18. Februar 2014

Schweiz Von den Clubgütern ausgeschlossen

Eine andere Analyse der Schweizerischen Initiative gegen die „Masseneinwanderung“

von Henrique Schneider

Zugegeben: Der Autor dieses Beitrages ist ein halber Verlierer. Während er nämlich ein „Nein“ bei der Abstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung in die Urne legte, sagte sein Stand „Ja“. Zudem: Während das Abstimmungsresultat gerade liberale Kräfte zu enttäuschen vermag, bestätigt es ausgerechnet die liberale Politökonomik. Und damit ist schon Vieles über die Natur der Schweizerischen direkten Demokratie und jener denkwürdigen Abstimmung gesagt – das Viele nämlich, das untergegangen ist.

Das Ergebnis: alles andere als zufällig

Nun aber vom Anfang an, denn das oben Angedeutete ist nicht selbsterklärend. Zum Ersten, zur direkten Demokratie. Das System der Volksinitiative lässt keine „zufälligen“ Entscheide zu. Jene, die das knappe Stimmenverhältnis (etwa 19.000 Stimmen Vorsprung des „Ja“ vor dem „Nein“) als Maßstab nehmen, haben sich im Instrument getäuscht. So etwa, wie wenn man ein Lineal nehmen würde, um die Gewichtsklasse einer Kuh zu bestimmen.

Volksinitiativen, wie diese eine es war, müssen mindestens 100.000 Unterschriften als Unterstützung haben. Die von der Initiative verlangte Verfassungsänderung wird dann von beiden Kammern des Parlaments behandelt. Damit die Verfassung dann doch geändert wird, muss die Initiative vom doppelten „Mehr“ des Volkes und der Kantone (Schweizer Diktion: Stände) angenommen werden. Von Zufall keine Spur! Im Übrigen kann man just in diesem vor-hayekianischen System die Umsetzung der „doppelten Mehrheiten“ erkennen.

Das Votum gegen die Personenfreizügigkeit war ein klares: Zwei Drittel der Stände standen dahinter und etwas über 50 Prozent von der Bevölkerung.

Die Motive: rationaler geht‘s nimmer

Zum Zweiten, zu den Motiven! Das Gejammer der offiziellen Schweiz und der offiziösen EU betraf nicht nur den Abstimmungsausgang, sondern auch die vermeintliche Xenophobie der Schweizerinnen, die Abschottungstendenzen, die Ablehnung des Fremden. Und ja: EU-Europa ist in der Schweiz unbeliebt. Ebenso wenig positiv besetzt ist das Bild des deutschen Universitätsprofessors, der den Schweizer Kandidaten die Stelle nimmt. Doch das ist nicht das ausschlaggebende Motiv für die Annahme der Initiative.

Die Beweggründe sind viel einfacher, rationaler und – man staune – liberaler. Staaten sind typische Clubgüter, welche jedoch als Allmendegüter konsumiert werden. Der Unterschied: Clubgüter werden durch die Mitglieder finanziert, Allmendegüter ziehen Trittbrettfahrer an, weil ihr Konsum (fast) gratis ist. Während Clubgüter gepflegt werden müssen, enden Allmendegüter in übermäßigem Konsum.

Club-Insider möchten nicht allzu viele Trittbrettfahrer, welche die Clubinfrastruktur benützen, sie aber nicht finanzieren. Clubs müssen immer auf drohende die Übernutzung wegen einer zu laschen Mitgliedspolitik aufpassen. Ein erfolgreicher Club will schließlich auch exklusiv sein. Die Mitgliederversammlung kann deshalb bestimmen, wen man als Mitglied aufnimmt und wen nicht.

Ersetzt man nun Club durch Staat und Mitglied durch Bürgerin, ist man dort, wo das Schweizer Stimmvolk war. Nicht die Furcht vor dem Fremden war ausschlaggebend, sondern das rationale Bestreben jedes Clubmitglieds,  Nutzung, Finanzierung und Exklusivität in Balance zu halten. Es ist die Meinung, dass diese Aspekte nicht mehr im Gleichgewicht sind; die Schweizer Diktion hat sogar ein Wort für den Zustand unzufriedener Clubmitglieder: Dichtestress.

Nicht nur die Rationalität in der Handlung des Souveräns – Volk zusammen mit den Ständen – ist interessant; sondern auch noch eine weitere Kausalität: Je großzügiger der (Sozial-)Staat ist, desto ausgeprägter die „Clubgut-Betrachtung“ seiner Bürger.

Der Sozialstaat stellt einige Güter seiner Bevölkerung (meritorisch, das heißt allein aufgrund ihres Daseins) zur Verfügung, zum Beispiel Straßen, Züge, Schulen und Sozialwesen. Diese Güter zu finanzieren, ist problematisch, zumal das Verursacherprinzip nicht lückenlos durchsetzbar zu sein scheint. Also finanzieren Steuerzahler Nicht-Steuerzahler (langfristige Zahler finanzieren kurzfristige Zahler usw.). Der Einwanderer findet die ganze Infrastruktur und Sozialwesen vor und beteiligt sich weder an ihrer Erstellung noch gänzlich an ihrem Unterhalt – so die nicht ganz falsche Logik.

Bisherige Nutzer sind indes nicht daran interessiert, ihre Vorteile neuen Nutzern abzugeben. Die Grenzkosten einer Anpassung an neue Nutzer sind zu hoch, der Nutzenverlust für die bisherigen zu groß. Man kann es sogar zuspitzen: Je großzügiger der Sozialstaat, desto eifersüchtiger wacht das Volk gegen seine Übernutzung durch Dritte.

Liberal wäre: Finanzierung oder Ausschluss

Heißt dies alles, dass die Schweiz „richtig“ entschieden hat? Das zu beurteilen, wäre zu früh. Aber es bedeutet sehr wohl, dass die Schweiz rational entschieden hat. Denn bei Clubgütern gibt es nur die zwei Alternativen: Entweder zwingt man die Trittbrettfahrer zur Finanzierung oder man schließt sie aus. Finanzierung bedeutet bekanntlich Steuer und in einem Land mit dezentraler Steuerhoheit (weniger wichtig) und einer Phobie gegen neuen Steuern (sehr wichtig) war der Ausschluss die gerade aus liberaler Perspektive rationale Entscheidung.

Man könnte nun eine dritte Möglichkeit anfügen und den Sozialstaat abbauen. Wenn er die Bürger zu besitzergreifenden Clubmitgliedern macht, dann würde sein Abbau das Kosmopoliten-Gedankengut befördern. So korrekt diese Schlussfolgerung ist, so unrealistisch ist sie auch. Im Zeitalter der konservativ-liberalen-sozialdemokratischen Synthese ist der Sozialstaat unbestritten. Konservative brauchen ihn, um das Volk zu bevormunden, Sozialdemokraten brauchen ihn, um die Gleichmacherei der Insider voranzutreiben und Liberale brauchen ihn, um an der politischen Macht zu bleiben.

Zum Schluss: Hat dieser Artikel überhaupt eine Botschaft? Er hat sogar drei. Erstens: Die Schweiz hat vielleicht nicht „richtig“ aber rational gehandelt. Zweitens: Clubgüter, die als Allmendegüter konsumiert werden, können politisch problematische Reaktionen hervorrufen. Drittens: Sozialstaaten sind nie ganz unschuldig – und machen vor Grenzen keinen Halt.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Henrique Schneider

Über Henrique Schneider

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige