22. Juni 2015

Der Würgegriff großer Staaten Seid umschlungen, Millionen?

Bericht von der 11. Internationalen Gottfried-von-Haberler-Konferenz

von Hubert Milz

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Bildquelle: shutterstock Liechtenstein: Klein, aber erfolgreich

Die diesjährige Internationale Gottfried-von-Haberler-Konferenz, die wieder von der European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF) unter der akademischen Leitung von Kurt R. Leube organisiert wurde, fand am 29. Mai in Vaduz im Fürstentum Liechtenstein statt.

In das diesjährige Thema der Konferenz „Seid umschlungen Millionen? – Der Würgegriff großer Staaten“ führte Dr. Peter Fischer (Leiter der Wirtschaftsredaktion der „Neuen Zürcher Zeitung“) am Vorabend der Konferenz mit einer launigen Tischrede ein.

Peter Fischer sprach über die Lust und Last des Kleinen – darüber, dass die Kleinen erfolgreich und stolz sind und dass ein Kleiner einem Großen ganz fein die Nerven strapazieren kann.

In einem Rückblick auf seine Schulzeit erinnerte sich Peter Fischer mit Blick auf den kleinsten Jungen in seiner Klasse an diese Last der Kleinheit. Der kleine Bube forderte den größeren Jungen (Peter Fischer) ständig heraus und versuchte den großen Jungen in Bedrängnis zu bringen.

Die Lust des Kleinseins – klein, jedoch erfolgreich und stolz – belegte Peter Fischer mit einigen Daten der Weltbank, die zeigen, dass die zehn reichsten Staaten der Welt zu den kleinen Staaten zählen, selbst unter den 20 wohlhabendsten Staaten sind nur vier Staaten mit mehr als zehn Millionen Einwohnern aufgelistet.

Betrachtet man die Liste von der anderen Seite, dann befinden sich unter den zehn ärmsten Staaten der Erde immerhin noch vier kleine Länder. Kleinheit alleine ist also nicht der Erfolgsgarant an und für sich.

Doch auch noch andere Daten sprechen für „small is beautiful“; denn unter den zehn am höchsten verschuldeten Staaten sind nur drei kleine Länder aufgelistet.

Gründe dafür sieht Peter Fischer darin, dass die Kleinen findig und schnell in der internationalen Arbeitsteilung operieren; über verlässliche Institutionen verfügen; die Bildungsqualität hervorragend ist; Entscheidung, Haftung und Verantwortung mehr gelebt werden – „erzwungene Subsidiarität“ nennt dies Peter Fischer.

Die Regierungen großer Staaten hingegen haben oft schwerfällige Bürokratien und behandeln die Menschen wie Untertanen, die zu rupfen und auszunehmen sind – dies hemmt die schöpferische Lust der Menschen.

Gefahren für die kleinen Staaten zeigen sich gerade in Krisenzeiten. Dann agieren und reagieren die Großen gerne unduldsam – und die Kleinen geraten dann doch schnell in den Würgegriff der Großen, wie zum Beispiel der Streit ums Bankgeheimnis zeigt. Damit die Kleinheit dann nicht zur Last und die de jure gegebene Souveränität des Kleinen de facto nicht zur Farce wird, sollten die Kleinen vorbeugend Allianzen schmieden, um die Großen phantasievoll auszumanövrieren.

Peter Fischer zeigte sich als ein Anhänger des Kleinen: „Kleinheit im Großen und Größe im Kleinen“. Dies war Peter Fischers Empfehlung – auch an die großen Staaten: Dezentralisierung schlägt Zentralisierung – siehe die weniger zentralisierte, aber erfolgreichere EG im Vergleich zur erfolgloseren, da zentralistischeren EU.

Die eigentliche Konferenz wurde dann am Morgen des 29. Mai durch die Grußworte Prinz Michaels von und zu Liechtenstein eröffnet. Prinz Michael erinnerte an das Leitbild der ECAEF, das sich die Wiederbelebung und die Weiterentwicklung der Ideen der „Österreichischen Schule der Ökonomie“ zur Aufgabe macht; Ideen, die heute mit Blick auf die aktuelle, die Freiheit bedrohende Politik der großen Staaten besonders aktuell sind.

Anschließend begrüßte Thomas Zwiefelhofer die Konferenz; Zwiefelhofer ist als stellvertretender Regierungschef Liechtensteins Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft. Eingangs fragte der Minister scherzhaft, ob die großen Staaten mit der Boa constrictor, die ihre Opfer erwürgt, zu vergleichen sind, um dann ernsthaft die Gefahr hervorzuheben, dass große, mächtige Staaten unverblümt und unrechtmäßig die bürgerlichen Rechte und Freiheiten einschränken mit der Begründung, gerade die Rechte und Freiheiten zu schützen. Mit Blick auf die Ressorts, die er als Minister verantwortet, meinte er, dass er ständig im Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Freiheit steht. Sicherheitsmaßnahmen schränken die Freiheiten ein – als Beispiel nannte der Minister die Vorratsdatenspeicherung. Diese ist für den Justiz- und Innenminister ein nützliches Werkzeug, da ihm jedoch auch gleichzeitig das Wirtschaftsressort untersteht, ist ihm bewusst, dass jede neue Regulierung den freien Wettbewerb behindert. Der Minister sprach auch noch von der Kunst der Kleinstaaten, ihre Souveränität soweit wie möglich zu bewahren, indem die Kleinen sich geschickt in die internationale Staatengemeinschaft einordnen. Insgesamt blieb der Minister – zumindest nach meinem Empfinden – auf Distanz zum Generalthema der Konferenz.

Session I: Im Würgegriff der Mächtigen

Durch die erste Sitzungsrunde führte Peter Fischer. Dieser führte kurz in das Thema ein und fächerte das „klein“ in zwei Teile auf; „small is beautiful“ sei die optimistische Sicht und „im Würgegriff der großen Staaten“ stelle die pessimistische Sichtweise dar. Peter Fischer hob die optimistische Sicht durch ein Zitat von Friedrich August von Hayek hervor: „Wir alle werden dabei gewinnen, wenn wir imstande sind, eine Welt aufzubauen, in der die kleinen Staaten atmen können.“ Dann übergab Peter Fischer an den ersten Referenten, an den tschechischen Politiker und Ökonomen Václav Klaus.

