24. Juli 2015

EU Wohin des Wegs, Europa?

Peter Graf Kielmannsegg und Günter Verheugen suchten nach Antworten

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Bildquelle: shutterstock Europa: Wohin des Wegs?

Am 22. Juli stellte in Berlin der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen das Buch „Wohin des Wegs, Europa“ des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Peter Graf Kielmannsegg vor. In dem Buch geht es um eine Analyse, wo die Europäische Union steht und wohin sie sich weiter entwickelt. Die von Open Europe Berlin und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierte Veranstaltung zog fast 200 interessierte Zuhörer an. Die Zukunft Europas treibt dieser Tage offenbar viele Bürger um.

Verheugen lobte den Zweifel 

Verheugen begann seine Besprechung des Buches mit dem Hinweis auf Brechts Gedicht „Lob des Zweifels“. Der Zweifel sei notwendig, damit wir nicht blind einer politischen Doktrin folgen. Genau diesem Zweifel gegenüber den althergebrachten Vorstellungen von der europäischen Integration widmet sich das Buch von Graf Kielmannsegg. Verheugen hob hervor, dass Kielmannsegg die Verklärung der EU zu einer Ersatzreligion ablehne und stattdessen den Blick der praktischen Vernunft gewählt habe. Das sei notwendig, um sachgemäß und in aller Offenheit über die Zukunft Europas reden zu können.

Zentralisierung und Verlust „demokratischer Substanz“ 

Kielmannsegg hebt die Leistung des europäischen Integrationsprozesses hervor, kritisiert in seinem Buch aber, dass nicht offen über die Tatsache diskutiert werde, dass jeder zusätzliche Zentralisierungsschub in der EU zwangsläufig zu einem Verlust demokratischer Substanz führe. Des weiteren hätten sich Politik und Öffentlichkeit lange darüber hinweggetäuscht, dass eine Erweiterung der EU durch die Aufnahme weiterer Staaten der Vertiefung und der demokratischen Substanz der Integration Grenzen setze. Kielmannsegg betonte in seiner Replik auf Verheugens Kommentar, dass es ihm um die „intellektuelle Redlichkeit“ geht, die die Grundlage für eine sachgemäße Politik bildet.

Erfahrungen in Brüssel 

Verheugen illustrierte Kielmannseggs Ausführungen mit Erfahrungen aus seiner Zeit in Brüssel. Der Begriff der Subsidiarität sei von vielen Kollegen in der EU-Kommission nicht verstanden worden. Verheugen hatte schon zu seiner Zeit als Kommissar von einem „Bürokratiemonster“ gesprochen, was damals noch auf große Ablehnung gestoßen sei. Viele Gesetze in der Europäischen Union würden inzwischen von Beamten ohne demokratische Legitimation gemacht. Kielmannsegg und Verheugen waren sich einig, dass der Europäische Gerichtshof bislang ganz und gar nicht als das Korrektiv zu den Zentralisierungstendenzen wirkt, das er darstellen sollte. Tatsächlich werde das Subsidiaritätsprinzip von allen Organen der EU souverän ignoriert. 

Dialog zwischen Wissenschaft und Politik

Insgesamt zeigten sich vor allem erstaunliche Übereinstimmungen in den Ansichten des früheren Politikers und EU-Kommissars und des skeptischen Wissenschaftlers. Die praktischen Erfahrungen in Brüssel und die analytischen Betrachtungen ergänzten sich viel mehr, als dass sie sich widersprachen. In der von dem Direktor von Open Europe, Michael Wohlgemuth moderierten Debatte machte Verheugen den Vorschlag, die Amtszeiten in Brüssel auf zehn Jahre zu begrenzen, woraufhin die EU-Beamten wieder Arbeit in ihren Heimatländern suchen müssten. Das hätte größere Wirkungen auf die Arbeit der EU als viele andere Reformvorschläge. Die Debatte insgesamt war ein Beispiel dafür, wie fruchtbar ein Dialog zwischen Praktikern und Theoretikern der europäischen Politik sein kann, den Kielmannsegg in seiner Replik angemahnt hatte.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.

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