17. April 2018

Alternative Spätnachrichten (Radio)Rollenspiel. Sanktionen. Ungarn. Thüringen.

Was uns am 17. April bewegt

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Bildquelle: shutterstock Stell dir vor, es ist Revolution und keiner berichtet darüber: Jetzt auch als Österreichausgabe verfügbar

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Übliches Rollenspiel – Macron fordert, Merkel ziert sich noch

Berlin/Straßburg. Im Oktober vergangenen Jahres erhob Emmanuel Macron in einer Rede an der Pariser Eliteuniversität „Sorbonne“ eine Reihe totalitärer Forderungen. Aus den Reihen deutscher Hauptstrommedien erhielt er dafür tosenden Applaus. Geschehen ist bislang, möglicherweise auch wegen der Jamaika-Verschnaufpause, wenig. Heute soll er seine zentralistischen Forderungen bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament erneuern. Zu den wichtigsten Unterdrückungsmechanismen gehören ein EU-Finanzminister, ein EU-Haushalt und EU-Steuern vornehmlich auf Energie und Unternehmen aus dem Digitalbereich. Erste Schritte zu seiner im Herbst geforderten EU-Armee wurden bereits still und leise auf den Weg gebracht. Heute dürfte er vor allem seine Forderungen nach mehr deutschem Geld wiederholen, denen der Durchschnittswähler noch mit einem gewissen Murren gegenübersteht. Entsprechend zögerlich gibt sich auch Angela Merkel. Immerhin hat ein parteiinternes Arbeitspapier bereits rote Linien aufgezeigt, die erst später überschritten werden dürfen. Sie wünschen vor allem einen Parlamentsvorbehalt bei der Umwandlung des europäischen Rettungsschirms in einen europäischen Währungsfonds. Die Grünen spielen wie üblich offen den antibürgerlichen Teufelsanwalt und warnen sogleich eifrig vor einer Ausbremsung Macrons. Die gleichen, offen EU-fanatischen Töne kommen auch aus Reihen der SPD. Wahrscheinlich wird Merkel das Ganze also erst mal auf die lange Bank schieben. Zum Glück ist der Russe ja Mann für alles. Für diesen Fall sogar ohne Kalten Krieg, sondern mit der politisch todsicheren Fußball-WM.

Ein Schritt vor, zwei zurück – Trump stoppt Sanktionen gegen Russland

Moskau/Washington. Nach der Eskalation in Syrien setzt der US-Präsident seine schizophrene Russlandpolitik fort. Bereits gestern hatte er angekündigt, den vor zwei Wochen beschlossenen Rückzug aus dem kriegsgebeutelten Nahostland doch umzusetzen. Nachdem er dem Vorwurf, im Wahlkampf Schützenhilfe aus Moskau erhalten zu haben, nun öffentlichkeitswirksam entgegengetreten ist, macht er auch hier die Rolle rückwärts. In der UNO hatte seine fanatisch-antirussische Vertreterin Nikki Haley bereits weitere Interventionen in die amerikanisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen angekündigt. Sie sollten sich gegen russische Unternehmen richten, „die mit Assad und seinen Chemiewaffen Geschäfte machen“. Ob es zurzeit in Washington eher an rhetorischen Grundfähigkeiten oder geistiger Gesundheit mangelt, sei nach dieser Aussage mal dahingestellt. Selbstverständlich ist auch beides möglich. Andererseits können sich die armen GEZ-Medien, aus denen das Zitat entnommen ist, vielleicht auch nur noch Praktikanten als Übersetzer leisten. In unserer letzten Freitagsausgabe warfen wir die Frage auf, ob sich bei Trump nur der allgemeine, mit dem Amt einhergehende Realitätsverlust eingestellt hat. Oder ob es sich doch um ein abgekartetes Verwirrspiel mit rasch wechselnden Rollen zwischen Realisten und Hardlinern handelte. Ein fröhlich singender Tanz um den roten Knopf: „Du drückst!“ – „Nein, jetzt bist du dran.“ – „Ich war schon!“ Wohl wissend, dass Zeitpunkt und Person für den entscheidenden Moment längst festgelegt sind. Angesichts der letzten Entwicklungen deutet sich eher zweites Szenario an. Mit Sicherheit lässt sich sowas jedoch keineswegs bestimmen. Von daher bleibt nur das übliche Fazit: Hoffen Sie das Beste, bereiten Sie sich auf das Schlimmste vor.

