20. April 2012
Vom Rederecht: Wider den mundtoten Abgeordneten
Für eine Stärkung der Abgeordneten gegen ihre Fraktionen und des Parlaments gegen die Regierung
von Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch
In Italien und Griechenland stürzen Regierungen über die Eurokrise und machen technokratischen Nachfolgern Platz. Technokratische Regierungen sollen pragmatisch das umsetzen, was nicht mehr Gegenstand der politischen Debatte sein darf. Die umständliche politische Debatte steht der technokratischen Lösung im Weg, wenigstens aber verzögert sie die Lösung. Schon die Debatte über den …
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