Václav Klaus sprach über: „Lessons a Former Communist Country Learned from Its EU Membership“ (Lektionen, die ein vormals kommunistisches Land durch die EU-Mitgliedschaft lernte).

Aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen, seiner Vita, konnte Václav Klaus deutlich machen, dass er von der EU kaum etwas Gutes lernen kann. Vielmehr stellte Václav Klaus die Frage andersherum: welche Erfahrungen aus der Zeit des Sowjetsystems hilfreich sind bei einer Mitgliedschaft in der EU.

Václav Klaus hat zwar rund 50 Jahre in einem irrationalen System der zentralen Planung und Mangelwirtschaft leben müssen, doch dadurch gelernt, was ein dirigistisches, zentralistisches und interventionistisches System in der puren Form bedeutet. Durch diese Lehre ist Václav Klaus sensibel und wütend zugleich gegenüber einer EU, die den dirigistischen, zentralistischen und interventionistischen Weg eingeschlagen hat.

In einem kurzen Rückblick zeigte Václav Klaus, dass sein Land die Wendezeit 1989/90 gut gemeistert hatte, die Transformation vom Sowjetsystem zu einer parlamentarischen Demokratie und zum Kapitalismus war gelungen. Die Tschechische Republik war in der Marktwirtschaft und der Freiheit angekommen – und begab sich 2004 durch den EU-Beitritt auf den Weg zurück in den Sozialismus, und zwar den des EU-Systems. Dieser Sozialismus ist zwar milder und angenehmer als das Sowjetsystem – ein weicher Sozialismus halt, doch bezüglich Zentralismus, Dirigismus und Standardisierung aller möglichen Gleichmacherei der Lebensumstände ist auch diese Art von Sozialismus – wie von Václav Klaus nicht anders erwartet – wenig erfolgreich im sehr heterogenen Europa.

Václav Klaus ist ein Freund des menschlichen Handelns auf freiwilliger Basis; denn dadurch ergeben sich die vorteilhaften Effekte der wirtschaftlichen Integration, der Öffnung der Grenzen, des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital für alle Menschen. Aber vehement kritisiert Václav Klaus die Art und Weise, mit der EU-Brüssel „integrieren“ will. Die EU unterscheidet sich für Václav Klaus nicht viel vom zu Recht untergangenen und diskreditierten Sowjetsystem.

Václav Klaus lieferte einige Punkte, an denen er aufzeigte, wie die europäische Realität reformiert werden sollte:

Ein grundlegender Systemwechsel in Form des rigorosen Zurückschraubens des paternalistischen Wohlfahrtsstaates ist notwendig; die vielen Überregulierungen der EU sind aufzulösen.

Die EU-Behörden haben durch unnatürliche Zentralisierungen, durch Bürokratiemonster und durch Gleichmacherei der Demokratie in Europa stark geschadet. Ein Konzept friedlich kooperierender Nationalstaaten ist an die Stelle des Maastricht-Konzepts zu setzen. Der EU-Superstaat ist viel schlimmer, als dies Nationalstaaten jemals sein können.

Der Euro ist ein Fehlkonstrukt, er schwächt die Selbstdisziplin der Staaten, und seine scheinbaren Vorteile sind bloßes Wunschdenken. Der Euro ist die extremste Form eines Systems fester Wechselkurse – folglich alles andere als hilfreich. Die Euro-Zone ist in organisierter Art und Weise aufzulösen, damit die Menschen in den Euro-Staaten wieder ökonomische Zukunftsperspektiven anpeilen können.

Keinesfalls darf eine EU-Fiskalunion aufgebaut beziehungsweise ausgebaut werden, sondern im Gegenteil ist die Steuerhoheit der einzelnen EU-Staaten zu gewährleisten.

Die Stärkung der Kompetenzen der Nationalstaaten ist gefordert, der sogenannte Multikulturalismus ist gescheitert. Dieser ist eine Ideologie, die die Freiheit zerstört.

Die Erkenntnis ist zu verbreiten, dass das jetzige gesamte EU-System gescheitert ist – folglich braucht der Westen einen grundlegenden „Paradigma-Wechsel“.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass Václav Klaus sehr feinfühlig auf die bedrohlichen Signale, die von EU-Brüssel ausgehen, reagiert – seine Sensoren sind aufgrund seiner Lebenserfahrungen bezüglich der Gefahren von Zentralismus, Dirigismus und Interventionismus erheblich sensibler als die der Menschen des alten Westens – dies sind – wie dies Václav Klaus selbst herausstellt  – die „komparativen Vorteile des Ostens“. Die Rede von Václav Klaus machte – meines Erachtens – implizit auch deutlich, weshalb „Lenins Vettern und Cousinen“ aus dem ehemaligen Osten im planungswütigen EU-Brüssel willkommen sind; denn die Paladine der EU-Bürokratie wollen die EU-Staaten nach ihrer Façon gestalten, und deshalb gelten in der EU-Bürokratie die gewendeten, ehemaligen Kommunisten des Ostens mit ihren Erfahrungen wahrscheinlich als hilfreich.

Danach sprach Erich Weede, emeritierter Professor der Soziologie, zum Thema: „Umschlungen, Überwacht, Entmündigt“.

Als Untertitel des Vortrags nannte Erich Weede: „Von der Verstaatlichung des Individuums im Westen, der früher mal die freie Welt war“.

Auf John Locke (1632-1704) gründet sich die Feststellung, dass jeder Mensch sich selbst gehört und ein Recht auf Freiheit und die Früchte seiner Arbeit hat; und von Friedrich August von Hayek wurde ergänzt, dass unter Freiheit die Abwesenheit von Zwang zu verstehen ist.

Die beiden Aussagen bildeten die Basis für Erich Weedes Vortrag. Wobei Freiheit auch das Abwehrrecht gegen die Regierung ist. Dies wird in freien Gesellschaften von den Obrigkeiten anerkannt. Jedoch, je größer und mächtiger solche Obrigkeiten sind, desto höher ist die Gefahr, dass Recht und Freiheit eingeschränkt werden. Dabei stellte Erich Weede heraus, dass das Recht sowieso gut funktioniert, wenn die meisten Menschen dies freiwillig leben, also wenn das Recht nicht willkürlich gesetzt wird, sondern aus den Gewohnheiten und Traditionen der Menschen abgeleitet ist.

