14. Januar 2015

Alternative für Deutschland Entmachtung der Basis

In der neuen Satzung geht es nicht nur ums Allein-Führerprinzip

Dossierbild

Gerade heute meldet die Pressestelle der AfD, dass das Interesse der Mitglieder am Bundesparteitag alle Rekorde breche. Mehr als 3.000 Mitglieder haben sich zum Mitgliederparteitag angemeldet. Die Pressestelle freut sich, dass bei der AfD alles ganz anders ist als bei anderen Parteien, die ein Delegiertensystem haben. „Ganz normale Mitglieder“ bestimmten bei der AfD den Kurs der Partei. Daher sei die AfD „nicht nur inhaltlich eine Alternative zu den Altparteien, sondern auch in der innerparteilichen Demokratie“.

Abschied von der Mitmachpartei und Einführung des Delegiertenprinzips

Offenbar kennt die Pressestelle den eigenen Satzungsentwurf nicht ganz so genau. Über den soll auf dem Bundesparteitag abgestimmt werden. Der Entwurf sieht vor, man höre und staune, dass der Bundesparteitag nämlich gerade nicht mehr stets ein Mitgliederparteitag sein soll. Nach dem Entwurf der Satzung soll dies zukünftig der Bundesvorstand entscheiden. Damit legt man die Entscheidung darüber, in welcher Form das „oberste Organ“ der Partei tagen soll, in die Hände der obersten Funktionärsriege. Das bedeutet: Auch die AfD wird künftig „pflegeleichte Delegiertenparteitage“ haben. Die Pressestelle wirft den anderen Parteien vor, dass sich auf ihren Parteitagen „fast nur noch Funktionäre“ treffen, die „von der Politik leben, während man ganz normale, rein ehrenamtlich tätige Parteimitglieder mit der Lupe suchen muss“.

Im Sinne eines pluraleren deutschen Parteiensystems ist zu hoffen, dass der AfD das Schicksal erspart bleibt, so zu werden wie die Parteien, von denen sie sich so gerne unterscheiden möchte. Die Mitglieder haben es auf dem Parteitag in Bremen vom 30. Januar auf den 1. Februar in der Hand. Sie können die Satzung ablehnen oder sie wenigstens mit der riesigen Zahl von vorliegenden Änderungsanträgen verbessern.

Mehr Macht für den Bundesvorstand und Funktionäre

Selbst die Satzungskommission hat wichtige Sondervoten vorgelegt. Klar zeigt sich in den Sondervoten auch: Besonders Bernd Lucke plädiert für gestärkte Funktionäre und einen wichtigeren Bundesvorstand. So will er zum Beispiel das Tagungspräsidium der Parteitage stärken und ihm die Entscheidungsbefugnis einräumen, über die Beschlussfähigkeit des Parteitags zu entscheiden – wer sich auskennt, weiß, dass man damit viel mauscheln kann. Die Satzung soll sich nach seinem Willen zukünftig auch nur noch unter Beteiligung wenigstens eines Mitglieds des Satzungsausschusses ändern lassen. Den Satzungsausschuss selbst will er mit zwei Mitgliedern des Bundesvorstands und maximal 16 vom Konvent berufenen Mitgliedern besetzen – allesamt Funktionäre, und der Parteitag soll nicht mitreden dürfen. Entscheidungen des Satzungsausschusses und die des Parteitags über die Satzung sollen künftig jeweils nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden dürfen. Die neue Satzung wird dadurch in Granit gemeißelt. Es ist unwahrscheinlich, dass sie zukünftig gegen den Willen der Führungsriege angepasst werden kann.

Strafaktion: Auflösung von Landesverbänden

Dabei enthält der Satzungsentwurf einige pikante Vorschriften. So soll der Parteitag geschwächt werden, unter anderem, indem ein Konvent installiert wird, der mit der Basis nichts zu tun hat. Auch sollen die Vorschriften über Ordnungsmaßnahmen angepasst werden. Das ist verständlich, da die AfD immer noch im Findungsprozess ist und sich auch glaubwürdig von gewissen Strömungen abgrenzen möchte. Offenbar sollen in diesem Fahrwasser jedoch weitergehende Befugnisse geschaffen werden: Zukünftig soll der Bundesvorstand ganze Landesverbände auflösen können oder deren Vorstände ihres Amtes entheben. Die Satzung behauptet zwar, dies sei nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung und Grundsätze der Partei möglich. Sie definiert jedoch im gleichen Atemzug als einen solchen Verstoß, wenn ein Landesverband „in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt“. Damit können Landesverbände und ihre Vorstände vom Bundesvorstand bestraft werden, wenn sie eine abweichende Meinung vertreten.

Programmatik: Wer bestimmt, was gespielt wird?

Das ist für sich genommen einer demokratischen Partei schon unwürdig, wird aus einem weiteren Grund allerdings zu einem noch größeren Problem: Die AfD hat bisher keine ausgearbeitete Programmatik. Ein Programm soll erst später erarbeitet werden. Nach dem Satzungsentwurf lieber nicht von den Mitgliedern, sondern von einer Bundesprogrammkommission, dessen Vorsitzender vom Bundesvorstand bestimmt werden soll. Bis eine Satzung vorliegt, wird das Programm der AfD daher durch die Musik bestimmt, die ihre Protagonisten spielen. Das Instrumentarium von Bernd Lucke – das sieht auch der Außenstehende – klingt allerdings anders als das der anderen Orchestermitglieder.

In dieser Phase sollen die Mitglieder den Taktstock nur noch einer Hand überlassen, der von Bernd Lucke. So wird aus dem jetzt erfolgreichen Trio ein Solo. Ob der Solist künftig nach den Noten, die ihm die Basis vorgeben sollte, oder seine eigene Lieblingsmusik spielt, bleibt abzuwarten. Die auf ihn und seine Alleinherrschaft zugeschnittene Satzung lässt nicht erwarten, dass die Basis groß beteiligt werden wird, wenn es um die Musikauswahl geht. Solos von Frau Petry oder Herrn Gauland werden seltener werden. Und ganz bestimmt werden die Landesverbände es selten wagen, gegen die durch den künftigen Bundesvorsitzenden vorgegebenen politischen Zielsetzungen aufzubegehren. Sie könnten ja schließlich aufgelöst werden.

Quo vadis AfD: CDU light, FDP 2.0 oder doch Partei neuen Stils?

Beim Parteitag geht es daher um sehr viel. Die Entscheidung der Basis über die zukünftige Satzung wird die Richtung markieren. Geht es als CDU light oder FDP 2.0 in Richtung der traditionellen Parteien oder kann sich die AfD ihre sich auf die blauen Fahnen geschriebene innerparteiliche Demokratie bewahren? Schon der Wirbel hinter den Kulissen, um die Tagesordnung entgegen der geltenden Satzung per Online-Abstimmung festzulegen, lässt Böses ahnen.

Links:

Pressemitteilung des Pressesprechers der AfD: Interesse am AfD-Bundesparteitag bricht alle Rekorde

André F. Lichtschlag: Abgesang auf den baldigen Ex-AfD-Vorsitzenden: Gutsherr Bernd Lucke hat sich verzockt

André F. Lichtschlag: Nachtrag zu Bernd Lucke (AfD): Der Chef kam aus dem falschen Milieu


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: AfD

Mehr von Thomas Baginski

Autor

Thomas Baginski

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige