07. Juli 2015

Griechenland und Europa Die Lebenslüge der Euro-Zone

Demokratie oder Unumkehrbarkeit?

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Bildquelle: Wikimedia Commons Nicht Schicksalsgemeinschaft, sondern Club: Austritt vorbehalten

Die Wahlen am Sonntag in Griechenland waren eine historische Richtungsentscheidung. Die griechischen Wähler haben mit großer Mehrheit den Kurs ihrer Regierung bestätigt. Diese Entscheidung mag man für falsch halten. Aber es gehört zum Privileg der Wähler in einer Demokratie, auch falsche Entscheidungen zu treffen. Demokratie ist die Akzeptanz der Mehrheitsentscheidung. Das Problem ist, dass im Zuge der Euro-Einführung die nationalen Volkswirtschaften in einer Weise aneinandergekoppelt wurden, dass die Entscheidung der einen zwangsläufig Folgen für die Haushalte und Ersparnisse der anderen hat.

Bereits Helmut Kohl erklärte deshalb, dass der Euro nur erfolgreich sein könne, wenn seiner Einführung eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik folge. In den letzten Jahren wurde die Euro-Krise von Befürwortern des Euro und der immer engeren Integration der EU als Chance gesehen, eine solche gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erzwingen. Das ging selten ohne den Hinweis einher, dass die Währungsunion und der Grad der Integration „unumkehrbar“ sein sollten. 

Das Problem an dieser Betrachtung ist, dass sie einen Umstand völlig ignoriert, nämlich, dass es sich bei den Euro-Mitgliedsstaaten noch immer um souveräne Nationalstaaten und Demokratien handelt. Das heißt, letztlich entscheidet der Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments, die Bildung der Regierung und damit auch über die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. 

Wie soll nun der Prozess der Euro-Einführung unumkehrbar sein, wenn diese eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Grundlage hat, über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Einzelstaaten aber letztendlich die Wähler in diesen Staaten entscheiden? Es wird auch in Zukunft Staaten mit bürgerlicher und mit linker Mehrheit geben. Die EU kann den Bürgern nicht vorschreiben, welche Parteien sie mit welchem wirtschaftspolitischen Programm zu wählen haben. 

In Griechenland ist dieser Widerspruch offensichtlich geworden. Einerseits wird eine bestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik als notwendig erachtet, damit Griechenland im Euro bleiben kann. Der griechische Wähler hat aber eine Regierung mit einem klaren Wählerauftrag gewählt, genau diese Politik zu beenden. 

Die EU und die Regierungen der Euro-Zone haben nun gehofft, dass die griechische Regierung ihre Wahlversprechen vergessen und auf den Kurs der gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik einschwenken würde. Das hat die Regierung Tsipras aber nicht getan. Sie hat sich stattdessen die Richtung ihrer Politik noch einmal vom Wähler durch das Referendum bestätigen lassen. Die Wähler haben in dem Referendum das Ergebnis der Parlamentswahlen bekräftigt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Zone wird vom griechischen Wähler abgelehnt. 

Solange es freie Wahlen in den Mitgliedschaften der Euro-Zone gibt, wird es nie auszuschließen sein, dass demokratische Mehrheiten zustande kommen, die eine Politik betreiben, die mit der gemeinsamen Finanzpolitik nicht vereinbar sind. Daraus folgt, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder wird die Demokratie in den Einzelstaaten beschränkt, oder der Euro ist umkehrbar und ein Ausscheiden kann notwendig sein und ist auch in der Zukunft möglich. 

Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt hat in seiner Rede vor Open Europe Berlin festgestellt, dass die Stabilisierung der Euro-Zone ohne eine Abtretung von Souveränität nicht möglich sei. Am Sonntag wurde nun belegt, dass nicht einmal ein kleines unter extremem Druck stehendes Land wie Griechenland bereit ist, sich seine Souveränität nehmen zu lassen. Wie wahrscheinlich ist es, dass sich ein Land wie Frankreich dauerhaft den Vorgaben der Euro-Gruppe und des Fiskalpaktes beugen wird? 

Daraus folgt, dass das Konzept der Unumkehrbarkeit des Beitritts zur Euro-Zone aufgegeben werden muss. Solange die einzelnen Staaten demokratisch über ihre Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik entscheiden können, ist es möglich, dass eine Politik betrieben wird, die mit der Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht vereinbar ist. Deshalb muss es Wege geben, die Euro-Zone auch wieder zu verlassen und ein Land, das die Anforderungen der Euro-Zone nicht erfüllt, auszuschließen. Die Euro-Zone muss deshalb ihren Charakter ändern. 

Sie ist keine Schicksalsgemeinschaft, sondern ein Club mit bestimmten Regeln, die erfüllt werden müssen. Können und wollen die Mitglieder diese nicht einhalten, müssen sie austreten dürfen und müssen. Das heißt, die gesamte Euro-Zone muss so umgebaut werden, dass Staaten ausscheiden können. Dazu gehört, dass die Zentralbanken jedes einzelnen Mitgliedsstaates die Kapazität zur Schaffung einer eigenen nationalen Währung vorhalten müssen, dass Saldos innerhalb des Euro-Systems regelmäßig glattgestellt werden müssen und die Haftung für das Bankensystem auf nationaler Ebene verbleibt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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