20. November 2009

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 4. November zur „Verherrlichung des Nazi-Regimes“ Tod allen Staatsfeinden!

Über den Ausgang der Verfassungsbeschwerde des im Prozessverlauf verstorbenen Rechtsanwalts Jürgen Rieger

von Johann Schmidt

Die Annahme, der allmächtige Gewaltmonopolist „Staat“ ließe sich durch auf Papier niedergelegte Rechtsnormen in seinen Schranken halten, hat in etwa das gleiche Maß an Naivität, mit der man ein Raubtiergehege im Zoo nicht durch Gitter und Gräben von Besuchern abgrenzen würde, sondern statt dessen ein Schild mit der Aufschrift „Übertreten ...

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Autor

Johann Schmidt

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