07. Mai 2015

Zerfall der Gesellschaft Recht, Macht, Verantwortung und Haftung

Die Wohlfahrtsdemokratie beruht auf dem Gegenteil

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Bildquelle: shutterstock Lysander Spooner hat sie vorhergesehen: Doppelte Verantwortungslosigkeit

Es ist wichtig, sich die entscheidende Konsequenz zu vergegenwärtigen, die aus der anonymen Stimmabgabe folgt, wie sie bei heute stattfindenden Wahlen üblich ist. Betrachten wir zu diesem Zweck zunächst das Wesen eines privaten Rechtsgeschäfts: Wer einen Vertrag abschließt, gleich welchen Inhalts, trägt für dessen Erfüllung die volle Verantwortung. „Verträge sind einzuhalten“, heißt es schon im römischen Recht. Es gilt der Grundsatz von Treu und Glauben. Beide Vertragsparteien haften für die mit dem Abschluss verbundenen Folgen. So hat sich beispielsweise der Grundstückseigner, der den Auftrag zur Errichtung einer Baulichkeit erteilt, um die dafür relevanten rechtlichen Voraussetzungen zu sorgen oder einem Fachmann die Order zu erteilen, sich darum zu kümmern. Dieser Beauftragte wird dann im Namen und auf Rechnung seines Auftraggebers tätig. Der Besteller trägt in jedem Fall die Verantwortung für die daraus resultierenden Konsequenzen – etwa hinsichtlich allenfalls beeinträchtigter Rechte Dritter in der Nachbarschaft.

Private Rechtsgeschäfte, gleich welcher Größenordnung, können niemals von der Haftung für ihre Folgen entkoppelt werden. Wer verdorbene Lebensmittel, schadhafte Textilien oder ein mit Sicherheitsmängeln behaftetes Fahrzeug verkauft, kann selbstverständlich zur Wiedergutmachung herangezogen und/oder bestraft werden. Auftraggeber und -nehmer kennen gewöhnlich die Identität ihrer Gegenüber und treten durch den Vertrag in eine persönliche Beziehung zueinander.

Wie verhält es sich dagegen mit dem Verhältnis zwischen Recht und Verantwortung in der politischen Sphäre? Auch hier existieren schließlich Auftraggeber und -nehmer – zumindest in einer Demokratie. In einer (absoluten) Monarchie oder in einer Diktatur ist die Lage klar: Der König oder Tyrann schafft an, und er geht im Fall der Fälle – möglicherweise mitsamt seiner Entourage – für die Konsequenzen seiner Anordnungen aufs Schafott oder er landet am Galgen.

Und in der Demokratie? Lassen wir an dieser Stelle Lysander Spooner zu Wort kommen, aus dem Aufsatz „No Treason“:

„Wenn ein Mensch mein Diener, Agent oder Anwalt ist, bin ich im Rahmen der ihm von mir übertragenen Vollmacht notwendigerweise verantwortlich für alle seine Handlungen. Wenn ich ihm, als meinem Agenten, entweder absolute oder irgendeine Macht über Personen oder Besitztümer anderer Menschen als mir selbst übertragen habe, bin ich dadurch notwendigerweise gegenüber diesen Personen verantwortlich für jeden Schaden, den er ihnen zugefügt hat, solange er innerhalb des Rahmens der Machtbefugnis wirkt, die ich ihm gewährt habe. Kein Individuum jedoch, das in seiner Person oder seinem Eigentum durch Handlungen des Kongresses geschädigt worden sein mag, kann sich an die individuellen Wähler wenden und sie für diese Handlungen ihrer sogenannten Agenten oder Repräsentanten zur Verantwortung ziehen. Diese Tatsache beweist, dass diese anmaßenden Agenten des Volkes – von uns allen – in Wirklichkeit die Agenten von niemandem sind.“

In diesen wenigen Sätzen wird der unheilbare Mangel eines auf anonymer Stimmabgabe basierenden Politsystems auf den Punkt gebracht: Es ist die völlige Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Während jedes noch so unbedeutende private Rechtsgeschäft mit Verantwortung und Haftung verbunden ist; während sogar bei so harmlosen Vorgängen wie einer Bargeldabhebung vom eigenen Konto oder bei Einkäufen ab einer bestimmten Betragshöhe der Handelnde seine Identität bekanntgeben muss, ist das bei einer demokratischen Wahl erstaunlicherweise nicht der Fall! Der Auftraggeber (der Wähler) darf sich nach der Tat aus der Wahlzelle davonstehlen, ohne dass sein Wahlverhalten jemandem bekannt wird. Obgleich seine Stimmabgabe dazu führt, dass ganz erheblich in die Lebensgestaltung Dritter eingegriffen wird, kann er für seine Entscheidung nicht haftbar gemacht werden. Er kann daher am Stammtisch hemmungslos auf „die da oben“ einprügeln, die er zuvor möglicherweise selbst gewählt hat und die – erwartungsgemäß – Mist bauen. Der gewählte Funktionär wiederum verschanzt sich bei allem, was er tut, hinter seinem angeblichen „Wählerauftrag“. Er wurde ja schließlich von seinen Wählern dafür „legitimiert“, sein – zuvor bekanntgemachtes – Programm in die Tat umzusetzen.

