27. März 2016

Privatwaffenbesitz Die Mutter aller Interventionsspiralen

Die Torheit der Regierenden

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Bildquelle: shutterstock Betrachtete Regierungsmacht per se als Missbrauch: Edmund Burke

In ihrem großartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ beschreibt die US-Historikerin Barbara Tuchman eine Reihe von Beispielen für katastrophales Politikversagen – „von Troja bis Vietnam“. Im Vorwort schreibt sie: „Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, dass Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“ Das allerdings ist im Lichte der jüngsten Ereignisse (vom Nahen und Mittleren Osten bis Euro-Land) eine eher zweifelhafte These. Tritt tatsächlich regelmäßig das Gegenteil des von den Führern Intendierten ein? In den von Tuchman beschrieben Fällen war das so. Aber stimmt das auch für die Politik der Regierenden in unseren Tagen?

Sicher sollte man nicht unbedingt an eine Verschwörung glauben, wenn auch Hybris oder pure Dummheit als Ursachen von Fehlentscheidungen in Frage kommen. Am Beispiel der „Flüchtlingswelle“ und aller sich daran knüpfenden Konsequenzen wird aber deutlich, dass die Nomenklatura hier ein sehr klares Ziel verfolgt, das sie mit der von ihr betriebenen Politik auch tatsächlich zu erreichen scheint.

Gemeint ist totale Entrechtung der Bürger zugunsten der in Mordor – pardon, Brüssel beheimateten Zentralbürokratie. Der große konservative Denker Edmund Burke schreibt nicht ohne Grund, die Regierungsmacht per se bedeute schon den Missbrauch („A Vindication of Natural Society“: „The thing! The thing itself is the abuse!“; „Die Sache! Die Sache selbst ist der Missbrauch!“). Und der französische Philosoph Bertrand de Jouvenel schildert in seinem genialen Werk „On Power – The Natural History of Its Growth“ die sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte ziehende Tendenz der Macht zur Selbstverstärkung. Diese tritt umso dramatischer hervor, je größer die Entität ist, in der sie wirkt. Klartext zur Gegenwart: Je mehr EU, desto stärker die zum Zentrum hin wirkenden Kräfte und desto drastischer die Marginalisierung der Individualrechte. Außer den herrschenden Oligarchen nutzt das keinem.

Das alles kann als bekannt vorausgesetzt werden. Man darf den Herrschenden daher keinesfalls zubilligen, in die aktuelle Krise (schon wieder!) wie Schlafwandler hineingestolpert zu sein. Zu unterstellen, dass die politischen Eliten allen Ernstes geglaubt hätten, Millionen von „Flüchtlingen“ aus vormodernen und Europa feindlich gesinnten Gewaltkulturen importieren zu können, ohne damit die Fundamente der Alten Welt zu untergraben – und daraufhin entsprechende Aktivitäten entfalten zu müssen (um nicht als von der einheimischen Bevölkerung montierte Laternenverzierung zu enden) ist rührend naiv. Die herrschende Klasse wusste und weiß sehr genau, was sie tut.

Jedermann, der seine fünf Sinne beisammen hat, war und ist klar, dass die Dosis (der Zuwanderung) das Gift macht. Die Regierenden haben dieser Tatsache zum Trotz die „toxische Dosis“ mutwillig weit überschritten.

Warum? Ganz einfach, weil damit, wie in einem Krieg (der dummerweise noch nicht vom Zaun gebrochen werden konnte – zumindest nicht innerhalb der Grenzen der EU) die Einschränkung der Bürgerrechte in einem Ausmaß möglich wird, wie es ohne eine derart absichtsvoll herbeigeführte Krise undenkbar wäre. Außergewöhnliche Umstände erfordern schließlich außergewöhnliche Maßnahmen – das versteht jeder. Wenn schon sonst nichts, diese Lektion hat die politische Klasse tief verinnerlicht – und handelt dementsprechend.

Das soeben anlässlich mehrerer Terroranschläge in Brüssel vergossene Blut ist noch nicht getrocknet, da kriechen die erklärten Feinde der Freiheit – allen voran der Kommissionspräsident Sauron – pardon, Juncker, auch schon hinter ihren Steinen hervor, um zu verkünden, was sie im (vorgeblichen) Kampf gegen sprenggläubige Surensöhne (die natürlich mit dem Islam nichts zu tun haben) vorzunehmen gedenken.

