18. April 2018

Alternative Presseschau (Radio)Österreich. Männlich. Abschiebung.

Mehr Demokratie im Land der Hämmer

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Bildquelle: shutterstock Österreichs Traum: Festung Europa mit betriebsamer Seidenstraße

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Österreich: Gute Neuigkeiten aus den Alpen

Das „Contra-Magazin“ berichtet über die Bestrebungen in Österreich, mehr direkte Demokratie einzuführen. Obwohl die FPÖ sich im Wahlkampf für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatte, wurden die Freiheitlichen von ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, ausgebremst. Jetzt hat sich eine parteiunabhängige Organisation namens „mehr demokratie“ gegründet, die nach Schweizer Vorbild mehr Volksentscheide einführen will. Erstes Ziel von „mehr demokratie“ sei ein niederschwelliges Initiationsrecht, so das „Contra-Magazin“. In Österreich brauche man noch immer die „willkürlich hohe“ Unterschriftenhöhe von 900.000 Unterzeichnern, um einen Volksentscheid anzuregen, aber auch dann bestehe Unverbindlichkeit gegenüber den Initiatoren. Die Politik sei nicht verpflichtet, einen Volksentscheid tatsächlich durchzuführen.

Die direkte Demokratie könnten die Österreicher direkt nach Fernost exportieren. Eine „neue Seidenstraße nimmt Gestalt an“, schätzt das Nachrichtenmagazin „Zuerst!“ den Abschluss der neuen Zugstrecke ein. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm auf seiner Ostasienreise an einem Festakt teil, der die Einweihung der Strecke in der Nähe von Chengdu zelebrierte. In 13 Tagen sollen die Güterzüge Wien erreichen, mit dem Schiff dauere der Transport bis zu 40 Tagen, so der ÖBB-Generaldirektor Andreas Matthä. Bis 2020 soll die Zugfrequenz zwischen China und Europa auf 2.000 Fahrten pro Jahr verdoppelt werden, schließt „Zuerst!“.

Ebenfalls verweist „Zuerst!“ auf einen „Hauch von Festung Europa“. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat mit anderen EU-Staaten ein „krisenfestes EU-Asylsystem gefordert“. Kickl zitierte in einer Pressekonferenz seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér mit den Worten: Europa sei in puncto Migration einem Schiff vergleichbar, „das ein Loch hat“, so berichtet „Zuerst!“. Gleichzeitig verwies Kickl auf das von Österreich federführend initiierte „Future European Protection System“, bei dem es außereuropäischen Personen nicht länger möglich sein soll, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen.

Männlich: Deutsche und Neudeutsche

AfD-Abgeordneter Jan Nolte beklagt die Verweichlichung der Bundeswehr. Natürlich solle man Rekruten nicht mehr quälen, berichtet die „Junge Freiheit“ über die Rede im Bundestag, allerdings habe der Ex-Bundeswehrsoldat das Gefühl, „dass die Soldaten nicht mehr richtig ausgebildet werden, und zwar auch, weil die Ausbilder Angst haben, sie zu hart anzufassen“. Nolte sprach sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein, die sich auf Männer begrenzen solle. Dies käme auch Tugenden wie Disziplin und Pünktlichkeit zugute, so die „Junge Freiheit“.

Eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD) zeigte, dass ein Großteil der Tatverdächtigen im Osten Brandenburgs südländische junge Männer seien, berichtet „Philosophia Perennis“. In Frankfurt an der Oder stieg die Kriminalitätsrate innerhalb eines Jahres um 851 Prozent, 97 Prozent der Tatverdächtigen seien Ausländer, so Autor David Berger. Zugleich fordert er echte Sicherheit für deutsche Reisende.

„PI-News“ titelt „Ouuups, ‚Mann‘ raped Mann!“. In Berlin hatten sich zwei Männer nachts kennengelernt, in einem Park trat der Täter dem Opfer gegen den Kopf, verging sich an ihm und flüchtete danach Richtung Bahnhof, so der Polizeibericht. Nach drei Wochen, betont Ex-„Bild“-Chefredakteur Peter Bartels, leitete die Polizei eine öffentliche Fahndung ein. Und siehe da: ein Südländer, dessen Fahndungsfoto sich jeder im Netz anschauen kann. Bis auf die Täterbeschreibung „Mann“ hatte die Polizei unmittelbar nach der Tat keine weiteren Details herausgegeben.

 Abschiebung: Pessimistischer Sellner

Martin Sellner berichtet auf der „Sezession“ ausführlich über seine zweite Abschiebehaft in Großbritannien. Sellner wollte dieses Mal privat sprechen, also nicht in der Öffentlichkeit auftreten, und wurde trotzdem von den Sicherheitskontrollen abgepasst und inhaftiert. Unter anderem ging es Sellner aber auch darum, „eine noch absurdere Begründung für meine Abweisung zu provozieren“, die er im laufenden Einspruchverfahren anführen könne. Im Gefängnis wird Sellner allerdings eines klar: die Ausweglosigkeit Europas. Selbst in England, wo es keinerlei NS-Bewegung, Schuldigkeit oder Faschismus gab, sieht man die wachsende Entfremdung durch Multikulti an jeder Ecke, so Sellner in der „Sezession“.

Welchen Fehler hat Martin Sellner begangen? Richtig, er lebt noch nicht seit fünf Jahren in Großbritannien. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden: Wer als EU-Bürger fünf Jahre in einem Gastland lebt, darf nicht einfach ausgewiesen werden, berichtet die „Junge Freiheit“. Es müssten „schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ vorliegen. Damit erhalten EU-Bürger quasi ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem jeweiligen Gastland, bewertet die „JF“.

Wem hier womöglich der Weg geebnet wird, zeigt sich bei den neuen EU-Verhandlungen. Zwar stellte die EU der Türkei ein „miserables Zeugnis aus“, allerdings plant die Europäische Kommission eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien, berichten die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“. „Beide Länder haben viel in den letzten Monaten getan“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Bisher gebe es Verhandlungen mit Serbien und Montenegro, so die „DWN“. Allerdings gebe es in Europa mehr und mehr kritische Stimmen gegenüber einer Osterweiterung, sagte Hahn.

„Contra-Magazin“: „Österreich: Direkte Demokratie stärken“

„Zuerst!“: „Neue Seidenstraße nimmt Gestalt an: Erster Güterzug von China nach Österreich unterwegs“

„Zuerst!“: „Ein Hauch von ‚Festung Europa‘: Kickl bringt europäische Sicherheitsunion voran“

„Junge Freiheit“: „AfD beklagt ‚Verweichlichung‘ von Bundeswehrsoldaten“

„Philosophia Perennis“: „Bahnhöfe: Wir brauchen kein ‚Sicherheitsgefühl‘, wir brauchen Sicherheit“

„PI-News“: „Ouuups: ‚Mann‘ raped Mann!“

„Sezession“: „Ist England verloren? In Haft mit Douglas Murray“

„Junge Freiheit“: „Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht einfach ausgewiesen werden“

„Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“: „EU treibt Aufnahme von Albanien voran“

Zusammenstellung: Florian Müller


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