07. August 2015

Ideologie Wird „liberal“ das neue Rechts?

Wie braune und rote Kollektivisten die Tradition der Freiheit kapern (wollen)

von Michael Blume

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Bildquelle: shutterstock Neidgrund roter Kollektivisten: Wohlstand durch Freiheit

„An den Liberalismus glaube ich wie eh und je, fester sogar.

Aber einst, in den Tagen süßer Unschuld, glaubte ich auch an die Liberalen.“

G.K. Chesterton 

Zu den grundlegenden Erkenntnissen (nicht nur) der Religionswissenschaft gehört: Deutungsmacht über Begriffe ist reale Macht. Denn über die Definition von Begriffen wie zum Beispiel „gut“, „Sünde“ oder „Gott“, aber auch „Freiheit“, „Erfolg“ und „Glück“ lassen sich menschliches Denken, Fühlen und Handeln vorprägen und steuern.

Es ist also kein Wunder, dass auch die bedeutende Weltanschauung des Liberalismus immer wieder das Ziel von Umdeutungsversuchen war und ist. Denn der liberale Kerngedanke ist ja ebenso einfach wie revolutionär: Jeder Mensch sei gleichwertig und mit unaufgebbaren (politischen, wirtschaftlichen, sexuellen und anderen) Freiheitsrechten geboren.

Rote Kollektivisten neiden den Freiheitsbewegungen vor allem den Erfolg: Entgegen ihren Voraussagen sind ausgerechnet die sozialistischen Planwirtschaften elendig – und nicht nur wirtschaftlich – gescheitert. Dagegen haben freiheitliche Marktwirtschaften Unzähligen Wohlstand und existentielle Sicherheit beschert. Das ist für manche Sozialisten schwer erträglich, hatten sie doch auch die Ideen der Menschenrechte und zivilgesellschaftlichen Engagements häufig als „bürgerliche Täuschungen“ verworfen.

Braune Kollektivisten sehen es nicht anders: Für sie bedeutet Freiheit vor allem das „wutbürgerliche“ Bestehen auf eigenen Privilegien und das Recht, andere unterdrücken zu können. Oft fordern sie für sich selbst durchaus auch individualisierte Freiheitsrechte, sprechen sie aber anderen im Kollektiv ab: etwa Muslimen oder Homosexuellen, Juden oder Frauen, Armen oder Flüchtlingen sowie generell Andersdenkenden, die dazu gerne als „Gutmenschen“ verspottet werden. (Klassische Liberale hatten dagegen stets betont, dass es gerade ein Sinn von Freiheit war, dass sich nur freie Menschen wirklich selbst für Gutes entscheiden konnten. Erzwungenes Handeln könne nicht wirklich moralisch „gut“ sein.)

In den USA hat sich der Begriff „liberal“ nach links verschoben – ein US-„liberal“ entspricht einem Mitte-links-Demokraten, der auch den Sozialstaat ausbauen und Diskriminierungen überwinden möchte. Ein „bloody liberal“ entspricht etwa unserem „Gutmenschen“ und ein „radical liberal“ einem Anhänger der Grünen oder der staatsfixierten Linkspartei. Von der ursprünglichen Bedeutung ist der Begriff weit abgekommen, was zur Schwäche des bürgerlichen Liberalismus in den Staaten beiträgt. Stattdessen haben sich mit der „Tea-Party-Bewegung“ und den „radical libertarians“ tiefrechte und staatsfeindliche Strömungen verbunden, die vieles sind – aber nicht mehr „liberal“.

In Deutschland wurde ebenso bereits der Begriff „neoliberal“ missbraucht und verschoben. Ursprünglich meinte er gerade jene – eben neue – Richtung des Liberalismus, die aus verheerenden Fehlern eines reinen Marktfundamentalismus auch die Bedeutung von nichtwirtschaftlichen Lebensbereichen wie Familie, Vereine („Zivilgesellschaft“) und Staat anerkannte. So weiß auch noch der „Duden Wirtschaft“:

