27. April 2018

Alternative Nachrichten (Radio) Folge 34Mali. Nullzinsen. Pöstchen. Korea.

Was uns am 27. April bewegt

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Bildquelle: shutterstock Wegen fehlender Wintermäntel: Dann verbrennt die Bundeswehr die Steuergelder eben in Afrika

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In die Wüste geschickt – Bundeswehr bleibt in Mali

Berlin. Schon länger kämpft die Bundeswehr mit dem Problem fehlender Wintermäntel (wir berichteten). Einsätze an der Putin-Front sind daher nur begrenzt möglich. Eine Ersatzaufgabe wird dringend benötigt. Denn wie bei allen überflüssigen politischen Relikten besteht auch bei der sogenannten Armee die Gefahr, dass diese Erkenntnis irgendwann beim Durchschnittswähler einsetzt. Am Ende fordert der Lümmel gar Einsparungen, um andere soziale Wohltaten zu finanzieren. Klassisches Politproblem, klassische Lösung. Dann werden eben vermeintlich neue Betätigungsfelder erzeugt. Wenn das benötigte Kleingeld aus dem Nichts geschaffen werden kann, erledigt der Rest sich wie von selbst. Ein paar weitestgehend staatenlos agierende Dschihadisten finden sich doch immer an irgendeiner Ecke der Welt. 2013 entdeckte der innenpolitisch wegen Hasssteuern unter Druck geratene französische Präsident Hollande glücklicherweise ein paar von ihnen in Mali. Bei der darauffolgenden Intervention in der ehemaligen Kolonie übte die Bundesregierung sich umgehend in „europäischer Solidarität“. Heute verlängerte der Bundestag das Mandat bis Mai 2019. Zugleich wird die Gesamtanzahl der Soldaten um zehn Prozent auf jetzt 1.100 aufgestockt. In den warmen Gefilden Afrikas ist das Problem mit den fehlenden Wintermänteln ja gleich mit erledigt. Nur die Linkspartei und die AfD waren dagegen. Die erstere spielt jedoch seit Jahren eine ebenso konstante wie vernachlässigbare Rolle im deutschen Parteiensystem. Gegen die AfD wurde hingegen das Allzweckargument der Murmeltierwanderungen eingesetzt, das gleichzeitig zur Rechtfertigung der „Entwicklungshilfe“ dient. Beide Politikfelder dienen unterm Strich ja auch der Verbrennung des Kapitalstocks im Ausland. Wenn jetzt noch die Sonnenmilchversorgung der Soldaten sichergestellt werden kann, ist das unterm Strich eine Win-win-win-Situation.

Nullzinsen – Enteignung der Sparer geht weiter

Frankfurt. Es gibt Dinge im Leben, die sind ebenso wenig überraschend, wie sie ärgerlich sind. Die neueste Leit- und Leidzinsentscheidung der EZB kann man getrost in dieser Kategorie verbuchen. Selbstverständlich verbleiben die Zinsen im Euro-Raum bei 0,0 Prozent. Wenn es darum geht, sich selbst neue Aufgaben zu schaffen, ist die EZB als Herzkammer des Staatsapparats natürlich besonders kreativ. Zum Teil fließen ihr die sogenannten Argumente schon aus der künstlichen Zuständigkeitserzeugung anderer Staatsorgane zu. So wird die aktuelle Verlängerung der großen Enteignung beispielsweise mit der Unsicherheit in den transatlantischen Handelsbeziehungen begründet. Die Ursachen für den Zollstreit liegen jedoch wiederum in Brüssel, da die Kommission sowohl für die Fixierung als auch die Erhebung der EU-weiten Einfuhrtarife verantwortlich ist. Lediglich die Handhabung des potentiellen Wählerunmuts über steigende Konsumgüterpreise liegt noch bei den Nationalstaaten. Insofern hat man in Brüssel erst mal selbst wenig Interesse, den Streit beizulegen, da man aus einer Eskalation durchaus Gewinn ziehen kann. Je stärker die Zölle steigen, desto mehr Einnahmen kann die EU unabhängig von den Nationalstaaten generieren. Diese festgefahrene Situation kann sich dann wiederum die EZB aneignen, um dem Bürger auch bis zu dessen vollendeter Nacktheit in die Taschen zu greifen. Und sollte es im Zollstreit dann doch zu einer Lösung kommen, würde der Bürger zwar vermeintlich von den Segnungen der technischen Deflation profitieren. Aber die Begründung der Zinsfixierung und des Gelddruckens ist ja zugleich an die Inflationsentwicklung gekoppelt. Die würde dadurch natürlich wiederum absacken. Den Fortgang der Geschichte können Sie sich ja denken. Da soll noch einer sagen, der Staat sei träge und ineffizient. Er definiert lediglich seine Aufgaben ein bisschen anders als diejenigen, die ihn mit ihrer täglichen Energiezufuhr am Leben erhalten.

