20. Januar 2016

Flüchtlingspolitik Die Fremdheit im eigenen Land

Vortrag beim Neujahrsempfang der CSU Nürnberg-Langwasser

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Sollte nicht nur brüllen: Der bayrische Löwe

„In diesem Lande leben wir wie Fremdlinge im eigenen Haus.“ Dieser Vers von Friedrich Hölderlin wurde Mitte der 70er Jahre vom Liedermacher Wolf Biermann als Anfangszeile eines Liedes benutzt, das die Entfremdung der DDR-Insassen, wie Bundespräsident Gauck die Bewohner richtig nannte, von dem Staat beschreibt, in dem zu leben sie gezwungen waren.

Ich hätte nie gedacht, dass dieser Vers mir je wieder in den Sinn kommen könnte, weil er passend für meine Lebenssituation wäre. Aber so ist es. Innerhalb eines halben Jahres hat sich unser Land in eine Gesellschaft verwandelt, in der sich immer mehr Menschen, wie ich, fremd fühlen. Die irrationale Zuwanderungspolitik, die Weigerung der Politik, die Grenzen zu sichern, das stetig wiederholte Mantra „Wir schaffen das“, wobei nie erklärt wird, wer, was, warum und wie schaffen muss, tragen dazu bei. Ebenso die reflexhafte Denunzierung und Stigmatisierung von Kritikern, die sich als „Nazi“ an den Pranger gestellt sehen, weil sie kritische Fragen zur chaotischen Flüchtlingspolitik haben, wie das Verleugnen, Vertuschen und Verschweigen von Fakten, die der geforderten, aber nie definierten „Willkommenskultur“ entgegenstehen. Eine Willkommenskultur, die nicht erklärt, wie denn der Zustrom von täglich Tausenden von Menschen auf die Dauer bewältigt werden soll.

Zur Entfremdung tragen die öffentlich-rechtlichen Medien bei, die ihre von der Verfassung geforderte neutrale Distanz zugunsten einer kritiklosen Regierungsberichterstattung aufgegeben haben. Nicht zuletzt die Weigerung der Politik, den Souverän zu fragen, ob er die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, ersetzen will durch eine nach allen Seiten offene, moralgesteuerte, angeblich bessere, bunte Gesellschaft.

Die sich für die politischen und meinungsmachenden Eliten halten, haben vergessen, dass Grenzen Kulturleistungen sind, die Recht und Gesetz erst ermöglichen. In Deutschland herrscht die gute Gesinnung, die nicht davor zurückscheut, sich mit diktatorischen Mitteln durchzusetzen.

Die gesamte Geschichte, hat die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman festgestellt, durchzieht das Phänomen, dass Regierungen oder Regierende eine Politik betreiben, die den Interessen ihres Landes zuwiderläuft. In der Regierungskunst, so scheint es, bleiben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten hervorgebracht hat. Weisheit, die man definieren könnte als den Gebrauch der Urteilskraft auf Grundlage von Erfahrung, gesundem Menschenverstand und verfügbaren Informationen, kommt in dieser Sphäre seltener vor als zum Beispiel in der Wirtschaft. Warum lassen die Inhaber hoher politischer Ämter so oft Vernunft und aufgeklärtes Interesse vermissen?

Warum zogen die Trojaner jenes dubiose Pferd in ihre Mauern, obwohl es an Warnern wie Kassandra oder Laokoon nicht fehlte? Warum betrieben George III. von England und seine Nachfolger eine Politik der Unterdrückung statt Versöhnung gegenüber den amerikanischen Kolonisten, obwohl es jede Menge kritischer Stimmen in- und außerhalb des Parlaments gab? Warum versuchten Karl XII. von Schweden, Napoleon und Hitler Russland zu erobern, obwohl die Versuche des jeweiligen Vorgängers in der Katastrophe endeten? Warum ergab sich Montezuma, der über ein starkes, kampferfahrenes aztekisches Heer verfügte, wenigen hundert Eroberern Mexikos, obwohl die bald deutlich gemacht hatten, dass sie nicht die Götter waren, für die man sie anfangs hielt?

„Während alle anderen Wissenschaften vorangeschritten sind“, bekannte John Adams, der zweite Präsident der USA, „tritt die Regierungskunst auf der Stelle; sie wird heute kaum besser ausgeübt als vor drei- bis viertausend Jahren“.

Es gibt, nach Barbara Tuchman, vier Arten von Missregierungen oder Regierungsversagen, die auch in Kombination auftreten können: Erstens Tyrannei oder Diktatur, die hier nicht erläutert werden müssen. Zweitens Selbstüberhebung. Dazu zählt der Versuch Athens, im Peloponnesischen Krieg Sizilien zu erobern, oder der Versuch Philipp II. von Spanien, mit der Armada England zu bezwingen. Drittens Dekadenz, wie man sie im späten Römischen Reich oder bei den Romanows findet. Viertens Torheit oder Starrsinn. Dabei handelt es sich um eine Politik, die dem Eigeninteresse des jeweiligen Staates und seiner Bürger zuwiderläuft. Töricht ist eine Politik, wenn sie schon zu ihrer Zeit als kontraproduktiv erkannt und trotzdem fortgesetzt wird. Weiter ist eine Politik töricht, wenn es eine praktikable Handlungsalternative gibt. Drittens, wenn sie nicht nur von einem Einzelnen, sondern von einer Gruppe ausgeübt wird, die nicht widerspricht, obwohl sie es besser weiß.

Engstirnigkeit, von Selbsttäuschung verursacht, spielt in der Politik eine wichtige Rolle. Eine Situation wird nach vorgefassten Meinungen oder ideologischen Anschauungen eingeschätzt, gegenteilige Beurteilungen werden ignoriert. Daraus entsteht ein realitätsfernes Wunschdenken, das sich von Tatsachen nicht beirren lässt.

Über Philipp II. von Spanien, dessen Engstirnigkeit legendär geworden ist, hat ein Historiker festgestellt: „Kein Fehlschlag seiner Politik vermochte seinen Glauben an ihre prinzipielle Vortrefflichkeit zu erschüttern.“ Engstirnigkeit heißt auch, aus Erfahrungen nicht zu lernen. Ein Paradebeispiel dafür sind die mittelalterlichen Herrscher des 14. Jahrhunderts. Dass Geldentwertungen die Wirtschaft ins Chaos stürzten und das Volk empörten, konnte die Monarchen aus dem Haus Valois nicht davon abhalten, mit diesem Mittel ihre Geldnöte zu beheben, obwohl sie damit einen Aufstand provozierten.

Historiker werden den 31. August 2015 als den Beginn des rasanten Abstiegs Deutschlands markieren. An diesem Tag hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nur die grüne Politik der offenen Grenzen, sondern, von den Medien weitgehend unbemerkt, den Ausnahmezustand für alle ausgerufen, die dieser Entscheidung zu widersprechen wagen oder auch nur Fragen dazu stellen. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biographische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.“ Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Nehmen wir Justizminister Maas, der schon mal unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots mit Linksradikalen gemeinsam demonstriert. Dieser Minister hat eine „Task Force“ genannte Netz-IM-Truppe aufstellen lassen, die eifrig spioniert und rapportiert, um „Hetzern“ im Netz das Handwerk zu legen. Selbstverständlich wird dabei nur nach rechts geguckt. Die linken Hass-Seiten, in denen zu Brandanschlägen gegen Andersdenkende aufgerufen und deren Vollzug dann auch gefeiert wird, bleiben außen vor. 
Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcocktails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.

Eine Beraterin für die Netz-IM ist selbst aufgefallen wegen einer linksradikalen Hass-Mail, in der sie sich die erneute Zerstörung Dresdens gewünscht hat. Das ist kein Problem für unseren Justizminister und die Mainstreammedien. Wenn Maas 20.000 Dresdner Demonstranten zu geistigen Brandstiftern erklärt, die Schuld an allen rechtsradikalen Untaten hätten, die derzeit im Land verübt werden, ist das in Ordnung. Ein Skandal ist aber, wenn Maas als schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels und Schnitzler bezeichnet wird. Da wird nach dem Staatsanwalt gerufen und im Ernst gefragt, warum die Polizei nicht sofort eingeschritten ist. Die Polizei musste in einer Erklärung darauf hinweisen, dass in einem Rechtsstaat in so einem Fall erst der Staatsanwalt tätig werden muss, ehe sie in Aktion tritt.

Nicht nur Justizminister Maas kennt sich mit den rechtsstaatlichen Regeln nicht aus. Auch bekannte Fernsehgrößen wie Markus Lanz demonstrieren öffentlich, dass verdächtig ist, wer am Rechtsstaat festhält. Lanz attackierte den CSU-Politiker Ramsauer in seiner Sendung wegen dessen Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als Ramsauer darauf hinwies, dass diese Unterscheidung unserem Rechtssystem entspreche, konterte Lanz, das sei „arm“, sich darauf zurückzuziehen. Nach Meinung von Lanz und Co leben wir in einem Gesinnungsstaat, wo Regeln nicht mehr gelten. In einem Gesinnungsstaat kann es keine Meinungsfreiheit geben, denn frei sind nur noch Äußerungen, die der herrschenden Gesinnung entsprechen.

In Deutschland 2015 wird immer häufiger die Nazikeule geschwungen, um Kritiker einzuschüchtern. Selbst Menschen auf der Straße senken die Stimme, wenn sie sich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äußern, deren Folgen sie jeden Tag mehr zu spüren bekommen. Über Kriminalität von Asylsuchenden zu sprechen, ist nicht erlaubt. Nur nicht zu vertuschende größere Delikte schaffen es bis in die Lokalzeitungen. Nur ein zweifacher Angriff auf eine Kassiererin mit der Machete in Freiberg/Sachsen findet kurz bundesweite Beachtung. Umgekehrt werden selbst rein verbale Ausfälligkeiten gegen Asylbewerber bundesweit berichtet. Auch Vergewaltigungen werden verschwiegen, wie kürzlich in Herford. Dort wurde eine Helferin von einem jungen Flüchtling so vergewaltigt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In der Mitteilung der Polizei las man allerdings, sie hätte sich erfolgreich wehren können. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit.

In Deutschland 2015 gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Es gibt Regeln, die von der Bevölkerung eingehalten werden müssen, von den Zuwanderern aber missachtet werden dürfen. Das ist das Ende des Rechtsstaats.

Auch wenn die Polizei von einer „neuen, überraschenden Dimension“ der Straftaten spricht, neu und überraschend ist lediglich ihr massenhaftes Auftreten. Alles, was in Köln, Hamburg oder Stuttgart passiert ist, gibt es schon seit Jahren. Ebenso lange gibt es das Beschwichtigen, Verharmlosen und Verschweigen solcher und ähnlicher Vorfälle. Selbst wenn Asylsuchende die Kassiererin einer Kaufhalle, wie in Freiberg geschehen, mit Messern und Macheten bedrohen, passiert nicht mehr als die Verlegung in ein anderes Heim. Es wird verschwiegen, welchen Übergriffen Schwestern in Krankenhäusern oder Helferinnen in Asylbewerberheimen ausgesetzt sind. Es wird hingenommen, dass sich Asylsuchende nicht von Frauen ärztlich behandeln lassen wollen. Statt ihnen zu sagen, dass sie dies akzeptieren müssten, wenn sie bei uns heimisch werden wollen, wird ihnen ein Arzt zur Verfügung gestellt.

Die Silvestervorfälle haben klar gezeigt: Merkels Politik der offenen Grenzen, der ungebremsten, unkontrollierten Einwanderung führt nicht ins friedliche, bunte, angeblich bessere Deutschland, sondern ins Chaos. Deutschland, eines der stärksten, bis vor kurzem meistbewunderten Länder der Welt, droht zum failed state zu werden.

Die Polizei kann die Sicherheit des öffentlichen Raumes nicht mehr garantieren, immer mehr Kommunen können ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen, weil sie mit der Aufnahme von Menschen überfordert werden, die immer noch „Flüchtlinge“ genannt werden, obwohl sie mehrheitlich keine sind. In den Behörden muss man schon monatelang auf einen Termin warten, weil alle irgendwie verfügbaren Kräfte abkommandiert sind zur Registrierung von Zuwanderern.

Schulleiter geben „Empfehlungen“ heraus, dass sich Schülerinnen züchtig kleiden sollten, wenn sich in der Nähe ihrer Schule ein Asylbewerberheim befindet, damit sie die „Schutzsuchenden“ nicht provozieren. Frauen müssen sich bereits überlegen, ob sie abends noch aus dem Haus gehen können, und müssen sich den guten Rat einer Politikerin gefallen lassen, Fremde doch „auf Armlänge“ Abstand zu halten. Wer dazu nicht in der Lage ist, hat sich nach dieser Logik künftig die Folgen selbst zuzuschreiben.

Seit Monaten wurde in unserem Land gelogen, dass sich die Balken biegen. Wer es wagte, auf die immer häufiger auftretenden Missstände und Probleme hinzuweisen, wurde an den Pranger gestellt und als rechts und fremdenfeindlich beschimpft.
Leider müssen wir feststellen, dass es so weitergehen wird. Zwar wird nach Köln ein gewaltiger Theaterdonner veranstaltet, aber wirkliche Einsicht ist bei den Verantwortlichen nicht zu entdecken.

Innenminister Jäger hat den Polizeichef von Köln als Bauernopfer gefeuert, weil der genau das getan hat, was sein SPD-Parteifreund von ihm erwartete: Er hat versucht, die Straftaten zu vertuschen und nach außen heile, friedliche Multikulti-Welt vorzutäuschen. Das ist gescheitert. Der Mann muss einem nicht leid tun, denn er hat sich als gehorsamer Untertan verhalten statt seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Auf Befehlsnotstand kann er sich kaum berufen. Der Rauswurf des Polizeichefs soll seine Mittäter schützen.

Bis es nicht mehr ging, haben die Politiker versucht, die Wahrheit unter der Decke zu halten. Jetzt wird nach dem Motto „Haltet den Dieb“ verfahren und der Polizei die Schuld in die Schuhe geschoben. Wirkliche Konsequenzen soll es, abgesehen von Worthülsen, nicht geben. Innenminister Jäger hätte längst zurücktreten müssen. Es hat ganze sieben Tage gedauert, ehe die Kanzlerin sich zu den betroffenen Frauen geäußert hat und behauptete, dass das, was ihnen geschah, sie als Frau „unerträglich“ finde.

Es war aber kein normales Video, mit dem sich Merkel immer an die Öffentlichkeit wendet. Nein, es war eine Journalistenfrage am Rande der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuchs des rumänischen Ministerpräsidenten, bei der sie diese Erklärung abgab. Die Körperhaltung, mit der sie das tat, war bezeichnend: Während Merkel bei ihren Videobotschaften an das Volk sonst immer direkt in die Kamera guckt, war sie diesmal nicht dazu in der Lage. Sie richtete ihren Blick permanent nach rechts, auf einen Punkt weit weg vom Publikum. Man sah ihr an, mit welchem Widerwillen sie diese lästige Pflichtübung absolvierte. Was sie sagte, war ebenso bemerkenswert. 
Der Staat habe die Pflicht, die richtigen Antworten zu finden, „wenn es rechtlicher Änderungen bedarf oder wenn es auch Polizeipräsenz bedarf“. Zu reden sei unter anderem über „möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung von straffälligen Ausländern“. Es sei zu prüfen, „ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt, schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten“. Auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sei zu sprechen.