Welcher Politiker wäre jemals für einschlägige Handlungen vor Gericht gestellt und verurteilt worden, die jeden Privaten – insbesondere jeden Unternehmer – sofort vors Strafgericht und/oder in den Schuldturm gebracht hätten, etwa weil er die (Eigentums-) Rechte Dritter mit Füßen getreten hat? Jeder kleine Kaufmann wird schon einer bloßen Fahrlässigkeit wegen im Konkursfall von der vollen Wucht des Gesetzes getroffen (was durchaus in Ordnung ist, weil davon eine disziplinierende Wirkung ausgeht). Dagegen können Politiker unbeschwert Kriege vom Zaun brechen, Milliarden an Steuermitteln in den Sand setzen und die Zukunft der Jugend mit schwersten Hypotheken belasten, ohne dafür jemals gerichtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie waren und sind ja schließlich im „Wählerauftrag“ tätig und wollen doch bekanntermaßen nur das Beste.

Die schlimmste Sanktion für den grob fahrlässig oder verbrecherisch handelnden Politiker in der Demokratie ist der Verlust seines Mandats. Wie die Erfahrungen in Österreich belegen, in dessen Hauptstadt laut Reichskanzler Metternich bekanntlich der Balkan beginnt, werden gestrauchelte „Volksvertreter“ in der Regel mit großzügig dotierten Posten in einem staatseigenen oder ‑nahen Unternehmen versorgt.

Ein geradezu klassisch zu nennendes Beispiel unverantwortlicher Politik bildete die am 5. November 1978 abgehaltene Volksabstimmung über ein mit einem Aufwand von einer Milliarde Euro (nach heutigem Wert) bereits fertiggestelltes (!) Atomkraftwerk bei Zwentendorf, unweit von Wien. Der Bau des Reaktors war einige Jahre zuvor unter der Regie desselben Kanzlers geplant und errichtet worden, der dann die Abstimmung initiierte.

Der skrupellose Polithasardeur Bruno Kreisky bescherte der Republik damals – aus rein wahltaktischen Gründen – ihre bis dahin kostspieligste Bauruine. Die Abstimmung ging mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,47 Prozent gegen die Inbetriebnahme der Anlage über die Bühne. Nicht nur die straflos erfolgende Vernichtung von Steuermitteln durch gewissenlose Politiker wird dadurch eindrucksvoll illustriert: Gegen Kanzler Kreisky und seine Entourage wurde wegen dieses beispiellosen Aktes der mutwilligen Vernichtung von Volkseigentum niemals Anklage erhoben. Auf welcher Basis auch? Die politische Klasse hat sich gegen jede juristische Verfolgung bombensicher immunisiert.

Nebenbei wirft dieser Fall aber auch ein grelles Schlaglicht auf die grundsätzliche Fragwürdigkeit von Mehrheitsentscheidungen. Die Mehrheit hat bei der Zwentendorf-Abstimmung ja nicht nur das von ihr selbst für den Bau aufgebrachte Geld weggeworfen. Sie hat damit auch jenen 49,53 Prozent der Bürger einen beachtlichen Vermögensschaden zugefügt, die mit Ja gestimmt hatten und die die Kosten des nun sinnlosen Baus mitgetragen hatten. Bei strikter Anwendung des bürgerlichen Rechts auf die Handlungen der Akteure des politisch-finanzindustriellen Komplexes würde sich kaum noch einer von ihnen auf freiem Fuß befinden.

Die sukzessive ans Licht kommenden Vorgänge, die beispielsweise zur „Notverstaatlichung“ der Kärntner Hypobank geführt haben, sind ein weiteres anschauliches Lehrbeispiel für die katastrophalen Folgen der von Spooner diagnostizierten, wenn auch nicht explizit so benannten, „doppelten Verantwortungslosigkeit“ im System der heute praktizierten Form der Demokratie.

Es liegt auf der Hand, dass eine Gesellschaft bald zerfallen oder im Chaos versinken muss, in der jeder einzelne tun kann, was ihm beliebt, ohne für die Folgen seines Handelns die Verantwortung tragen zu müssen. Recht, Verantwortung und Haftung sind in einer Rechtsgesellschaft eben nicht voneinander zu trennen. Weshalb aber nimmt niemand daran Anstoß, dass das herrschende politische System der Wohlfahrtsdemokratie auf einem konsequenten Gegenentwurf dazu beruht? Wer kann sich, angesichts einer politischen Ordnung, in der die faktisch doppelte Verantwortungslosigkeit von Auftraggeber und -nehmer institutionalisiert ist, über dessen täglich deutlicher hervortretende selbstzerstörerische Tendenzen wundern?

Dieser Text entstammt dem kürzlich im Lichtschlag-Verlag erschienenen Buch „Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft“ von Andreas Tögel.

Zu beziehen ist es hier.


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