30. Januar 2018

Frank-Walter Steinmeier über Migration und Flucht Die plumpe Imagekampagne des Bundespräsidenten

Die „politische Elite“ muss von Grund auf erneuert werden

von Ramin Peymani

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Bildquelle: Golden Brown / Shutterstock.com Begibt sich ins Lager der „geistigen Brandstifter“: Frank-Walter Steinmeier

Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer „Erkenntnis“ zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre oder der Bundespräsident Ungeheuerliches ausgesprochen hätte, sondern weil er Millionen von Bürgern für dieselbe Feststellung vor rund zwei Jahren noch als „geistige Brandstifter“ diffamiert hatte. Man müsse „zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits“ unterscheiden, mahnte Steinmeier am Wochenende. Die Not von Menschen „darf uns niemals gleichgültig sein“, gab er beim Staatsbesuch in Jordanien zu Protokoll, um im selben Atemzug klarzustellen: „Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.“ Welche Kehrtwende! Dabei waren es Steinmeier und Co, die jahrelang jeden in die extreme rechte Ecke gestellt hatten, der auf diese Unterscheidung pochte und auf die Einhaltung der Asylgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention bestand. Und nach wie vor verwenden Medien und Politik viel Energie darauf, alle zu Verfolgten zu erklären, die sie nach Deutschland hereingewunken haben. Wer seit 2015 einen Fuß auf deutschen Boden setzt, gilt automatisch als „Flüchtling“. Bis heute bemüht die polit-mediale Kaste den Begriff für sämtliche Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen Osten oder dem arabischen Raum, was selbstverständlich grober Unfug ist.

Deutschlands Bürger werden seit zweieinhalb Jahren vorgeführt

Nun will also der Bundespräsident tatsächlich erkannt haben, dass man differenzieren muss, weil es eben reichlich unfair ist, wenn jemand das Asylrecht missbraucht, um in den Genuss eines Bleiberechts und der finanziellen Unterstützung seines Gastlandes zu kommen. Eine interessante Wortmeldung des Mannes, der bisher in seinem Amt nur in Erscheinung getreten war, wenn es darum ging, Merkels Stuhl zu retten. Doch niemand sollte so naiv sein, anzunehmen, dass Steinmeier an der verbotenen Frucht der Erkenntnis genascht haben könnte. Natürlich weiß er wie alle anderen Verantwortlichen auch, dass Deutschlands Bürger seit zweieinhalb Jahren vorgeführt werden. Der perfide Trick, alle als „Flüchtlinge“ darzustellen, die im Zuge der seit 2015 stattfindenden Völkerwanderung nach Deutschland gekommen sind, dient lediglich dem Zweck, die eigene Bevölkerung in die moralische Pflicht zu nehmen und die Verstöße der Regierenden gegen internationales und nationales Recht zu legitimieren. Gerade letzteres muss man auch Steinmeier vorwerfen. Als Außenminister trug er gemeinsam mit der Kanzlerin die Hauptverantwortung dafür, die Sicherung der nationalen Grenzen aufgegeben, das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und Millionen von Wirtschaftsmigranten ohne Prüfung der Identität Einlass nach Deutschland gewährt zu haben. Dabei nahm man billigend in Kauf, dass viele Hunderttausend Illegale Unterschlupf finden konnten. Bis heute weiß niemand etwas darüber, wo sie sich aufhalten und was sie im Schilde führen.

Deutschlands Journalisten sollten den Bundespräsidenten zu einer öffentlichen Entschuldigung auffordern

Man muss sich wundern, wie wenig die „vierte Gewalt“ im Staat Steinmeiers Volte zum Anlass nimmt, diesen zu hinterfragen. Wer unbescholtene Bürger als Minister dafür an den Pranger stellt, dass sie die Einhaltung von Recht und Gesetz fordern, hätte es ohnehin niemals in das höchste Staatsamt schaffen dürfen. Steinmeiers medienträchtige Äußerung ist natürlich nichts weiter als taktisches Kalkül. Sie ist Teil einer eigenartig abgestimmt wirkenden Rolle rückwärts, an der sich auch Vertreter anderer Parteien beteiligen, die sich bisher strikt geweigert hatten, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Der etablierten Politik schwimmen die Felle davon, da versucht man eben, sich ans Wahlvolk anzuwanzen. Steinmeiers Mahnung ist deshalb so durchschaubar wie unglaubwürdig – und sie kommt Jahre zu spät. Nun wäre wenigstens der Zeitpunkt für Deutschlands Journalisten gekommen, den Bundespräsidenten zu einer öffentlichen Entschuldigung aufzufordern. Längst hätten die Redaktionen auch eine Kanzlerin zur politischen Persona non grata erklären müssen, deren fortwährende Rechtsbrüche erst die schier unüberbrückbaren Gräben aufgerissen haben, die sich quer durch unsere Gesellschaft ziehen. Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und die vielen anderen „Groko“-Darsteller sind die Hauptschuldigen am Zerfall des Rechtsstaats und der gesellschaftlichen Radikalisierung. Es wird Zeit, auch in Deutschland die „politische Elite“ von Grund auf zu erneuern, damit wieder Recht vor Moral gilt und eine schwer verwundete Gesellschaft genesen kann.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.


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