28. Januar 2015

„Wir sind das Volk“ Warum (nicht) zu Pegida gehen?

Meine Rede auf der gleichnamigen Veranstaltung

Dossierbild

Alle sprechen über Pegida, aber kaum jemand spricht mit Pegida. Deshalb ist der heutige Abend so wichtig und ich danke Frank Richter und seiner Sächsischen Landeszentrale ausdrücklich für diese Initiative. Es ist für unser zukünftiges Zusammenleben wichtig, dass dieser Abend keine Eintagsfliege bleibt, sondern der Beginn eines notwendigen Dialogs ist, der bisher nicht stattfand, ja verweigert wurde.

Es sind wieder einmal bewegte Zeiten. Fragen brechen auf, die bisher unter der veröffentlichten Wahrnehmungsschwelle blieben. Statt sich zu fragen, was diesen gänzlich unerwarteten Ausbruch von Pegida-Demonstrationen veranlasst, reagieren Politik und Medien mit hysterischer Ablehnung, bei der die Regeln des Umgangs in einer offenen Gesellschaft über Bord geworfen werden.

Das beginnt damit, dass die Abendspaziergänge „Aufmärsche“ genannt werden, wider besseres Wissen der Eindruck erweckt wird, bei den Demonstranten handele es sich um Nazis, kurz, um es freundlich zu formulieren,  Desinformation auf allen Ebenen betrieben wird. Dabei wird nicht mit Spekulationen und Vorverurteilungen gespart, die den Eindruck erwecken, man wolle das herbeireden und -schreiben, was den Unterstellungen entspricht, mit denen Pegida ununterbrochen konfrontiert wird.

Als ein Asylbewerber an einem Dienstag tot aufgefunden wird, titelt die „Huffington Post“: „Toter nach Pegida-Aufmarsch“. Alle Artikel, die zum Thema veröffentlicht wurden, schienen von dem Wunsch diktiert zu sein, der Mord möge bitte, bitte einen Pegida-Hintergrund haben. Als sich dieser Wunsch nicht erfüllte, gab es keine wahrnehmbare Scham über solche Tendenzberichterstattung.

Nein, heute erschien in der „FAZ“ ein Artikel, in dem berichtet werden musste, dass der Mord von einem anderen Asylbewerber begangen wurde, dennoch mit der Überschrift: „Getöteter Asylbewerber: Schatten über Dresden“. Wieso über Dresden? Nein, der Schatten liegt über den Medien, die immer hemmungsloser sich einer Gesinnungsberichterstattung hingeben, die mit den Realitäten kaum noch etwas gemein hat. Der Schatten liegt über Politikern, wie Yasmin Fahimi, Volker Beck, Heiko Maas, die mit anonymen Briefen, Anzeigen gegen die Polizei und indem sie mit der linksradikalen Antifa in einem Zug marschieren, Öl ins Feuer gießen, statt sich an die .Lösung der offensichtlichen Probleme zu machen.

Als Bürgerrechtlerin bin ich immer wieder gefragt worden, ob ich nicht der Meinung sei, Pegida missbrauche den Ruf „Wir sind das Volk“. Meine Antwort: Nein, denn die 35.000 Menschen am vorletzten Montag in Dresden sind ebenso ein Durchschnitt der Bevölkerung wie die 36.000 Teilnehmer auf der Montagsdemo in Leipzig, wo dieser Ruf geboren wurde.

Wenn Zehntausende von  Menschen demonstrieren, hinter denen kein Apparat und kein Staatsgeld steht, wie hinter den Gegendemonstranten, dann gibt es Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden. Das passiert aber nicht, indem man diejenigen, die auf die Probleme hinweisen, mundtot macht, wie es gegenwärtig mit geballter Staatsmacht und dem organisierten Aufstand von staatsabhängigen Subventionsempfängern versucht wird.

Es ist offensichtlich eine Bürgerbewegung entstanden, die nur deshalb rechts von der CDU verortet werden muss, weil die CDU ihre klassischen Positionen geräumt hat.

Die bürgerlichen Leistungsträger unseres Landes haben keine Vertretung mehr, deshalb artikulieren sie sich selbst. Die Politik hätte die Aufgabe, die Signale zu hören und zu reagieren. Wenn sie das nicht tut, macht sie sich überflüssig.

Nicht Pegida spielt mit dem Feuer, von Pegida hört man differenzierende Standpunkte, die man bei Politik und Medien so schmerzlich vermisst.

Mir, und da weiß ich mich mit vielen Menschen einig, ist die „breites Bündnis“ genannte Einheitsfront von oben suspekt, denn diese Einheitsfront geriert sich als erweiterte Antifa, mit linksextremistischen Stichwortgebern und ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig.

Ich schließe mit Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“.

Dieses Impulsreferat zu der gleichnamigen Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wurde am vergangenen Freitag in Dresden gehalten. Zu den Gästen im Publikum zählte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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