19. Mai 2008
Freiheit und Demokratie?: Das Ermächtigungsgesetz der Europäischen Union
Die Hintertür-Verfassung und ihre Tücken
von Helmut Böttiger
Am 23. Mai wird der Deutsche Bundesrat über den Lissaboner EU-Reform-Vertrag abstimmen. Man erwartet eine ähnlich hohe Zustimmung wie sie der Deutsche Bundestag am 24. April bereits abgegeben hat. Bei dem Vertrag handelt es sich um ein 479-seitiges Dokument. Ihm wird bescheinigt, ein ungeheuerer Paragraphenwust zu sein, der selbst Akademikern …
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