23. April 2018

Alternative Nachrichten (Radio) Folge 30Kreuzzug. Frankreich. Maasmännchen. SPD.

Was uns am 23. April bewegt

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Tod den Umwelt- und Klimasündern: Grünen-Chef Habeck träumt von weiteren Kreuzzügen gegen industrielle Errungenschaften

Audio

Download

Nach Pfandflaschen – Grüner Kreuzzug gegen Plastik geht weiter

Kiel. Der grüne Parteichef Robert Habeck will den seit 1999 tobenden Kampf der Grünen gegen bezahlbare Verpackungen fortsetzen. Nachdem sie bei Dosen und Flaschen schon einmal ordentlich vorgelegt haben, sollen jetzt Plastikverpackungen im Allgemeinen ihrem Steuerwahn zum Opfer fallen. Von 1999 bis 2005 verfügte die wirtschafts- und menschenfeindliche Partei als Steigbügelhalter für Gerhard Schröder über einen Teil der Macht im Bund. In dieser Zeit drückte sie der Republik ihren ersten großen Stempel auf. Wer seitdem im Supermarkt Wasser kaufen will, darf auf den Einkaufspreis der Ware oftmals noch einmal mehr als 100 Prozent Aufschlag für die Verpackung drauflegen. Seit diesem Desaster ist der Bürger zwar wahltechnisch etwas vorsichtiger geworden. Über ihren Medienhebel stellen die Ökofanatiker aber nach wie vor die inoffizielle Regierungspartei. Auf diese Weise demontierten sie 2011 mit Hilfe ihrer kommunistischen Übervorsitzenden IM Erika erfolgreich die deutsche Energieversorgung. Aktuell sind sie der wichtigste parlamentarische Arm der Antidiesellobby. Trotzdem schaffen die Bürger es aber immer noch irgendwie, ihren Alltag ohne große Einschränkungen zu bewältigen. Deshalb soll nach dem Willen der Grünen jetzt die nächste industrielle Alltagserrungenschaft dran glauben. Plastik und Kunststoffverpackungen sollen zukünftig mit Erziehungssteuern belegt werden. Damit die Deutschen nicht auf die Idee kommen, das Projekt doch noch auf demokratischem Wege zu torpedieren, will Habeck zugleich den Weg über die EU nehmen. Die ist dann im Zweifelsfall auch für die massiv steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich. Auch die passende Sprachregelung hat der jamaikanische Umweltminister aus Kiel sich schon zurechtgelegt. Die bisher fehlende Steuer sei eine staatliche Subventionierung von Plastik- und Kunststoffen, die es abzuschaffen gelte. Dann muss der Einkauf eben zukünftig ohne das vielseitig einsetzbare Verpackungsmaterial stattfinden. Im Urwald sollen ja genug unnütze Bäume rumstehen, die zur Umstellung auf Papier verwendet werden können. Selbstverständlich wäre auch die massive Ersetzung durch Glas völlig energieneutral zu gewährleisten. Und wenn doch nicht, verfügen die Grünen eben wieder über viele parlamentarische Folgeaufgaben.

Unreformierbares Frankreich – Deutsches Portemonnaie oder Krieg?

Paris. Frankreich verfügt in vielen Bereichen wohl über eines der verstaubtesten, verknöchertsten sozialistischen Systeme weltweit. Letztes Jahr war Emmanuel Macron mit dem Versprechen einiger Reförmchen begeistert von den Franzosen zum neuen republikanischen Monarchen gekrönt worden. Viel ist seitdem nicht passiert. Jetzt unternimmt der Präsident jedoch den Versuch, das wahnwitzige Beamtenprivileg der öffentlichen Eisenbahnangestellten einzukassieren. Dieses erlaubt den Lokführern beispielsweise die Rente mit 52. In den 90er Jahren scheiterte Macrons Vorgänger Jacques Chirac mit dem gleichen Vorhaben am Widerstand der Gewerkschaften. Die aktuelle Reform sieht aufgrund von EU-Vorschriften auch die Liberalisierung des traditionellen Staatsmonopols zugunsten privater Anbieter vor. Aktuell versuchen die gewerkschaftlichen Dinosaurier, die Reform durch eine willkürliche Streikwelle zu sabotieren. An jeweils unterschiedlichen Tagen wird der Verkehr zweimal in der Woche lahmgelegt. Zugleich kämpft Macron mit dem Widerstand der Studenten gegen eine Zugangsbeschränkung bei den Studienplätzen. Frankreich krankt insgesamt an ewig aufgeschobenen ökonomischen Konflikten. Traditionell wurde ein solcher Druck in imperialen Staaten durch Kriege externalisiert. Aber die Auseinandersetzung mit der Realität lässt sich mittlerweile kaum mehr verschieben. Die französische Regierung verfügt über zwei eingeschränkte Möglichkeiten, um das Nachgeben gegenüber dem plärrenden Wählergeschrei zu stemmen. Entweder wird nach klassischer Manier ein Krieg vom Zaun gebrochen, bevorzugt in Syrien. Dieses Vorhaben wird durch die russische Präsenz jedoch zunehmend zum unkalkulierbaren Risiko. Oder die im Zweiten Weltkrieg besiegten Deutschen werden wieder einmal zur Kasse gebeten. Auch hier könnte jedoch irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Der ökonomische Realitätsverlust der Franzosen droht Europa so oder so zunehmend in einen Hexenkessel zu verwandeln.

Kleines Maasmännchen gerne groß – Man redet nicht mit dem Russen

Toronto. Das jährliche Treffen der G7-Staaten ist für dieses Jahr im Juni im kanadischen Toronto geplant. Die Außenminister trafen sich bereits am Wochenende zu einer vorbereitenden Sitzung in der nordamerikanischen Metropole. Im Vorfeld stand auch die Wiederaufnahme des G8-Formats unter Einschluss Russlands zur Diskussion. 2002 war Russland in diesen Zusammenschluss der wichtigsten Industriestaaten aufgenommen worden. 2014 folgte der Ausschluss und die Rückkehr zur alten Namensgebung „G7“. Durch den Ausschluss aus dem Gremium sollte das Land zur Rückgabe der Krim an die Ukraine bewegt werden. Sowohl die FDP als auch die Linkspartei forderten im Vorfeld die Beendigung dieses symbolischen Aktionismus. Für den obersten sogenannten Diplomaten Heiko Maas mal wieder eine schöne Gelegenheit, zu zeigen, aus welch hartem Holz er doch angeblich geschnitzt ist. Er erteilte der Dialogaufnahme mit Russland eine klare Absage. Diese stehe absolut nicht zur Debatte. Wen genau er außer dem eigenen Spiegelbild damit beeindrucken will, ist nicht bekannt. Sowohl bei seiner Parteibasis als auch im Volk verfügt das von der selbsternannten Elite geächtete Russland nach wie vor über hohe Sympathien. Aber andererseits gehörte auch des Maasmännchens Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht unbedingt zu den populärsten Neuerungen in der deutschen Politik. Seinem Aufstieg in Merkel-Deutschland hat es bisher nicht geschadet.

SPD-Parteitag – Achtungsergebnis für Simone Lange

Wiesbaden. Die gute Nachricht zum Schluss. Am Sonntag hielt die SPD im hessischen Wiesbaden einen Sonderparteitag ab. Nach dem selbst für politische Verhältnisse raschen Personalverschleiß von Martin Schulz sollte nun der nächste Pöstchenfüller das Amt des Vorsitzenden übernehmen. Der Vorstand wünschte sich die bisweilen eher als Witzfigur aufgefallene Andrea Nahles als neues Aushängeschild. Für die Hauptstrommedien war vor allem das Geschlecht der neuen Führungsfigur eine Sensation. Jedoch konnte auch die teils offen vorgetragene publizistische Unterstützung im Vorfeld eine Gegenkandidatur nicht mehr verhindern. Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg und inhaltlich Fleisch vom Fleische der Parteilinken, ließ sich nicht einschüchtern. Allgemein war nicht erwartet worden, dass sie eine reale Chance hätte. Dadurch, dass sie nach der klassischen Geschlechterlehre jedoch ebenso wie Andrea Nahles als Frau einzustufen ist, war sie gegen die Reaktionärskeule immun. Mit ihrer Kandidatur schaffte sie es, einen erheblichen Unmut mit dem Obrigkeitsdenken in der Parteistruktur aufzuzeigen. Immerhin 28,5 Prozent der Delegierten brachten den Mut auf, sich gegen die verordnete Personalie Nahles zu stellen. Aufgrund einiger Enthaltungen kam diese auf ein Endergebnis von 66 Prozent. Der sogenannte Neustart beginnt also mit ordentlich Sand im Getriebe und zeigt, dass am Abgrund doch noch einige Parteisoldaten so etwas wie Rückgrat entdecken können.

Zusammenstellung: Jean Modert


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

Dossier: Alternative Nachrichten

Mehr von Nachrichtenredaktion ef

Autor

Nachrichtenredaktion ef

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige