30. April 2015

eCall-System Hört endlich auf damit!

Der Einsatz im Auto ist erst der Anfang

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Bildquelle: shutterstock Vater Staat an der Heckflosse: Weiterer Angiff auf die Freiheit

Schon wieder ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Schon wieder eine neue Möglichkeit für Obrigkeit und Geheimdienste, aufzuspüren und zu verfolgen, wo wir gerade sind und wie wir uns bewegen. Schon wieder ein weiterer Angriff auf unsere Freiheit. Nach der Überwachung, die das Mobiltelefon ermöglicht, nach der möglichen Überwachung, wenn man im Internet zugange ist, nach der Überwachung, die mit der PKW-Maut möglich werden wird, und nach immer mehr Versuchen, das Abschaffen des Bargeldes herbeizureden und als sinnvoll hinzustellen, nun also der Beschluss für den Zwangseinbau eines automatischen Notrufsystems in unsere Autos. Es kommt Schlag auf Schlag. Immer wieder staatlicher Zwang. Immer wieder zusätzliche Bevormundung. Immer wieder das Beschönigen, es diene dies alles doch nur unserer größeren Sicherheit. Ach, ja? Hört endlich auf damit.

Vorbereitet seit langem, aber zu wenig wahrgenommen

Das Vorhaben kommt – wie heute leider üblich geworden – mit dem schönfärberischen, harmlos klingenden Anglizismus „eCall“ als Namen daher. Die meisten Bürger dürften davon zum ersten Mal hören. Vorbereitet ist dies seit langem, aber als Thema wohl ziemlich flach gehalten worden. Jedenfalls hat es in den Medien und bei den Bürgern nicht jene Aufmerksamkeit gefunden, die notwendig gewesen wäre, um Bürgerwiderstand noch beizeiten zu mobilisieren. Daher scheint die Nachricht wie aus heiterem Himmel zu kommen, das EU-Parlament habe einer diesbezüglichen EU-Verordnung abschließend zugestimmt.

Was alles automatisch übermittelt wird

Das Online-Portal MMNews schrieb: „Ab 2018 wird das automatische Notrufsystem eCall in allen neuen PKW-Modellen in der EU zur Pflicht. Brüssel argumentiert mit ‚Lebensrettung’. Dass das neue System neben der Maut zur Totalüberwachung führt und die Autos teurer macht, wird verschwiegen. Aufgrund einer neuen EU-Verordnung müssen ab Januar 2018 alle Neuwagen mit dem automatischen Notrufsystem ‚eCall’ ausgestattet sein. Die Crash-Sensoren des Systems erkennen einen Unfall und setzen automatisch einen Notruf an die nächstgelegene Notrufzentrale ab. Orwell für Autofahrer: Das System übermittelt automatisch unter anderem Standortdaten, Unfallzeitpunkt, die Zahl der Insassen und die Art des Treibstoffs zur nächsten Rettungsleitstelle. Hierfür hat das eCall-System eine [sendende!] Mobilfunkeinheit, einen GPS-Empfänger und einen Antennenanschluss. eCall soll helfen, die Zahl der Verkehrstoten in der EU merklich zu senken, argumentiert Brüssel. Wer kann da schon ‚nein’ sagen? Da nehmen wir doch die Totalüberwachung gern in Kauf.“

Ein folgenreicher Orwell-Streich

Der Diplominformatiker und Vermögensberater Peter Boehringer kommentierte: „Nicht mehr neu, nicht überraschend, da lange in der Diskussion. Die Netzforen debattieren diesen völlig durchschaubaren, aber sehr folgenreichen Orwell-Streich der EU-NWO zwecks Vollüberwachung aller Autofahrer seit zwei Jahren. Nun ist er also beschlossen – ohne Abschaltoption –, Ihr Wagen wird künftig immer seinen Standort funken – wer etwas anderes glaubt (‚doch nur bei Unfall…‘), ist abgrundtief naiv! Und in drei Jahren ist eCall überall Pflicht – danke EU. Aber vielleicht ging es auch nur um die Ankurbelung der Autoabsätze 2015 bis 2017, denn erst ab 01.01.2018 kann man diese vollüberwachenden Gefährte bei Neuwagenkauf nicht mehr umgehen – viele werden vorab nochmals zuschlagen.“ Die von Boehringer verwendete Abkürzung „NWO“ steht für den Begriff „Neue Welt-Ordnung“.

Primär geht es um Vollüberwachung

FAZNet berichtet, mit dem neuen System lasse sich die Zahl der Unfalltoten nach Schätzungen der EU-Kommission um zehn Prozent verringern. Dazu Peter Boehringer: „Die behauptete Zahl der durch dieses System vermiedenen Toten ist ebenfalls völlig verlogen: Wie oft gibt es wirklich schwere Unfälle ohne Zeugen, die heutzutage per Handy immer sofort 112 wählen können, was nunmehr durch dieses Orwell-System eben automatisch geschieht? Das dürften unter zehn Prozent der Unfälle sein. Und wie oft hätte dieser kleine ärztliche Zeitgewinn durch automatischen Rettungsruf dann wirklich Todesopfer vermieden? Vermutlich nochmals fünf Prozent der oben genannten zehn Prozent – also vernachlässigbar, zumal die Autos so teurer werden und die Menschen das Geld dann eben an anderen Sicherheitsfeatures wieder einsparen werden. Nein: Wie bei der Maut (die man statt elektronisch problemlos per Plastikvignette hätte erheben können) geht es hier natürlich primär um Vollüberwachung von allen und jedem!“

Was im EU-Parlament versprochen wurde, sollen wir das etwa glauben?

Nochmals die FAZ Online: „Bei der eCall-Debatte im Parlament war der Datenschutz der wichtigste Aspekt: Das System soll nur bestimmte Daten weitergeben, darunter Ort und Zeitpunkt des Unfalls, die Fahrtrichtung, die Zahl der Insassen und die Art des Treibstoffs. Um einen Missbrauch der Daten zu verhindern, soll eCall ungenutzte Informationen kontinuierlich löschen. eCall werde keine Metadaten sammeln, die für die Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden könnten, sagte die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt (SPD): ‚eCall ist ausdrücklich ein sogenanntes schlafendes Notrufsystem – Positionsdaten werden nur im Falle eines Notfalls übermittelt.‘“ Sollen wir das etwa glauben? Sollen wir schon wieder für dumm verkauft werden? Hatte die „FAZ“ in ihrer Rubrik „Technik und Motor“ 2015 den damaligen Bericht nicht ausdrücklich mit der Überschrift „Vernetzt und ausgespäht – Das Auto als Datenstaubsauger“ versehen?

Warum nicht auch eCall für Hausunfälle, Berufsunfälle …?

Zu dem „FAZ“-Bericht über den eCall-Beschluss des EU-Parlaments finden sich viele Leserkommentare (alle am 29. April). Udo Waldleitner schrieb: „Alle Argumente, die vermeintlich Leben retten, sind Totschlagargumente. Wer könnte schon ernsthaft gegen Lebensrettung sein. Hier hat aber die Lobbyarbeit gewonnen. 25.000 Verkehrstote suggerieren vermeintlichen Handlungsbedarf. Ich bin davon überzeugt, dass die weitaus größte Zahl der Verkehrstoten nicht durch die verzögerte Verständigung der Helfer stirbt, sondern durch die Schwere der Verletzung an sich. Dann das nächste Argument: Jeder Tote ist ein Toter zu viel. Richtig! Aber dann sollte mit der gleichen Konsequenz auch gegen Hausunfälle, Berufsunfälle, mensch- und umweltgefährdende Produktionstechniken (insbesondere Chemie) …“

Wie es bei der Kontoüberwachung gelaufen ist

Peter Müller meint: „Ich möchte nur daran erinnern, wie es bei der automatischen Kontoüberwachung gelaufen ist. Erst war sie nur (!) für Terrorismusabwehr gedacht, heute wird sie fast ausschließlich zur Überwachung der Bankkunden verwendet. Auch beim eCall wird es zwei Jahre dauern, bis diskutiert wird, wie lange die Bewegungsprofile gespeichert werden dürfen. Von Politikern, Juristen und Journalisten selbstverständlich nicht.“

Für die Industrie ein prima Geschäft

Stefan Zöls äußert: „Lobbyarbeit zahlt sich vor allem in Brüssel immer öfter aus. Man muss seine Argumente nur richtig gut verpacken, und schon stimmt das offensichtlich völlig überforderte Parlament zu. Das oben genannte System hat es schon von der Firma Siemens Ende der 90er gegeben, und fast keiner wollte es haben. Es war an eine Freisprecheinrichtung gekoppelt. Ich befürchte auch, dass es eher um die Überwachung als um aktiven Schutz geht. Die Zahl der Unfälle, wo es zu Toten kommt, da keine Hilfe gerufen werden kann, ist minimal. Zudem stellt sich die Frage, ob das System dann noch funktionieren würde oder eine Mobilfunkabdeckung vorhanden wäre. Vor allem ist es für die Industrie ein prima Geschäft, der ewig dumme Verbraucher zahlt, die anderen kassieren, Brüssel stimmt zu.“

Die möglichen anderen Zwecke

Von Mason Dixon liest man: „Zweck ist erstens die Überwachung von Route, Geschwindigkeit und gegebenenfalls Ökonomie, zweitens die ferngesteuerte Stillegung des Autos, sei es anlässlich diktierter Nutzung (gerade, ungerade Ziffern auf dem Kennzeichen), eines generellen Fahrverbots oder irgendeines Diktats oder der Verhinderung von Flucht vor staatlichen Organen, drittens vielleicht (!) auch noch der Schutz von Leben. Natürlich alles gegen Gebühr à la GEZ, total gläsern und brutal per Diktat durchgesetzt mit unmittelbarem Zugriff auf jede Privatsphäre und Brieftasche. Ist schon seit Modelljahr 2016 in den USA in die Realität umgesetzt. Orwell wäre auf so etwas nicht gekommen ... und dann, vielleicht doch. Ein ‚Hurra‘ auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Persönlichkeitsrechte. Ganz zweifelsohne werde ich nun als Verfasser dieses Artikels durchschnüffelt.“

Demnächst: die Pflicht zu Drucksensoren an allen Autoreifen

Dies ist nur eine kleine Auslese aus den Leserkommentaren. Peter Boehringer übrigens weist auf ein noch anderes EU-Vorhaben hin, auf „eine Pflicht zu Drucksensoren an allen Reifen, damit auch ja niemand mit Unterdruck fährt (was man schon aus Eigeninteresse nicht tun sollte – Plattfußgefahr!) und wegen minimal erhöhten Rollwiderstands 0,01 Liter je 100 Kilometer mehr Sprit verbraucht. Selbst bislang triviales eigenes Reifenwechseln wird damit künftig in EU-Deppenland unmöglich sein! Ohne Werkstatthilfe wird den (zu eichenden!) Drucksensor kaum einer ab- und anschließen können. Raus aus der EU!“

Was ist bloß aus Deutschland und was aus der EU geworden?

Mit „Leben retten wollen“ wird schmackhaft gemacht, was sofort oder erst später anderen Zwecken dienen wird, solchen der Überwachung. Was ist bloß aus diesem deutschen Staat, was aus dieser Europäischen Union mit der einst so großen Freiheit der Bürger geworden? Und was wird alles noch werden, was alles sonst noch kommen?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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