Und – wie könnte es anders sein – die Entwaffnung der durch den Einwanderungstsunami wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg gefährdeten Bürger steht an erster Stelle der Agenda. Die weitere „Verschärfung des Waffenrechts“ (also die völlige Entwaffnung potentieller Gewaltopfer) ist Junckers vordringliches Anliegen. Dabei geht es einerseits darum, den Bürgern zusätzliche Erschwernisse beim legalen Zugang zu wirksamen Selbstverteidigungsmitteln zu bereiten. Andererseits geht es um das generelle Verbot eines bestimmten Waffentyps (halbautomatische, meist fälschlich als „Sturmgewehre“ oder „Assault rifles“ bezeichnete Gewehre).

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass derlei Waffen für den internationalen Terrorismus niemals eine Rolle spielten oder spielen, da – von der RAF bis zum IS – derlei Killer stets militärische – vollautomatische – Waffen einsetzen oder sich, wie gerade in Brüssel geschehen einfach in die Luft sprengen, ohne vorher um sich zu schießen. Kein noch so sehr „verschärftes“ Waffengesetz hätte derartige Anschläge je verhindert oder wird es je können. Inwiefern also mit dem bürger- und eigentumsfeindlichen Vorhaben der Brüsseler Hochbürokratie eine Sicherheitssteigerung erreicht werden sollte, liegt, und zwar aus rein logischen Gründen, absolut im Dunkeln.

In Wahrheit geht es der Nomenklatura aber gar nicht primär um private Waffen, sondern um Kontrolle – wie auch bei der lückenlosen Erfassung des Eigentums der Bürger, der Überwachung all ihrer Flugbewegungen und bei der Bargeldverwendung. Man müsste schon völlig blind sein, um da keinen Zusammenhang zu erkennen. Der Leviathan wünscht sich ohnmächtige Untertanen und die totale Macht in seiner Hand.

Zurück zur Sicherheit. Es liegt auf der Hand – und der jüngste Terror in Brüssel hat das eindrucksvoll bestätigt –, dass die Sicherheitsbeamten nicht überall rechtzeitig eingreifen können. Auch dann nicht, wenn man ihre Zahl verdreifachte. Es wäre daher langsam an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einzugestehen, dass die glücklichen Zeiten, in denen man in Europa gefahrlos und ohne an etwas Böses zu denken, öffentliche Plätze und Veranstaltungen aufsuchen konnte, endgültig vorbei sind. Der Dank dafür gebührt den Narren und Politdesperados, die als Geburtshelfer des islamistischen Terrors fungiert haben – etwa durch Militärinterventionen im Nahen Osten und in Nordafrika. Dass sich darunter auch dieselben Kreaturen finden, die als Reaktion auf den nach Europa eindringenden Terror die Bürger der eigenen Länder gängeln und (weiter) entrechten, könnte man, wäre es nicht so traurig, als zynischen Witz betrachten.

Was läge näher, als den Bürgern Euro-Lands klarzumachen, dass sie für ihre Sicherheit, zumindest zu einem gewissen Teil, selbst sorgen müssen, weil der Staat es nicht (mehr) kann? In Israel, wo man über die größte Expertise im Umgang mit dem Terror verfügt, ist genau das der Fall. Kein Zivilist muss dort eine Waffe tragen, aber jeder, der möchte, ist selbstverständlich dazu berechtigt. Die große Zahl privater Waffenträger hat zur Folge, dass dort kaum ein terroristischer „Amoklauf“ eine größere Zahl von Opfern fordert. Einfach deshalb, weil dem Täter augenblicklich vom nächsten Passanten wirksam Einhalt geboten wird. Warum sollte das in Europa nicht ebenso gut funktionieren? Zwar würde durch viele private Waffenträger natürlich auch keine absolute Sicherheit eintreten, aber immerhin könnte das Risiko der potentiellen Opfer stark vermindert werden.

Anstatt aber die Waffengesetze zu liberalisieren, beschreitet man in Euro-Land den exakt entgegengesetzten Weg. Anstatt das Risiko für die Angreifer zu erhöhen, räumen Juncker und Genossen denen auch noch den letzten Widerstand aus dem Weg. Kein Terrorist braucht hierzulande zivile Gegenwehr zu fürchten. Ist das nun eine absichtsvoll herbeigeführte Entwicklung oder – siehe oben – das Gegenteil des Beabsichtigten?

Wie würde wohl Barbara Tuchman diese haarsträubende Politik kommentiert haben, hätte sie das letzte Kapitel ihres Buches nicht Vietnam, sondern der EU anno 2016 gewidmet?


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