Die Wichtigkeit von Selbsteigentum und Freiheit sieht Erich Weede durch die menschliche Natur begründet. Als Psychologe ist sich Erich Weede bewusst, dass die Menschen bei ihren Handlungen immer wieder irren werden. Also entstehen bei Entscheidungen, die über viele kleine, dezentrale Einheiten verteilt sind, kleine Fehler, deren Folgen überschaubarer und leichter zu beheben sind.

Außerdem, wer in kleineren, dezentralen Einheiten entscheidet, der trägt die Verantwortung und haftet auch für die Folgen eventueller Fehler. Während die Machthaber der großflächigen, zentralisierten Einheiten (zum Beispiel Staaten) große Fehler mit verheerenden Folgen machen können, ohne solche fatalen Fehlentscheidungen verantworten zu müssen.

Ein negatives Beispiel dieser Art sind die Fehlentscheidungen, die im China Maos Millionen von Menschen in den Hungertod getrieben haben.

Als positives Beispiel hob Erich Weede die Schweiz – für ihn sozusagen „Klein-Europa“ – hervor. In der Schweiz, die sowieso schon ein kleinflächiger Staat ist, behindert das sture Beharren der Kantone auf ihre Selbstverwaltung, dass fatale, unverantwortliche, großflächige Fehler gemacht werden; dadurch ist „Klein-Europa“ – im Vergleich mit „Groß-Europa“ – nahezu ein Erfolgsmodell.

„Groß-Europa“, dies ist die EU mit ihrer Brüsseler Bürokratie – und auf EU-Brüssel schaut Erich Weede voller Sorge, wegen vieler großflächiger, schwer zu korrigierender Fehler, mit fatalen Folgen für die Völker der EU. Immer mehr Aufgaben maßt sich EU-Brüssel an zentral für die komplette EU zu lösen, so dass EU-Brüssel seit der Euro-Einführung zum „Synonym für großflächige Fehler“ mutiert ist.

Anhand von Fehlern, Irrtümern und der vorsätzlichen, kollektiven Rechtsbrüche zeigte Erich Weede die Risiken auf, die durch EU-Brüssel für die Freiheit und die Rechte der Menschen in „Groß-Europa“ gegeben sind. Schon die Euro-Einführung war durch Rechtsbruch gekennzeichnet; solche Rechtsbeugungen setzten sich permanent fort, um schließlich mit den Weihen des „Alternativlosen“ gesegnet zu werden. Recht, das nicht gelebt wird, ist unnütz!

Die Folgen sind zum Beispiel

–     hohe Arbeitslosigkeit in den Euro-Krisenländern, deren wirtschaftliche Handlungsspielräume massiv eingeschränkt sind und von „Groß-Europa“ dirigistisch behindert werden;

–     kaum abschätzbare Haftungsszenarien für „Euro-Rettungspakete“, Target-Salden und Staatsanleihen-Ankäufe. Hinzuzuzählen sind die sowieso üblichen expliziten und impliziten Schulden, die Politiker mit leichter Hand anzuhäufen pflegen, weil nicht die Verursacher haften, sondern Steuerzahler und Nachgeborene in die „alternativlose“ Schuldknechtschaft gedrängt werden;

–     eine Niedrigzinspolitik (reale Negativzinspolitik) der EZB, die das Sparen und damit die private Altersvorsorge verunmöglicht.

Dies umfasst Risiken, die sich über alle Bürger in „Groß-Europa“ ergießen und deren Freiheiten, Rechte und Arbeits-/Lebens-Leistungen extrem bedrohen.

Erich Weede führte drei Varianten an, die es Machthabern ermöglichen, die Freiheit und die Rechte der Menschen zu eliminieren: Zwang, Mitbestimmung und Sozialstaat.

Und alle drei Varianten zur Aushöhlung von Recht und Freiheit sind in den obengenannten Risiken zu finden.

Dreist und offen zu „Staatssklaven“ werden die Menschen noch nicht gemacht, sondern die weichere, heimtückischere Art und Weise wird vorgezogen; und mittels

–     irgendeiner – meist ausgeschacherter – Majorität wird „demokratisch legitimiert“ via „Steuern und Abgaben“ über das Eigentum der Bürger verfügt;

–     Diskriminierungsverboten wird die Vertragsfreiheit ausgehöhlt, so dass die Menschen sich anders zu verhalten haben, als sie dies möchten;

–     Maßnahmen zum Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz werden Eigentumsrechte eingeschränkt und Konsumenten bevormundet;

–     eines schuldenfinanzierten Sozialstaates werden die Menschen gnädig mit Sozialgeschenken beglückt und zu abhängigen Untertanen geformt;

–     der Sammelwut von persönlichen Daten werden die Menschen gläsern, diese Datensammlungen sind auch für „unlautere Absichten“ nutzbar, so dass – pointiert ausgedrückt – „Polizei und Justiz“ zum Werkzeug der Feinde des Bürgers werden.

Und so fort, alles Spielchen der europäischen Machthaber, die längerfristig den Rechtsstaat zerstören – nicht mit roher Gewalt, sondern auf die weiche Art. Schritt für Schritt werden die materiellen Rechtstitel entleert, es bleiben nur noch formale, leere Hülsen übrig.

Der Weg „Groß-Europas“ zeigt deutlich in diese Richtung. Die Regelungswut und Gesetzesflut in „Groß-Europa“ erinnert unwillkürlich an einen Aphorismus von Nicolás Gómez Dávila: „Die sterbenden Gesellschaften häufen Gesetze an wie die Sterbenden Heilmittel.“

Erich Weede machte noch einmal klar, aus welchen Gründen Europa den Weg zur Freiheit gefunden hatte und die asiatischen Großreiche in jeder Beziehung – ökonomisch und technologisch – weit hinter sich lassen konnte.

Der Grund lag in der Zerrissenheit Europas, die vielen Kleinstaaten gaben den Menschen zuhauf Möglichkeiten zu Exit-Optionen. Diese Optionen zwangen die Fürsten Europas dazu, dass sie ihre Untertanen pfleglich behandelten – es herrschte zwischen den Kleinstaaten ein Standortwettbewerb um die besten Köpfe. Freiheit, Recht, Selbstbestimmung, Eigentum, Handel und Wandel erhielten ihren Wert, weil der erzwungene Rahmen des Standortwettbewerbs die Fürsten zu rechtsstaatlichem Handeln zwang.