„Die Ideen des Neoliberalismus, dessen führender Vertreter in Deutschland Walter Eucken (*1891, †1950) war, basieren zum großen Teil auf den negativen Erfahrungen mit dem ungezügelten Liberalismus des Laissez-faire im 19. Jahrhundert, als der Staat die Wirtschaft komplett dem freien Spiel der Marktkräfte überließ. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind deshalb aus Sicht des Neoliberalismus dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie zum Beispiel das Marktgeschehen fördern und die Bildung von Monopolen oder Kartellen verhindern, Konjunkturschwankungen ausgleichen oder dem sozialen Ausgleich dienen. Die deutsche Variante des Neoliberalismus wird auch als Ordoliberalismus bezeichnet. Die angelsächsische Variante mit ihrem Hauptvertreter Friedrich August von Hayek (*1899, †1992) setzt mehr auf die Selbststeuerung der Marktwirtschaft.

Die meisten Wirtschaftsordnungen der westlichen Industrienationen, so auch die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, basieren heute auf den Prinzipien des Neoliberalismus.“

Knapper formuliert: Eine Neoliberale weiß, dass der Mensch nicht nur fürs Geld lebt, sondern sich auch in sozialen Gemeinschaften wie Familien, Vereinen, Parteien und Religionsgemeinschaften verwirklicht. In Abgrenzung von Kollektivisten (auch konservativer Art) wird sie jedoch daran festhalten, dass diese Gemeinschaften auf Freiwilligkeit zu gründen sind, also zum Beispiel niemand zu Ehe und Kinderkriegen, zu Glauben und dem Beitritt in die „richtige“ Partei gezwungen werden darf!

Leider ist es linken Kritikern des Liberalismus jedoch gelungen, den „Neoliberalismus“ zum Synonym von Kälte und Unmenschlichkeit zu machen – also genau mit jenem Marktradikalismus zu identifizieren, gegen den er sich einst absetzte! Der Schaden für die ohnehin bedrängten Ideen der Freiheit in Deutschland ist enorm.

Und als ob all dies noch nicht genug wäre, erleben wir in der letzten Zeit im deutschsprachigen Raum Übernahmeversuche des „Liberalismus“ von rechts. Parteien wie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gingen bereits früh in diese Richtung, in Deutschland nannte sich eine islamophobe Hetzpartei „Die Freiheit“, und der „wirtschaftsliberale Flügel“ der AfD wurde von jenen aus der Partei gedrängt, die der frühere Bundesvize Hans-Olaf Henkel heute als „NPD im Schafspelz“ bezeichnet. Längst gibt es kaum noch liberale Foren, in denen nicht Islam- und Frauenhasser, Demokratieverächter und andere „angry white men“ den (meist gar nicht mehr bürgerlich-gesitteten) Ton angeben. Und Liberalismus-Kritiker von links greifen deren Entgleisungen nur zu gerne auf, beschimpfen Liberale zunehmend pauschal als „Sozialdarwinisten“ und Libertäre (besonders staatskritische Liberale) als „LibertArier“. Liberale und freiheitliche Gedanken werden so unter den Generalverdacht gestellt, „neurechts“ zu sein – und bürgerlich-demokratische Autoren wie ich werden mit mehr oder weniger Druck aufgefordert, uns zu „distanzieren“.

Was aber würde passieren, wenn weitere bürgerliche und christliche Liberale zum Beispiel dieFriedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft verließen oder ihre Autorenschaft beim libertären eigentümlich frei einstellten? Wenn herausragende Artikel wie jener von Felix Honekamp zum Thema Flüchtlinge nicht mehr dort erschienen?

Genau – die Begriffe „Liberalismus“ und „liberal“ würden endgültig „nach rechts“ aufgegeben, die ohnehin bedrängten Traditionen der Freiheit würden von braunen Sozialisten vereinnahmt und von roten Sozialisten nachträglich vorgeführt. Es wäre ein Verlust, vielleicht gar ein Schaden für unsere (noch) freiheitlich-demokratische Gesellschaft.

Also schreibe und streite ich im Dialog auch mit Andersdenkenden weiter: Für die Ideen des Liberalismus und gegen die illiberalen Kollektivisten von rechts und von links, die die Ideen der Freiheit nicht übertreffen konnten – und sie daher rückwirkend umdeuten wollen...

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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