09. Mai 2014

Jahressteuergesetz Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

Alles wird gut!

von Frank Schäffler

Ich kann mich noch gut erinnern, dass zu Beginn der Legislaturperiode 2009 der Finanzminister auf die Koalition zukam und einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vorlegte. Seit Menschengedenken verabschiedet der Bundestag jedes Jahr ein Jahressteuergesetz. Ein Jahressteuergesetz ist ein sogenanntes Omnibusgesetz.

Als „Omnibusgesetz“ wird nicht ein Gesetz für den öffentlichen ...

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