Dies war eine Grundlage für den ungeheuren Aufschwung der europäischen Staaten. Diese Basis wird durch die Ideologie eines „Groß-Europas“ der großflächigen Irrtümer von den politischen Elitisten Europas zerstört – Beispiele sind der Ex-Präsident der EU-Kommission, Barroso, der vom „Imperium Europa“ lallt oder der EU-Schulz(e) aus Würselen, der vom „Riesen Europa“ faselt.

Session II: Empower the People (Die Befähigung der Menschen)

Durch die zweite Sitzungsrunde nach der Mittagspause führte Ekkart Zimmermann, emeritierter Professor der Soziologie. Ekkart Zimmermann zeichnete in seiner Einführung zu dieser zweiten Runde einen kurzen, durch empirische Forschungen untermauerten, Überblick zur direkten Demokratie. Stichworte waren hier zum Beispiel: kleiner Flächenstaat, geostrategische Lage, historische Erfolge, weniger Regierungsaufgaben, Lebensqualität, Transaktionskosten und so weiter.

Alles Details, die Ekkart Zimmermann so ineinander verwob, dass deutlich wurde, dass die Menschen – unter solch guten Rahmenbedingungen – sehr wohl zur direkten Demokratie befähigt sind.

Nach dieser Einführung sprach der deutsche Jurist Carlos A. Gebauer zu dem diffizilen Thema „Gesetzgebungsmacht – Die Versuchung, über das Unverfügbare zu verfügen“.

Jedes gesellschaftliche Leben unterliegt gewissen Regeln, um funktionieren zu können. Den Problemen und Fragen der „Regelwerke“ ging Carlos A. Gebauer in seinem Vortrag nach.

Was sind Regeln überhaupt?

Hinter Regeln verbergen sich „Ist-Soll-Zustände“ bezüglich des menschlichen Tuns. Wenn irgendwer gegen das „Soll“ einer Regel verstößt, dann drohen Konsequenzen – dies kann zum Beispiel die „Ächtung“ einer Person sein, wenn jene Person Benimmregeln verletzt, oder bei der Nichtbeachtung von Rechtsregeln können strafrechtliche Sanktionen die Folge sein.

Wer setzt die Regeln?

Die Personen, die die Macht haben, allgemein gültige Regeln für sich und andere zu setzen.

Nach Carlos A. Gebauer werden diese Personen mit der Versuchung konfrontiert werden, eine solche Macht zu überdehnen. Schlechte Regelsetzung durch Machtmissbrauch führt zu Nachteilen bei allen Beteiligten, freiwillig folgen die Menschen nun – wegen schlechter Resultate – den Regeln nicht weiter, und der Regelsetzer verliert Ansehen, Respekt und Autorität.

Daraus folgt im Umkehrschluss, dass ein Regelwerk, das für das gesellschaftliche Miteinander zweckdienlich ist, allgemein akzeptiert werden wird. Ja, dass die meisten Menschen solche Regeln bewusst – oftmals auch unbewusst – sowieso freiwillig befolgen werden. Die besten Regeln sind demnach die Regeln, die den gelebten Werten der Menschen in einer Gesellschaft entsprechen.

Carlos A. Gebauer führte aus, dass sich in Europa das Recht aus beobachteten Verhaltensnormen entwickelte. Jene Normen wurden von römischen Juristen gesammelt, aufgeschrieben und systematisiert – auf diese Art entstand das Regelwerk des römischen Zivilrechts, das im Streitfall die Richtschnur zur Konfliktlösung stellte. Ein Gesetzesregelwerk, das nicht erfunden, sondern gefunden wurde.

Auch das deutsche „Bürgerliche Gesetzbuch“ (BGB), das nach dem Jahre 1900 zum Regelwerk des deutschen Zivilrechts geworden ist, war nichts weiter als die Sammlung der Regeln, an die sich schon vorher gehalten wurde. Weiter zeigte Carlos A. Gebauer, dass dieses BGB das Gesetzesregelwerk einer sich selbstregulierenden „res publica“ spiegelte.

Mit dem BGB und einer flankierenden Gerichtsverfassung, gepaart mit Vertragsfreiheit für jedermann, waren Grundlagen für eine dynamische Gesellschaft gelegt worden. Es war vieles kleinteilig geregelt, aber wie Carlos A. Gebauer klar anmerkte, die „Königsnormen“ waren das „zentrale systematische Scharnier“, das eine gesellschaftliche Dynamik ermöglichte. So wurden Sittengesetz – Treu und Glauben –, Gewohnheiten und Bräuche zwar ausdrücklich im BGB als Regel genannt, doch eine Gesellschaft ist nicht statisch: Werte, Anschauungen, Lebensweisen und so weiter unterliegen Wandlungen, die der Richter im Streitfall modifizierend in sein Urteil einzubinden hat. Der Buchstabe des Gesetzes bleibt, die Regeln selbst unterliegen einem dynamischen Erprobungsverfahren zwischen Gesetzgeber, den Regelanwendern und den Regelauslegern: Durch das Leben wird ausgesondert und umgewandelt.

Der Gegensatz einer solchen „res publica“ spiegelt sich heutzutage im modernen demokratischen Gesetzesstaat. Der demokratische Gesetzgeber setzt die Regeln „von oben nach unten“, während die Regeln in der „res publica“ von „unten nach oben“ wachsen. Die Selbstregulierung entfällt, an ihre Stelle tritt die Fremdregulierung eines zentralen Gesetzgebers.

Regionale und soziologische Abweichungen in den Sitten, den Bräuchen und Gewohnheiten werden durch Übernormung geschliffen.

Den Richtern werden die Hände gebunden, für den zentralisierten Gesetzgeber ist es unbillig, dass ein Richter selbst das übliche Tun der Menschen auslotet. Gewohnheitsrecht wird hier zur Bedrohung der Gesetzgebungszentrale.

