22. Januar 2017

USA und Deutschland zum Jahresbeginn 2017 Über Bilanzen, Frauen, Straßen und Hotels

Wo ist das Recht geblieben, wo die Rede- und Versammlungsfreiheit?

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Bildquelle: SPD Schleswig-Holstein / Wikimedia Commons (CC BY 2.0) Ralf Stegner und Sigmar Gabriel: Deutsch, deutscher, am Deutschesten aus der Geschichte gelernt

21. Januar 2017: Donald Trump ist vereidigt. Leser *** empfiehlt, sich die Weltlage - und die damit magisch verknüpfte, durchaus eindrucksvolle Bilanz seines Vorgängers Barack Obama – anzuschauen, bevor The Donald ins Rennen geht. Nämlich:

Weltwirtschaftswachstum rückläufig; Null- oder Negativzinsen; weltweit exorbitante Staatsverschuldung; Billionen-schwere Bankenrettungen; Währungskrieg.

Schere zwischen Arm und Reich in USA größer denn je; rassisch motivierte Unruhen in mehreren US-Städten; die amerikanische Gesellschaft gespalten wie seit einem halben Jahrhundert nicht.

Der Nahe Osten buchstäblich in Flammen; „Arabischer Frühling“ gescheitert; IS-Kalifat; größte Christenverfolgung seit Nero; Stellvertreterkrieg in Syrien; Verhältnis Israel-Palästina auf dem Tiefpunkt; Verhältnis USA-Israel auf dem Tiefpunkt; Zerstörung des Staates in Libyen; Bürgerkriege in Mali, Jemen, Sudan; Türkei nach Putschversuch auf dem Weg in die Diktatur; Abhängigkeit des europäischen Grenzregimes von der Türkei aufgrund von Merkels Alleingängen; Terror in Afghanistan, Irak, Nigeria et cetera.

Migrationsflut nach Europa; zerrüttete EU; Brexit; deutscher Alleingang bei der Asylpolitik; Euro- und Wirtschaftskrise in Südeuropa; radikalislamischer Terror in den Städten des Westens.

Eingefrorene Beziehungen von USA/EU zu Russland; wechselseitige Sanktionen; gegenseitige Provokationen; schwelender Konflikt Russland-Ukraine.

Es wäre unfair, dieses Zerstörungswerk allein Obama anzulasten, aber unredlich, ihn aus seiner Verantwortung dafür zu entlassen. Sein Anteil daran kann sich jedenfalls sehen lassen und ist mit einem Nobelpreis, wie ihn ja sogar G. Grass erringen konnte – prophylaktisch vergeben an Obama, dringend in Vorschlag gebracht für Merkel –, deutlich unterbewertet.

***

Überall in den USA, aber auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern sind nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um vor allem gegen die Unterdrückung von Frauen durch anscheinend vor allem Trump zu demonstrieren. Es ist nicht bekannt, dass irgendwelche nennenswert umfänglichen Demonstrationen gegen die massenhaften Vergewaltigungen weißer Mädchen durch muslimische Männer in Rotherham und anderen englischen Städten, wegen des exorbitanten Anstiegs der Vergewaltigungen in Schweden durch Einwanderer oder wegen der massenhaften sexuellen Übergriffe in deutschen Städten stattgefunden haben. Oder dagegen, dass in den USA fast alle schwarzen Mordopfer von der Hand anderer Schwarzer sterben.

Trump ist eben schlimmer. Er verletzt mit Worten.

***

Aber die deutsche Wirtschaft boomt, vor allem wegen der Bauindustrie. Größter Auftraggeber ist der Staat, der Milliarden investiert, um Migranten, die mehrheitlich keinerlei Fähigkeiten und oft nicht einmal den Willen besitzen, die technischen und zivilisatorischen Standards dieses Landes in die Zukunft zu verlängern, mit Wohnraum zu versorgen. Die holen dann ihre Familien nach – im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Visa, die für den Familiennachzug ausgestellt wurden, um 50 Prozent von 70.000 auf 105.000 gestiegen – oder zeugen an Ort und Stelle weiteren Nachwuchs. Der Steuerzahler finanziert seine allmähliche eigene Verdrängung. Wie der Krebs wird er langsam gekocht. Die Folgen werden erst in 50 Jahren zu besichtigen sein, wenn unsere kinderlose Mutti schon in den ewigen Jagdgründen weilt. Gott gewähre ihr gleichwohl – in Anlehnung an die schöne Szene im Film 300, da Leonidas zu Ephialtes, dem Verräter, sagt: „Mögest du ewig leben“ – eine möglichst lange Verweildauer hienieden.

***

„Sind Sie stolz darauf, dass Kant, Goethe, Beethoven, Röntgen oder Max Planck Deutsche waren?“

„Nein, wieso? Ich habe doch an deren Leistungen keinerlei Anteil.“

„Aber für Hitler schämen Sie sich schon, nicht wahr?“

***

Gestern Abend Zaun- bzw. Nebentischgast beim Dinner der europäischen „Rechtspopulisten“ in Mainz. Die Begleitumstände sind bizarr und ein Beleg dafür, wie schnell die bürgerlichen Freiheiten in Massendemokratien preisgegeben werden. Nicht weniger als acht Hotels von Koblenz bis Wiesbaden stornieren die Buchungen umgehend wieder, nachdem aus den naturgemäß von Mitgliedern der etablierten Parteien geführten Stadtverwaltungen Druck auf die Betreiber ausgeübt wurde, keinesfalls AfD-Mitglieder zu beherbergen (die Gäste vom Front National erleben parallel Ähnliches; während das Dinner bereits begonnen hat, sind manche von ihnen noch auf der Suche nach einer Bleibe für die Nacht). Die Hoteliers werden auf Mafia-Art erpresst; man droht ihnen mit Boykott, imageschädigenden Kampagnen, verschärften Wirtschaftsprüfungen und natürlich den unkontrollierbaren Protesten junger engagierter Empörter gegen Herbergen, die dem politischen Abschaum Obdach gewähren. Sobald ein Hotel die Buchung akzeptiert hat, läuft diese Maschine an. Sogar aus Brüssel trafen Informationen bei den Stadtoberen ein, welches Gästehaus sich zu versündigen drohte und schleunigst zivilgesellschaftlich bearbeitet werden müsse. Dort, wo das schweflige Detachement schließlich unterkommt, lautet der Handel, dass eine Tschandala wie Frauke Petry weder auf der Gästeliste noch irgendwo sichtbar im Haus auftauchen darf. Also Eingang durch die Tiefgarage, keineswegs durch die Lobby. Kein Restaurantbesuch, kein Frühstück. Deutschland 2017. Das demokratisch geläuterte Land, das auf sehr deutsche Weise aus seiner Geschichte gelernt hat. Wenn eines Tages wirklich alle Hoteliers zivilgesellschaftlich befügelt mitzuziehen gezwungen sind, können rechte Parteien nirgendwo mehr tagen, selbst wenn sie 49 Prozent der Wählerstimmen haben. Und diese Canaillen, die hier den Rechtsstaat und die Redefreiheit abräumen, behaupten, die Demokratie wäre nicht etwa durch, sondern ohne ihr sinistres Treiben bedroht.

Am Rande: Ist Ihnen, geneigter Leser, auch aufgefallen, dass in der offiziellen Rhetorik von links bis Merkel das Recht sowie die Rede- und Versammlungsfreiheit kaum mehr eine Rolle spielen?

Dieser Artikel erschien zuerst auf Acta diurna.


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