Neues, altes Pöstchen – Trump schickt Botschafter nach Deutschland

Washington. Das erste Mal seit Trumps Amtsantritt hat auch Deutschland wieder einen amerikanischen Botschafter. Das entschied der Kongress am Rande der formalen Bestätigung von Trumps neuem Außenminister Mike Pompeo. Der neue Präsident hatte den Posten bis dato unbesetzt gelassen. Wer im Leben vorankommen will, muss sich nun mal darauf verstehen, Prioritäten zu definieren. Wer sich hingegen zu lange mit irrelevanten Kleinigkeiten aufhält, verfährt sich irgendwann. Offenbar hat der ehemalige Bauunternehmer diese banalen Lebensweisheiten auch als Politiker noch nicht ganz verlernt. Entsprechend lange wurde die Personalie aufgeschoben. Auch ohne das symbolische Pöstchen ist es ja nicht zu einem Krieg zwischen den beiden Feindstaaten gekommen. Auf die Gefahr hin, Sie mit einer Wiederholung aus der Skripal-Affäre zu langweilen, aber wozu gibt es schließlich moderne Telekommunikationsmittel? Eine andere Lebensweisheit, die Trump bei der Entscheidung offenbar befolgt hat, ist, nie etwas wegzuwerfen, was man später noch brauchen könnte. Nicht nur besetzte er den Posten pünktlich zu Merkels Amtsbesuch in Washington. Nein, er konnte ihn auch mit einem Vertrauten füllen, der zugleich als überzeugter Gegner des Irandeals gilt. Wirtschaftspolitisch ist das zwar keine gute Nachricht, aber strategisch hat Trump alles richtig gemacht. Hätte er das Amt wie sonst üblich gleich besetzt, hätte für den aktuellen Inhaber womöglich erst wieder eine ganz neue Behördenabteilung geschaffen werden müssen. Mit Trump wurde die Politik insgesamt zwar auch nicht besser, aber in einzelnen Segmenten immerhin unterhaltsamer.

Erstes Zusammentreffen zweier koreanischer Staatschefs im Süden des Landes

Pjöngjang/Seoul. Die gute Nachricht zum Schluss. Zum ersten Mal seit der Spaltung des Landes haben die beiden koreanischen Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen im Süden des Landes zusammengefunden. Zwei Treffen im Norden verliefen 2000 und 2007 ergebnislos. Das Treffen beider Staatschefs fand diesmal an der Demarkationslinie statt. Abseits des Protokolls forderte Kim seinen Amtskollegen Moon Jae-in auf, doch auch einen Fuß in den Norden zu setzen. Was für normale Menschen leicht kurios anmuten kann, kann in der Welt der Politik nun mal große symbolische Wirkung entfalten. Insofern kein Übersetzungsfehler vorliegt, war vor allem folgende Aussage Kim Jong-uns bemerkenswert: „Wir können eine bedeutende Vereinbarung erreichen, aber wichtig ist, dass sie umgesetzt wird. Wenn nicht, werden wir unser Volk enttäuschen.“ Offensichtlich herrscht in beiden koreanischen Regierungen immer noch das Bewusstsein eines gemeinsamen Volkes. Insofern müsste eine militärische Eskalation immer noch als Bürgerkrieg und nicht als Staatenkrieg geführt beziehungsweise als solcher vor der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden. In einem Bürgerkrieg gestaltet sich jedoch die für die Gewaltbereitschaft wichtige Enthumanisierung des Gegners aufgrund der Ähnlichkeiten oft ungleich schwieriger. Insofern war die Stimmung beim ersten gesamtkoreanischen Gipfel auch ausgesprochen heiter. Aus libertärer Perspektive wäre eine Aufteilung in ein Volk mit zwei friedlich konkurrierenden Staaten natürlich nicht die schlechteste aller denkbaren Lösungen. Wer hingegen glaubt, ein großer Flächenstaat würde weniger Verwaltungsaufwand und Pöstchen verursachen, dem sei ein Blick nach Brüssel empfohlen. Bei aller Freude des Augenblicks ist es für langfristige Euphorie jedoch noch zu früh. Beide Koreas liegen nach wie vor in einem politisierten Spannungsfeld zweier rivalisierender Imperien. Beide dürften eine allzu große Eigenständigkeit ihres jeweiligen Vasallen mit Argusaugen verfolgen. Entsprechende Reaktionen sind also noch abzuwarten.

Zusammenstellung: Jean Modert


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