Diejenigen, die durch das Instrument der Skandale öffentliche Aufmerksamkeit finden, können durch mediale Aufgeregtheit „politischen Handlungsbedarf“ erzeugen – leider meist nur noch für ausgeflippte Dinge. Es entsteht ein Wirrwarr von Gesetzesnormen, denen die Menschen ausgeliefert sind.

Carlos A. Gebauer merkt aber an, dass keine staatliche Macht auf Dauer gegen das „eigentliche Recht“ mit „gemachten Gesetzen“ regieren kann. Das Recht, das die Menschen freiwillig (bewusst und/oder unbewusst) akzeptieren, wird sich durchsetzen – egal, wie viel an staatlicher Gewalt zur Verfügung steht, die Feder schlägt auf Dauer das Schwert.

Für Carlos A. Gebauer ist es daher von großem Vorteil, dass die deutsche Sprache zwischen „Recht“ und „Gesetz“ unterscheidet. Diese Unterscheidung ist hilfreich für die Analyse der „Rechtsordnung“ (Jus). Dies fällt im Englischen schwerer, wegen des einheitlichen Wortes „law“ für das Recht und das Gesetz. Carlos A. Gebauer meinte ganz klar, dass ein „lawmaker“ vieles verunstalten kann – aber das Jus zu kippen gelingt nie.

Das Ergebnis des Prozesses der Regelfindung kann die Gesetzgebungszentrale nicht bestimmen, so etwas ist Anmaßung. Nur in einer freien „res publica“ ist es möglich, das Ergebnis langsam suchend und testend zu ermitteln.

Die „lawmakers“ sollten über das „Rechtsinstitut“ der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ zu disziplinieren sein. Carlos A. Gebauer verdeutlichte dies an einem Beispiel. Ein Arzt muss zum Beispiel einem Unfallopfer – auch ohne besonderen Auftrag – helfen, weil vorausgesetzt wird, dass der Unfallpatient, wenn er dazu noch fähig wäre, diese Hilfe ordern würde. Überdehnt der Arzt die Hilfe, indem er sich anmaßt, in dessen Intimsphären einzugreifen, dann wird der Arzt zum unberechtigten Geschäftsführer.

Nicht anders deutet Carlos A. Gebauer den Gesetzgeber und das Staatsvolk in der modernen Massengesellschaft. Die Grenzen des Gesetzgebers sind dort zu ziehen, wo der Gesetzgeber sich anzumaßen gedenkt, ein Gesetz zu setzen, dessen Folgen zum Zeitpunkt des Setzens unübersehbar und unüberschaubar sind – ganz einfach unverfügbar.

Auf Carlos A. Gebauer folgte Alberto Benegas Lynch, emeritierter Professor für Ökonomie, er referierte zu dem Thema: „Fallacies of State Education“ (Die Irrtümer der staatlichen Bildung).

Alberto Benegas Lynch zerpflückte in seinem Vortrag die Illusionen, die sich viele Leute über die sogenannte „öffentliche Bildung“ machen – Bildung als „öffentliches Gut“, das durch den Staat für jedermann zu garantieren ist.

Alberto Benegas Lynch machte deutlich, dass auch „private Bildung“ für die „Öffentlichkeit“ ist und die Slogans, die die „öffentliche Bildung“ propagieren, nur die „staatliche Bildung“ verteidigen und forcieren wollen.

„Staatliche Bildung“ heißt Zwang, selbst wenn Regierungen neben dem „staatlichen Bildungssystem“ noch private Bildungseinrichtungen (zum Beispiel Schulen und Hochschulen) herablassend zulassen. Ob private Schulen oder auch „Home-Schooling“, das Kultusministerium gibt die Lehrpläne vor, so dass das „Private“ im Kern doch nur maskierte „Staatsbürokratie“ ist.

Maskerade? Korrekt; weil das Privateigentum nicht als Privatsache gilt, sondern vom Staat kontrolliert und mit Zwang in Richtung eines durch die Machthaber vorgegebenen Ziels gelenkt wird. Der Wettbewerb wird ausgehebelt, und es sind somit – wie üblich bei staatlichen Interventionen – den Fehlallokationen Tür und Tor geöffnet. Dies gilt auch für das sogenannte staatliche Bildungsmonopol. Das staatliche Zwangsschulsystem bietet den Menschen nicht das beste Bildungsangebot, sondern bleibt allenfalls suboptimal. Dieses Monopol vergeudet Ressourcen und vernichtet etliche Bildungschancen; denn staatliche Schulen sind regelmäßig qualitativ schlechter und noch dazu teurer als die privaten Schulen.

Die Legenden, die sich um die „heilige Kuh“ der staatlichen Bildung ranken, wurden von Alberto Benegas Lynch seziert, zum Beispiel:

Dass das staatliche Bildungsangebot kostenlos allen zur Verfügung gestellt wird, ist Unsinn. Die staatliche Zwangsschule wird durch Steuern finanziert, also von denjenigen, die mit Zwang und Druck in diese Schule gepresst worden sind und deren Kinder man weiterhin hineinpresst; dass das staatliche Bildungsangebot für sozialen Ausgleich im Sinne der „Chancengleichheit“ sorgt, ist ebenfalls Unsinn. Kinder aus armen Verhältnissen hätten dadurch die Garantie eines Minimums an Schulbildung, ja auch die Chancen der „höheren Bildung“. Dies ist empirisch widerlegt; denn gerade die sogenannten „höheren Schichten“ nutzen das Zwangssystem für sich optimal – nicht die „sozial schwächeren Schichten“: Die ärmeren Schichten finanzieren den Kindern aus wohlhabenderen Familien mittels Steuern zum Beispiel das teure Hochschulstudium. An diesem grundlegenden Problem der „staatlichen Zwangsbildung“ kann auch ein System „staatlicher Schulgutscheine“ nichts ändern.

Wenn wir wollen, so können wir aus der Geschichte lernen, dass das Bildungswesen in seinen Ursprüngen privat organisiert gewesen ist. Diese private Organisation der Bildung sorgte jahrhundertelang für das Fortschreiten der Wissenschaften, der Kunst und der Kultur – keineswegs irgendwelche Kultusminister.

Warum wurde, so die Frage, die sich hier zwangsläufig stellt, das staatliche Zwangsschulsystem dann überhaupt etabliert?

Politiker führen bei solchen Fragen regelmäßig an, dass nur der „Staat“ in der Lage sei, das Schulsystem zu überwachen, um „gute Bürger zu fabrizieren“.