Die spinnen die Ungarn – Angebliche regierungsfeindliche Demos in Orbáns Staatsfernsehen

Budapest/Wien. Vor einiger Zeit berichteten die Alternativen Nachrichten unter Abwandlung eines alten Sprichwortes über das Szenario: „Stell dir vor, es ist Revolution und keiner berichtet darüber.“ Wir bezogen uns auf die deutschen Medien, die es immer noch schaffen, die seit fast zwei Monaten bundesweit grassierenden regierungsfeindlichen Demonstrationen zu ignorieren. Dieses Phänomen greift nun auch auf den Raum Großdeutschland, Entschuldigung: Österreich, über. Unter dem beliebten Motto „Kandel ist überall“ fand am Wochenende jetzt auch eine Demonstration in Wien statt. Wie in Deutschland bildeten die Staats- – und in Österreich auch die subventionierten Privat- – Medien ein Schweigekartell rund um die Demo. Als Spielverderber erwies sich einmal mehr das von dem Antidemokraten Viktor Orbán mit eiserner Faust regierte Ungarn. Dort schaffte die Demo es im Staatsfernsehen in die Hauptnachrichten. Im Vorfeld waren mehrere Teilnehmer ausführlich interviewt worden. In Ungarn gilt jedoch auch ihr Hauptanliegen, die von Merkel über den Sozialstaat eingeschleppte Migrantenkriminalität, nicht als Tabuthema. Man darf gespannt sein, wann der ARD-Faktenfinder die Fake News über angebliche regierungskritische Demonstrationen, wahlweise in Deutschland oder Österreich, in Orbáns Staatsfernsehen entdeckt. Alternative Medienschaffende können unterdessen beruhigt sein. Ungarisch ist eine der schwersten Sprachen der Welt. Somit dürfte die Gefahr weiterer Staatskonkurrenz in diesem umkämpften Markt eher gering sein.

Thüringische Kommunalwahlen – Allgemeiner Rechtsruck setzt sich fort

Thüringen. Die gute Nachricht zum Schluss? Kurzfristig auf jeden Fall. Im rot-rot-grün regierten Thüringen setzte sich der Stimmenverlust der offiziell linken Parteien weiter fort. Die Linkspartei von Ministerpräsident Ramelow verlor rund vier Prozent, die SPD sechs und die Grünen ein halbes. Wobei diese jedoch bereits vor sechs Jahren nur mit 3,1 Prozent aufwarten konnten. Für die beiden Rotparteien bedeuteten die Verluste immerhin noch 11,6 (Linke) und 17,0 Prozent (SPD). Die zum ersten Mal angetretene und einzig echte bürgerliche Partei AfD erreichte ein Ergebnis von 10,2 Prozent.  Die offiziell bürgerlichen Parteien CDU und FDP verbesserten sich auf jeweils 37 und 3 Prozent. Sonstige Parteien konnten summiert immerhin gleichauf mit der SPD 17,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. In Gera geht die AfD Ende April gegen eine neue parteilose Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in die Stichwahl. In Jena tritt der erstplatzierte FDP-Kandidat nochmal gegen den Konkurrenten von der SPD an. Mit diesem „Rechtsruck“ setzt sich eine Tendenz fort, wie sie seit einigen Jahren bei den Landtags- und Bundestagswahlen (2017) zu beobachten war und ist. Auch schlägt sie sich zunehmend in zivilgesellschaftlichen Manifestationen nieder. Ein gutes Beispiel sind die bereits erwähnten Demonstrationen. Über die delikate Balance zwischen echtem Freiheitgewinn und reinem staatlichen Stühlerücken hat André Lichtschlag so oft und ausführlich berichtet, dass wir es hier nicht wiederholen wollen. Nächstes Jahr finden in dem eben behandelten Thüringen sowie Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Vorher stehen im Herbst noch Bayern und Hessen an. Dann wird sich der Nebel zu lichten beginnen.


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