16. Januar 2017

Entwicklungshilfe und Korruption in Afrika Das Gift der guten Gaben

Wir brauchen eher weniger als mehr Geld

von Volker Seitz

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Bildquelle: shutterstock Hilft nicht: Geld für Afrika

Unsere Hilfe für Afrika, organisiert von Staat zu Staat, geht immer von zwei Prämissen aus: erstens, dass wir die Souveränität der armen Länder nicht untergraben dürfen, und zweitens, dass ihre Eliten selbst daran interessiert sind, das Leben ihrer Bürger zu verbessern. Das hat nicht funktioniert: Die Hilfe fließt in schlecht geführte Regierungsstrukturen, sie zementiert damit politische Verhältnisse, die nicht auf Wachstum und Zukunft, sondern allein auf Machterhalt und Selbstbereicherung der Potentaten ausgerichtet sind. In Ländern, in denen ich gearbeitet habe, zahlten die Geber nicht selten eine „Motivationsprämie“, damit die zuständigen Beamten ihre Arbeit machten. In allen mir bekannten Staaten gibt es ein fein ausbalanciertes System der gegenseitigen Vorteilsgewährung. Ich kenne furiose Bautätigkeit von Ministern, Beamten, Offizieren, die sich etliche Prachtbauten vom Munde abgespart haben müssen. (Ein Minister verdient zum Beispiel in Kamerun offiziell noch nicht einmal 1.500 Euro.) Schockiert war ich in Kamerun, als ich erfuhr, dass eine einheimische Ortskraft der GTZ (heute GIZ, staatliche deutsche Entwicklungshilfe-Organisation) ein Monatsgehalt ohne die üblichen Extras von 6.750 Euro erhielt. Wegen der kargen Einkünfte durfte dieser Mitarbeiter noch als Consultant auf eigene Rechnung tätig sein. Aufgrund mangelnder Leistungen wurde er später mit einer üppigen Abfindung entlassen. Immerhin haben die Einkünfte zu zwei Villen gereicht, die er für einige Tausend Euro an Ausländer vermietet.

Das Gift der guten Gaben bewirkt das Gegenteil von Entwicklung, weil Konditionierung der Hilfe (Pflicht zur Einhaltung von Vereinbarungen; vielleicht kann man es auch kürzer sagen: Vertragstreue) noch nirgends konsequent umgesetzt wurde. Wir hoffen auch bei Regimen, die bereits seit zwei oder drei Jahrzehnten an der Macht sind, immer noch auf das Gute im Menschen. Politische Macht, der keine Gegenkontrolle gegenübersteht, entartet immer: Weder wirtschaftliche noch soziale Entwicklung kann importiert werden. Wer dies trotzdem, nach über fünf Jahrzehnten Entwicklungshilfe, weiter vertritt, ist bestenfalls naiv.

Ein ehemaliger französischer Botschafter in Togo erzählte mir, dass zu der Zeit, als Geber die Hilfe für Togo eingestellt hatten, auch die Korruption erheblich zurückging. Grund: Es gab nichts Nennenswertes mehr zu verteilen, und das Regime musste plötzlich darauf achten, dass die wenigen Mittel nicht im großen Stil veruntreut wurden.

Seit 2014 macht der Kampf gegen Korruption in Togo Fortschritte. Die Behörden mit dem größten Unterschleif, Zoll und Steuern, wurden zusammengelegt und ein Ausländer als Direktor berufen. Der Ruander mit kanadischem Pass Henry Gapéri gilt als unbestechlich. Die Einnahmen des Staates haben sich seither stetig erhöht.

In der Debatte über Entwicklungshilfe („Entwicklungszusammenarbeit“ ist schönfärberisch, weil es keine Zusammenarbeit ist) für Afrika wird es Zeit für mehr Ehrlichkeit. Wir sind zu sehr beschäftigt mit unseren guten Absichten, und wir sind von der Idee erfüllt, dass sich die Welt nach unseren Denkmustern, nach unseren Vorstellungen von Demokratie entwickeln wird. Ich hatte 17 Jahre einen Logenplatz, um die Widersprüche dieser Politik zu überblicken. Das routinemäßige Bekenntnis zum Rechtsstaat wird nicht eingehalten, wenn die Anpassung an die üblichen Normen vor einer demokratischen Fassade erfolgt, hinter der alte Seilschaften ihre Macht verteidigen und gesellschaftlichen Wandel verhindern. Wir müssen zwischen Reformrhetorik und Reformwirklichkeit unterscheiden. Moeletsi Mbeki, südafrikanischer Wissenschaftler, schrieb: „Im Westen haben nur wenige Politiker den systematischen Diebstahl des Reichtums eines ganzen Kontinents durch seine eigenen Politiker kritisch hinterfragt. Sie fürchten, sich Rassismus- oder Neokolonialismus-Vorwürfen gegenüberzusehen.“

Der Kampf gegen Korruption wird in vielen Ländern einem mangelhaften, selbst von Korruption zerfressenen Apparat und Strafverfolgungssystem aufgetragen. Die Behörden, die die Gesellschaft reinigen sollen, wurden selbst nicht der Reinigung unterzogen. Aber die betreffenden Eliten können weiter auf das Trägheitsmoment unserer Entwicklungspolitiker vertrauen.

Befreundete Afrikaner sagen mir: „Warum sollten die Herrscher nur einen Deut von ihrem Kurs abweichen, wenn sie das Geld, das sie brauchen, ja sowieso bekommen?“

Leider leben die Geber (wie BMZ, GIZ, KfW) vom Geben. Nur dort, wo Regierungen sich selbst um Entwicklung bemühen, sollten wir sie unterstützen. Tatsächlich dürfte der Prozess des Herausführens aus dem Jammertal mühsam und lang werden, wobei kurzfristig der Agrarbereich gestärkt werden muss, da in diesem Sektor weiterhin der größte Teil der afrikanischen Bevölkerung tätig ist, um in einem weiteren Schritt möglichst gleichzeitig die Industrialisierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu stimulieren. Auch wenn dies bislang weitgehend tabu ist: Direkte Investitionen aus Entwicklungshilfemitteln zum Aufbau einfacher, arbeitsintensiver Industrien, zum Beispiel durch Übernahme, wären Garantien für Privatinvestoren – oder von Hilfsorganisationen als Treuhandeigentümern mit eigenem Management aufgebaute Fabriken, die nach Anlaufen verkauft werden könnten, womöglich ein Schritt, der zwar gegen die herrschende Lehre verstieße, aber Arbeitsplätze brächte und als Anstoß zu einer eigenständigen Industrialisierung und damit Bildung einer stabilisierenden Mittelklasse führen könnte. Man könnte mit einem Pilotprojekt zum Beispiel im Senegal, in Ghana oder Namibia beginnen. Teurer als alle bisherigen Versuche würde es nicht werden.

Auch wenn unsere Entwicklungspolitiker es nicht hören mögen: Wir können afrikanische Regierungen durch Bedingungen zur Erfüllung ihrer Pflicht zwingen. Die Ergebnisse müssten in kurzen Abständen mit entsprechenden Konsequenzen überprüft werden. Es gibt immer noch keine gemeinsame europäische Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe. Politische Statements von Deutschland ändern nichts, weil wir wegen unserer Inkonsequenz nicht ernst genommen werden. So zahlen wir nur und haben keinen Einfluss.

Es geht mir einfach darum, wie wir unsere guten Absichten, an denen wir ja festhalten, effektiver umsetzen, und dass wir (jetzt wird es kritisch) dafür eher weniger als mehr Geld brauchen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Ortner Online“.


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