Das eigentliche Motiv hinter solchen Ausreden, die das staatliche Bildungsmonopol verteidigen, schimmert deutlich durch; es ist ein ganz profaner Grund: Wer das Sagen über die Bildung hat, der hat die Möglichkeit, den Nachwuchs nach eigenen Interessen zu indoktrinieren und ganz subtil zu formen, oder kann zumindest die Weichen stellen, dass die Entwicklung des Nachwuchses in eine bestimmte, nämlich die der Politik genehme, Richtung gelenkt wird – es werden willige Untertanen gezüchtet. Hierfür gibt das staatliche Bildungsmonopol den politischen Machthabern alle Möglichkeiten an die Hand – die durch Machtpolitiker verursachten Katastrophen des „verdammten 20. Jahrhunderts“ lassen grüßen.

Für Alberto Benegas Lynch ist es klar, dass in zivilisierten Gesellschaften das Schulwesen nicht unter staatlicher Regie laufen darf. Konsequent plädiert Alberto Benegas Lynch für eine absolute Trennung von „Bildung und Staat“: Das Bildungswesen ist privat zu organisieren; Akademien oder private Institutionen, die im Wettbewerb untereinander stehen, sind für Akkreditierungen, Qualität, Aufsicht und so weiter verantwortlich. Private Schulgutscheine, Stipendien und ähnliche Werkzeuge würden, da die „Bildungsunternehmen“ im Wettbewerb stehen, auch den talentierten Kindern aus „ärmeren Schichten“ den Weg zur „höheren Bildung“ nicht versperren, sondern diesen Weg öffnen und den Pfad ebnen.

Nichts ist so sensibel wie die Bildung, folglich haben per se unsensible Politiker im Bildungswesen nichts zu reglementieren.

Fazit und Zusammenfassung des Vortrages erfolgten durch Alberto Benegas Lynch mit einem Zitat von Ludwig von Mises, und zwar aus dessen Buch „Liberalismus“: „Es gibt da nur ein Mittel, der Staat, die Regierung, die Gesetze dürfen sich in keiner Weise um die Schule und um den Unterricht kümmern, öffentliche Gelder dürften dafür nicht verwendet werden, Erziehung und Unterricht müssen ganz den Eltern und privaten Vereinigungen und Anstalten überlassen werden.“ (Mises, Ludwig von: Liberalismus. Jena 1927, S. 102.)

Session III: Zurück zur Bürgersouveränität

Die dritte Sitzungsrunde wurde wieder von Peter Fischer moderiert, der kurz die Referenten vorstellte, um dann das Wort dem Juristen Robert Nef aus der Schweiz zum Thema „Lob dem Non-Zentralismus“ zu übergeben.

Was ist unter „Non-Zentralismus“ zu verstehen?

Robert Nef zieht den Ausdruck „non-zentral“ dem Begriff „föderal“ vor, weil unter „föderal“, je nach Sprachraum, ein unterschiedliches Verständnis vorliegt. Im deutschen Sprachraum versteht man unter „föderalistisch“ die Autonomie der Länder, im englischen und französischen Sprachraum versteht man darunter ein Mehr an Zentralismus, ein Mehr an Kompetenzen für die Zentrale.

Deshalb bevorzugt Robert Nef den Begriff „non-zentral“; er benutzt auch nicht das Wort „dezentral“; denn „dezentral“ setzt schon eine Zentrale voraus. Weil „Anti-Zentralismus“ hin zu Sezession tendiert, vermeidet Robert Nef auch diesen Ausdruck nach Möglichkeit.

Als Schweizer ist Robert Nef stolz auf die traditionellen und erfolgreichen Strukturen der föderalistischen Schweiz – und hob hervor, dass das System Schweiz kein Modell, sondern ein Experiment ist, in dem leider die originellsten Elemente, um die die Welt die Schweiz beneidet, von den Schweizern selbst peu à peu abgeschafft werden, zum Beispiel die Kommunalautonomie der Steuer- und Haushaltskompetenz.

Robert Nef wendet sich gegen einen solchen Abbau und möchte viel lieber den schweizerischen „Non-Zentralismus“ von den Wurzeln her erneuern; weil „Non-Zentralismus“ für ihn das Lebens- und Überlebensprinzip schlechthin darstellt und gegen die destruktiven Kritiker jedweder Couleur zu verteidigen ist. Daraus folgt nicht, dass Robert Nef reformfeindlich ist, sondern dass für ihn unterschiedliche „non-zentrale“ Reformen der richtige Weg sind, um in einem „Wettbewerb der Ideen, Modelle, Vorschläge und Experimente“ die optimale Lösung – unter Inkaufnahme zwischenzeitlicher suboptimaler Wege – zu finden. Erfolgreiches wird kopiert, das Schädliche wird vermieden!

Wettbewerbliche, autonome, da „non-zentral“ gelebte Subsidiarität statt zwangsweiser Harmonisierung aufgrund irgendwelcher zufälliger Majoritäten irgendeiner politischen Zentrale.

Stichwort Subsidiarität:

Bei gelebter Subsidiarität stellt sich die Kernfrage: Wer ist zuständig bei Problemen? Lokale, kommunale Körperschaften oder die höheren Zentralbehörden?

Antwort: Was die kleineren gesellschaftlichen Einheiten selbst lösen können, das sollen sie auch selber leisten dürfen, ja müssen – Selbsthilfe hat Vorrang.

Heutzutage wird meist einfach behauptet, dass kleine Einheiten durch viele Probleme überfordert würden; ergo werden die Kompetenzen der übergeordneten Zentrale übertragen. Ein Paradebeispiel für derartige Spielchen ist die EU: Ohne den Beweis führen zu müssen, dass die EU es besser kann, werden unter fälschlicher Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip immer mehr Aufgaben dort zentral gebunden, die Probleme aber nur unbefriedigend gelöst.

Korrekt umgesetzt bedeutet jedoch die Regel der Subsidiarität, dass die Beweislast zugunsten der Kleineren zu gestalten ist. Ein einfaches Reklamieren – durch wen auch immer – von zusätzlichen Kompetenzen für die große Zentrale ist als anmaßend zurückzuweisen. Aufgaben, die kleinere Körperschaften vor Ort besser überschauen als die weit entfernte Zentrale, sind direkt vor Ort effektiver und preiswerter zu lösen; ergo sind solche Aufgabenfelder aus der Zentrale herauszulösen und wieder in die Hände der unteren Ebenen zu verlagern.

Das Stichwort Zwang:

„Zwang“ anzuwenden, setzt „Macht“ voraus. In Anlehnung an Max Weber, dass Macht die Fähigkeit ist, jemanden gegen seinen Willen zu etwas zu zwingen, und unter Hinzuziehung eines Slogans von Karl W. Deutsch – „Macht ist die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen“ – plädierte Robert Nef für eine Entgiftung der Macht durch Wettbewerb, nebst einem zusätzlichen Netzwerk der Kritik- und Kontrollmöglichkeiten. Ein Netzwerk, das in einer föderalistisch-rechtsstaatlich-gewaltenteiligen Demokratie seine Chancen nutzen sollte.

Die Stichworte Gewaltenteilung, Staat und Demokratie!

Die Garantie für einen funktionierenden Rechtsstaat sah Montesquieu in der Teilung der Staatsgewalt in drei unabhängige Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative. Diese sollten institutionell und personell voneinander unabhängig sein und die Macht durch gegenseitige Kontrolle zu beschränken haben.

Robert Nef machte deutlich, dass in den westlichen Liberal-Demokratien dieses Bild von Montesquieu nur noch rein formal vorhanden ist, materiell nicht. Das Personal der drei Gewalten sprießt regelmäßig aus dem herrschenden, staatsgläubigen Parteiensystem beziehungsweise aus diesem nahestehenden Gruppen mit ähnlichem sozio-kulturellen Hintergrund – Etatismus pur. Anstatt sich zu kontrollieren wirken die drei Gewalten heutzutage in einem gemeinsamen Miteinander.

Daher ist Robert Nef das Modell von Benjamin Constant sympathisch, das die Staatsgewalt in fünf Gewalten teilt. Neben den drei klassischen Gewalten treten noch ein Staatsoberhaupt mit Vetorechten und ein „pouvoir local oder municipal“, also eine lokale/kommunale Gewalt mit eigenständigen politischen Kompetenzen.

Selbstverständlich ist auch eine Teilung in fünf Staatsgewalten kein Garant gegen Machtmissbrauch, aber der permanente Missbrauch der Macht wird dadurch erschwert und unwahrscheinlicher – Robert Nef wörtlich: „Bei der Staatsgewalt ist die Bremse wichtiger als das Gaspedal!“

Flankierend zur Gewaltenteilung wünscht Robert Nef eine konsequente Organisation der Staatsgewalt nach dem Subsidiaritätsprinzip: Gemeinde, Region, Nationalstaat, Staatengemeinschaft – mit echtem Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften. Es schwebt Robert Nef eine Ordnung vor, die durch „Non-Zentralisation“ der Kompetenzen eine Machtkonzentration in der staatlichen Bürokratie zu verhindern (oder zumindest zu verlangsamen) hilft.

Abgerundet wird ein solches Modell durch die direkte Demokratie, die gerade auf den unteren, also lokalen Ebenen des Staates die Verantwortung und Haftung zusammenführt. Bürger, die selbst für die Folgen der politischen Entscheidung haften, werden irgendwelche hochtrabenden Visionen, deren Folgen unüberschaubar sind, schwerlich mittragen.

Für Robert Nef ist es klar, dass ein in die Praxis umgesetzter konsequenter „Non-Zentralismus“ geeignet ist, den Weg in eine gute, zivile Gesellschaft zu weisen. In einer tatsächlichen Zivilgesellschaft wird es einer Gebietskörperschaft schwer fallen, dauernd auf Kosten der übrigen Gebietskörperschaften zu leben, eine wirkliche Zivilgesellschaft braucht wenige Vorschriften, so dass die meisten Konflikte autonom, ohne Beteiligung der Staatsgewalt, gelöst werden können.

Wenn schon „Staat“ sein muss, dann ein Staat, dessen Zentralgewalt durch viele Kontrollen, Behinderungen und Gegenmacht beschränkt ist; wenn schon Demokratie, dann keine repräsentative, sondern die direkte Demokratie!

Der Abschlussvortrag der Konferenz zum Thema: „The Economics of TaxCompetition“ (Die Ökonomie des Steuerwettbewerbs) wurde von Veronique de Rugy gehalten, sie ist Senior Research Fellow am Mercatus Center der George-Mason-Universität.

Veronique de Rugy machte in ihrem Vortrag klar, dass die Hochsteuerstaaten den Steuerwettbewerb – freundlich formuliert – nicht lieben. Diese Hochsteuerstaaten, meist identisch mit den großen, mächtigen, saturierten Industrienationen, versuchen seit Jahren, zu unterbinden, dass ihre Bürger ihre Einkommen und ihre Ersparnisse in sogenannten „Steueroasen“ dem begehrlichen Zugriff der finanzpolitischen Raubritter entziehen.

„Steueroasen“, dies sind in der Regel kleinere Staaten, deren Regierungen nicht so „kleptokratisch“ auf das Einkommen der Menschen zugreifen, wie dies die Regierungen der Hochsteuerstaaten gerne handhaben und weiterhin handhaben möchten.

Diese Hochsteuerstaaten haben den „Steueroasen“ den Kampf angesagt und führen diesen „Krieg“ mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, wie zum Beispiel der Erstellung von schwarzen Listen, die die „Steueroasen“ auf der internationalen Ebene beleidigend diskriminieren und ächten sollen; durch die Instrumentalisierung internationaler Organisationen/Bürokratien, wie der EU-Kommission, der UNO oder der OECD, wird vermehrt harter Druck auf die „Steueroasen“ ausgeübt; die eigenen Bürger werden mittels gemeiner Spielchen in die unmoralische Ecke gedrängt.

Veronique de Rugy erläuterte kenntnisreich, dass diese Kampagne grundfalsch ist. Unterlegt mit eindrucksvollen statistischen Daten und empirischen Zeitreihen zeigte Veronique de Rugy, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten die zur Verschwendung neigenden Politiker zur Disziplin in Sachen „Finanzen“ zwingt.

