegen fremdes Staatsgeld verkauften, läge hier eine Chance auf reale Kürzungen. Insgesamt soll der Etat trotz kosmetischer Kürzungen jedoch erst mal steigen. Auch der Beitrag für die Mitgliedsländer muss erhöht werden. Entgegen aller Propaganda vor dem Brexit-Referendum haben die Briten nämlich keineswegs besonders stark profitiert, sondern umgekehrt. Diese Ausfälle müssen schließlich kompensiert werden. Beim Haushalt muss jedoch nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip vorliegen. Oettinger will unbedingt vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einer definitiven Entscheidung gelangen. Falls dieses Vorhaben scheitert, wäre es zumindest symbolisch eine gute Nachricht.

Zusammenstellung: Jean Modert


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

Anzeige