Sie entschuldigt sich nicht für ihre fatalen Fehler und kündigt keinesfalls energische Schritte an. Sie tut nur so. Sie redet von „prüfen“, wenn es Änderungsbedarf geben sollte. Sie spricht nicht von Abschiebung, sondern lediglich von „Ausweisung“, die folgenlos bleibt, wenn sie einfach ignoriert wird. Das hat in einem seltenen Anfall von Wahrheitsliebe die ARD ihren Zuschauern von ihren Rechtsexperten erklären lassen. Frau Merkel wolle auch fragen „ob es in Teilen von Gruppen“ (sic!) so etwas wie „Frauenfeindlichkeit“ gebe. Als ob das nicht seit Jahren schon klar ist.

Bei so viel ob, wenn und aber ist klar, dass ein „entschiedenes Auftreten“ von der Kanzlerin nicht zu erwarten ist. Im Gegenteil, sie unternimmt trotz anderslautender Beteuerungen nichts, um den Zuzug nach Deutschland zu stoppen, obwohl klar ist, dass Deutschland mit den bereits Angekommenen fast unüberwindliche Probleme hat.

Wir brauchen nicht neue Gesetze und Verordnungen, sondern wir brauchen die Wiederherstellung der Gesetzestreue der Politiker, allen voran der Regierung Merkel. Wir brauchen einen Aufnahmestopp. Den wird es mit Merkel nicht geben. Das muss jedem klar sein. Unsere Kanzlerin ist ebenso uneinsichtig wie Erich Honecker und sein Politbüro 1989, als er verkündete: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Ochs und Esel waren tatsächlich nicht beteiligt, als der Sozialismus hinweggefegt wurde.

Die politische Lage in Deutschland ist gekippt, „rechtsfreie Räume“ sind überall entstanden und werden immer größer. Gewalt und Gegengewalt bestimmen den Alltag. Die Demonstrationsfreiheit ist außer Kraft gesetzt, wenn Demonstrationen Andersdenkender nur noch mit einem großen Polizeiaufgebot durchgeführt werden können – oder eben nicht. Die Meinungsfreiheit ist keine mehr, wenn jeder unliebsame Kritiker der Merkel-Linie als Nazi gebrandmarkt und sozial geächtet wird.

Wenn eine stellvertretende Bundestagspräsidentin, Claudia Roth, hinter Transparenten „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ oder „Deutschland verrecke“ herläuft und nicht vom Bundestagspräsidenten dafür mindestens gerügt wird, befinden wir uns in einer gefährlichen Schieflage.

Wie wollen wir von den Einwanderern verlangen, dass sie unseren Rechtsstaat und unsere Lebensweise akzeptieren, wenn führende Politiker unseres Landes ihre Verachtung für unser Land öffentlich demonstrieren und es keinen nennenswerten Protest dagegen gibt?
Inzwischen kann man sogar in den Medien lesen, dass es noch nie in der BRD eine größere Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit gegeben hat. Der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio hat in einem von der CSU beauftragten Gutachten festgestellt, dass es keine Rechtspflicht gebe, weder verfassungs- noch europarechtlich, den Schutz von Menschen weltweit durch eine unbegrenzte Einreiseerlaubnis zu garantieren. Er sagt: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen an die Wand gefahren. Schädlich ist der Verzicht, zwischen individuellem Asylrecht und gesteuerter Migrationspolitik für Einwanderer zu unterscheiden. Daraus folgt die Misere, in der sich unser Rechtsstaat befindet.“ Di Fabio macht klar, dass die Bundesregierung ihre Grenzen und Kompetenzen weit überschritten hat. Die Kanzlerin, so Di Fabio, muss sofort und dringend umsteuern. Dies ist ein Gebot der Stunde, das über die Zukunft der Kanzlerin entscheiden wird.