Dadurch behindert ein funktionierender Steuerwettbewerb jene Fehlallokationen, die regelmäßig eine Folge der Handlungen der politisch Verantwortlichen sind. Steuerwettbewerb heißt demnach, die Menschen behalten mehr „netto“ von ihrem Einkommen. Folglich kann mehr gespart werden und dadurch mehr investiert werden, so dass die produktiven Maßnahmen in einer Volkswirtschaft effizienter werden und somit letztendlich dem Konsumenten besser dienen können.

Veronique de Rugy machte deutlich, dass es „neutrale Steuern“ nicht gibt,  nicht geben kann. Jede Steuer ist ein Eingriff in die auf freiwilligen Kooperationen beruhenden Handlungen der Menschen im Marktgeschehen. Eine Steuer, die im Markt wirkt wie keine Steuer, ist ein Unding; denn die Steuergelder werden von Regierungen nicht marktkonform verwendet, sondern nach Gutdünken dieser Regierenden verschwendet. Folglich, da die Erträge aus Arbeit und Kapital das Steueraufkommen zu leisten haben, verzerrt jedwede Steuerpolitik die Produktionsstrukturen einer Volkswirtschaft.

Branchen, die stark durch Steuern und Abgaben belastet werden und keinen oder nur geringen Nutzen aus den öffentlichen Staatsausgaben ziehen, werden sensibel auf Steuererhöhungen reagieren und dahin abwandern, wo sie weniger durch Regierungen geschröpft werden. (Persönliche Anmerkung: Dies ist eine alte Erkenntnis, man findet sie zum Beispiel schon bei Adam Smith; doch in der Regel sind Politiker leider lernresistent und agieren weiterhin wie professionelle Ignoranten und passionierte Wahrnehmungsanalphabeten zu Lasten des „Wohlstands der Nationen“.)

Dieses Verlagern von Produktionsstätten ins weniger „gierige“ Ausland ist eine Option, die Unternehmen in Hochsteuerländern haben. Weitere Optionen sieht Veronique de Rugy in „Bürgerbegehren“ gegen eine Hochsteuerpolitik; dem Verlagern von Anlagekapital in Länder mit niedrigeren Steuern oder auch im Ausweichen der Bürger und Gewerbetreibenden in die Schattenwirtschaft.

Insbesondere die Optionen der rechtlich einwandfreien Steuervermeidung/-umgehung sind keinesfalls unmoralisch. Die Kampagnen der Politiker der Hochsteuerländer möchten den Menschen natürlich das Gegenteil suggerieren: Steuerumgehung/-vermeidung wird sozusagen gleichgesetzt mit Steuerhinterziehung und als unmoralisch verunglimpft.

Doch die Moral ist auf seiten des internationalen Steuerwettbewerbs, weil dieser von Regierungen mehr Ausgabendisziplin fordert, den Standortwettbewerb der Staaten um die besten Unternehmen anfeuert und der Wettbewerb die Machtgelüste von Machtpolitikern eindämmt; denn „der Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“ (Franz Böhm). (Persönliche Anmerkung: Es ist sowieso unmoralisch, Steuern zu zahlen, solange Politiker – zum Beispiel in Deutschland – ungestraft Jahr für Jahr zig Milliarden Euro an Steuergeldern verschwenden und verbrennen.)

Der internationale Steuerwettbewerb war in den letzten Jahrzehnten, in den Zeiten der sogenannten Globalisierung, erfolgreich. Die internationale Arbeitsteilung, der technische Fortschritt, die geringeren Transaktionskosten und so weiter führten zu einem schnellen Anstieg der Transaktionen über die Staatsgrenzen hinweg. Dadurch wurden die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Hochsteuerstaaten eingeschränkt, mit der Folge, dass seit 1980 die durchschnittlichen Steuersätze auf Arbeit und Kapital von 67 auf 41 Prozent gesunken sind.

Politiker mögen es nicht, wenn ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Deshalb führen die Regierungen der Hochsteuerländer seit gut 15 Jahren eine Art von „Steuerkrieg“. Der Feind sind die „Niedrigsteuerländer“. Alle Register werden gezogen, um ein internationales Steuerkartell aufzubauen. Wie schon weiter oben erwähnt, sind in diesen „Steuerkrieg“ alle internationalen Organisationen eingebunden, in denen die mächtigen Hochsteuerstaaten dominierenden Einfluss haben. Ideologien werden „wissenschaftlich“ verpackt und „Steuerwettbewerb“ als unfair gebrandmarkt, die „Steueroasen“ wurden und werden regelrecht gemobbt. Das Mobbing hatte Erfolg, zwischen den Staaten sind immer mehr Abkommen geplant und umgesetzt, dies sind Abkommen zur „Steuerharmonisierung“ und zum automatischen Informationsaustausch steuerlich relevanter Daten.

Solche zwischenstaatlichen Verträge greifen tief in die Rechte und in die Privatsphäre der Menschen ein und beschneiden die Souveränität der kleinen Staaten. Das Ziel solcher Abkommen ist eindeutig: Ein internationales Steuerkartell der Staaten ermöglicht es den finanzpolitischen Raubrittern, so viel wie nur irgend möglich von der Arbeitsleistung der Menschen für eigene Zwecke abzuschöpfen.

Veronique de Rugy ruft dazu auf, Widerstand gegen die Zerstörung des internationalen Steuerwettbewerbs zu leisten. Die Bemühungen der Hochsteuerländer und ihrer bezahlten Gehilfen sind Angriffe auf die Rechte und die Privatsphäre der Menschen, und demzufolge als unmoralisch zu verwerfen.

Die Schlussworte kamen wiederum von Prinz Michael von und zu Liechtenstein, dem Präsidenten des liechtensteinischen Thinktanks ECAEF.

Prinz Michael fasste kurz die Ergebnisse der Konferenz zusammen und kam persönlich zu der Schlussfolgerung, dass die westlichen Staaten einen gefährlichen Kurs eingeschlagen haben. Einen Kurs, der die persönliche Freiheit eines jeden gefährdet; denn die drei Grundpfeiler der liberalen Werte „individuelle Freiheit der Person, Rechtsstaatlichkeit und Recht auf Eigentum“ werden durch ein Anwachsen der Kontrollen eingeschränkt – leider ist diese Gefahr noch nicht in einer wünschenswerten Form ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.


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