09. Dezember 2011

FDP-Mitgliederentscheid Von Maulkörben

An der Nase herumgeführt werden

„Diesen Brief dürfen die FDP-Mitglieder NICHT lesen“ betitelte die „Bild“ ihren Polit-Aufmacher vom 18. November. Worum ging es? Alt-Gestein Genscher wollte, so hört man, dass die FDP auf Parteikosten einen Brief von ihm und Herrn Kinkel an die Mitglieder versenden sollte. Man kann ahnen, was darin gestanden hätte. Herr Genscher fürchtet, dass der Euro noch zu seinen Lebzeiten zusammenbrechen könnte. Daher soll das Siechtum der gemeinsamen Währung, die maßgeblich durch Herrn Genscher entstanden ist, zumindest noch einige kritische Jahre verlängert werden. Auch wenn das teuer ist. Herr Genscher fürchtet um Europa. Er meint damit nicht, dass dieses durch steigende Meeresspiegel wegen des nur durch asketischen Energieverbrauch aufhaltbaren und zweifellos menschengemachten Klimawandels hinweggespült werden könnte. Er meint, was er am Nikolaustag im „Tagesspiegel“ schrieb: „Um jedes Missverständnis auszuschließen und um es bildlich auszudrücken: Die Farben der Republik bleiben schwarz-rot-gelb, sie werden nicht durch schwarz-weiß-rot ersetzt.“ Herr Genscher nimmt für sich wahrscheinlich schwarz-rot-gelb in Anspruch, obwohl es unter anderem sein Artikel in der „El Mundo“ war, der mit einer schwarzen Pickelhaube auf blauer EU-Flagge bebildert worden ist.

Wie dem auch sei, die Initiatoren wollten die einseitige Einflussnahme auf den Mitgliederentscheid durch den Versand eines Briefs von Genscher/Kinkel nicht hinnehmen. Man forderte, dem Brief an die Mitglieder einen eigenen Brief beizulegen. Das war wohl der Parteispitze wiederum zu teuer, was ein wenig unverständlich ist, denn zwei statt eines Blatts Papier lassen sich ohne Mehrkosten verschicken. Wenn man den Brief von Genscher/Kinkel kennt, dann weiß man allerdings, dass ihm Kürze und Würze abgehen. Und da sich auch die private Schatulle von Herrn Genscher wohl nicht öffnen wollte, verzichtete man auf den postalischen Versand des Briefs. Einfache Wahrheit des angeblich erteilten Verbots: Für den Brief, den die FDP-Mitglieder nicht lesen durften, wollte niemand Porto bezahlen. Wer auch immer die Geschichte an die „Bild“ weitergegeben hat, er hat der Geschichte einen guten Spin verpasst.

Soeben meldet eine Regionalzeitung, Frank Schäffler habe der FDP-Bundesgeschäftsstelle einen Maulkorb verpasst. Im Thomas-Dehler-Haus habe man seine Anweisung mit Kopfschütteln und Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass über die Zahl der bislang eingegangenen Stimmen Stillschweigen zu bewahren sei. Wegen des Verbots könne man keine Zahlen mehr veröffentlichen, wie viele Stimmen abgegeben worden seien. Die letzte Zahl stamme vom Dienstag, einen Tag vor dem angeblichen Verbot. Bis dahin hätten 14.800 FDP-Mitglieder ihr Votum per Briefwahl mitgeteilt. Benötigt werden rund 21.500 Stimmen.

Frank Schäffler veröffentlichte umgehend im Anschluss seine Pressemitteilung auf Facebook samt beweiskräftigem E-Mail-Verkehr, aus dem das Gegenteil hervorgeht: Ein Vertreter Schäfflers hatte gefragt, warum die Presse Zahlen bekomme, man selbst aber nicht. Die Antwort von Bundesgeschäftsführerin Renatus lautete zunächst: „Täglich gehen Anfragen auf nochmalige Zusendung der Unterlagen aus den unterschiedlichsten Gründen ein (Umzug, Unterlagen verlegt,
Versicherung vergessen), so dass auch hier eine verlässliche Zahl erst nach Ende des
Abstimmungsprozesses genannt werden kann.“ Auf weiteres Nachfragen antwortete ein anderer Verantwortlicher: „Die Herausgabe von Zwischenergebnissen über den Stand der Wahlbeteiligung
ist jedoch satzungsrechtlich nicht vorgesehen und auch für die Durchführung des Verfahrens weder erforderlich noch von Nutzen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir daher die in der Presse kursierenden Zahlen weder kommentieren, noch selbst irgendwelche Zahlen herausgeben.“

Man weigert sich im Dehler-Haus, die Zahlen herauszugeben, obwohl die Zahlen in der „FAZ“ und anderswo genannt wurden. Man weigert sich, eine Gleichbehandlung der Antragsteller zu gewährleisten. Sobald diese Gleichbehandlung eingefordert wird, wird sie nicht einmal, sondern zweimal medial gegen die Befürworter von Antrag A verwendet. Denn eines scheint sicher: Die Äußerung des Dehler-Hauses, man habe das Verbot mit Kopfschütteln und Verwunderung zur Kenntnis genommen, wird sich die Regionalzeitung nicht ausgedacht haben. Wenn ein Interesse der „Kreise“ im Dehler-Haus an einem fairen Ablauf des Mitgliederentscheids bestünde, dann hätte man den angeblich erteilten Maulkorb einfach dementieren können.

Links:

Neue Westfälische (Bielefeld): Frank Schäffler verordnet FDP-Geschäftsstelle Maulkorb

Frank Schäfflers Dementi auf Facebook


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Thomas Baginski

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