19. Mai 2008

Freiheit und Demokratie? Das Ermächtigungsgesetz der Europäischen Union

Die Hintertür-Verfassung und ihre Tücken

von Helmut Böttiger

Am 23. Mai wird der Deutsche Bundesrat über den Lissaboner EU-Reform-Vertrag abstimmen. Man erwartet eine ähnlich hohe Zustimmung wie sie der Deutsche Bundestag am 24. April bereits abgegeben hat. Bei dem Vertrag handelt es sich um ein 479-seitiges Dokument. Ihm wird bescheinigt, ein ungeheuerer Paragraphenwust zu sein, der selbst Akademikern ...

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Autor

Helmut Böttiger

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