Wir brauchen dringend: eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftseinwanderern; eine Sicherung der deutschen Grenzen; eine vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln; die sofortige Unterbindung illegaler Einwanderung; die konsequente Abschiebung von Eingewanderten, die unseren Rechtsstaat und unsere emanzipatorischen Errungenschaften nicht akzeptieren; eine Änderung der Haltung gegenüber den Neuankömmlingen.

Statt in ihnen bloße Almosenempfänger und Betreuungsobjekte zu sehen, sollten sie als Menschen behandelt werden, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollen. Die ungeheure Energie, die diese Menschen aufgebracht haben, um auf oft lebensgefährlichen Wegen zu uns zu kommen, wird in den Massenunterkünften, die nichts bieten außer unbestimmtem, tatenlosem Warten, im besten Fall lahmgelegt. Im schlimmsten Fall verwandelt sich diese Energie in Frust oder gar Hass gegen die aufnehmende Gesellschaft, der ihr freundliches Gesicht nach außen wichtiger zu sein scheint als das Schicksal der Neuankömmlinge.

Was können wir tun? Die unermüdlichen Helfer aus der Mitte unserer Gesellschaft haben es vorgemacht. Ohne sie wäre aus dem herrschenden Chaos längst eine Katastrophe geworden. Bleibt es aber bei der ungebremsten Zuwanderung, wird das Chaos unvermeidlich in einer Katastrophe enden. Bereits jetzt sind Polizei und Behörden so überfordert, dass der Einsatz der Bundeswehr als Nothelfer erfolgen muss. Als wäre der Katastrophenfall bereits eingetreten.

In dieser Situation muss sich jeder Einzelne darauf besinnen, dass er eine Stimme hat, und diese Stimme einsetzen. Heute kann man das überall tun: in den sozialen Medien, den Kommentarspalten, auf den Websites oder in den Sprechstunden der Abgeordneten, in Petitionen, öffentlichen Versammlungen, auf Kundgebungen und Demonstrationen.

Vor allem muss die Politik auf allen Ebenen aufgefordert werden, zu handeln. Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen, es geht nicht einmal mehr um die Macht. Die Geschichte hat ja gezeigt, dass scheinbar festgefügte Machtblöcke sich über Nacht aufgelöst haben, wenn sie sich zu weit von der Realität entfernt hatten.

Es geht um das Leben, das wir führen wollen und das wir uns für unsere Kinder wünschen. Es geht um den Erhalt unserer emanzipatorischen Errungenschaften und unserer Freiheit. Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Das würden alle, die dies nicht glauben wollen, spätestens dann zu spüren bekommen, wenn die Freiheit nicht mehr wäre.

Für die CSU füge ich in aller Deutlichkeit hinzu: Es reicht nicht aus, immer wieder Forderungen zu erheben, so richtig sie sein mögen, wenn sie hinterher nicht umgesetzt werden. Was hat Horst Seehofer nicht schon alles angekündigt! Er wolle die CSU-Minister aus der Regierung zurückziehen, die Grenzen selbständig sichern, eine Obergrenze für Einwanderer einführen, Verfassungsklage erheben. Immer wieder hat er angebliche Ultimaten verstreichen lassen. Es blieb bei leeren Versprechungen. Wenn das so weitergeht, wird nicht nur Seehofer, sondern die gesamte CSU unglaubwürdig. Spätestens seit Di Fabios Gutachten vorliegt, muss die CSU ernst machen und Verfassungsklage erheben.

Der bayrische Löwe darf nicht länger nur brüllen, er muss endlich springen und zupacken. Wenn wir nicht handeln, werden andere über uns bestimmen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Asylkrise

Mehr von Vera Lengsfeld

Über Vera Lengsfeld

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige