11. Januar 2015

Demonstrationen in Dresden Politiker im Tal der Ahnungslosen

„Bild“ jubelt, vielleicht freuen sie sich zu früh, wie einst das „Neue Deutschland“

Dossierbild

„Bild“ jubelt: „35.000 Dresdener vor der Frauenkirche für ein weltoffenes, tolerantes Dresden! Aufstand der Anständigen auf sächsisch.“

Aufgerufen haben Ministerpräsident Tillich und die Dresdener Oberbürgermeisterin Orozs. Das hätten sie als Privatpersonen gern tun können, aber sie taten es in ihrer Funktion als Regierende der Stadt und des Landes.

Als Amtsträger sind sie zur Neutralität verpflichtet. Aus eben diesem Grund hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel (SPD) eine Demonstration gegen Degüda verboten. Entsprechende Texte auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf müssten entfernt werden, entschied eine Kammer des Gerichts am Freitagabend, wie die „Welt“ meldet.

Geisel hatte auf der offiziellen Seite der Stadt Unternehmen und Geschäftsleute dazu aufgerufen, während der für Montag geplanten Demonstration die Beleuchtung abzuschalten. Außerdem hatte er zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen, was er laut Gerichtsentscheidung ebenfalls nicht darf. Er dürfe auch keine städtischen Ressourcen nutzen.

Im Tal der ahnungslosen Politiker hat sich diese Neutralitätspflicht von Regierungsamtsinhabern noch nicht herumgesprochen.

Es wurden von Stadt und Land Vereine und Institutionen angeschrieben mit der Aufforderung, sich an der Demo zu beteiligen. Wem seine Subventionen lieb sind, der wird sich beteiligt haben. Gut bezahlte Helfer verteilten breit Demoaufrufe. Angeblich soll sich die Entlohnung für sie von 10 Euro beim letzten Mal auf 25 Euro erhöht haben.  Auch Kulturschaffende sind dabei. München hatte bei einer solchen Gelegenheit Konstantin Wecker aufgeboten, der auf eine ähnliche Drogenkarriere zurückblicken kann wie Lutz Bachmann, was bei Wecker aber von keinem Qualitätsjournalisten kritisch vermerkt wurde. Dresden hat Roland Kaiser präsentiert.

In München waren bei der nächsten Gegendemo ohne Gratiskonzert nur noch ein paar hundert Menschen dabei. In Dresden war im Dezember die Teilnehmerzahl der Gegendemo ohne staatliche Hilfe von offiziellen 11.000 auf 3.000 zurückgegangen, etwa die Anzahl, die „Dresden nazifrei“ aufbieten kann.

Was ist eine staatlich verordnete Kundgebung wert? Nicht viel, wie die Erfahrungen aus der DDR zeigen. Man geht hin, um keinen Ärger zu bekommen.

Warum werden solche Kanonen aufgefahren, obwohl die Pegida- Leute nicht mehr als (Dreck)spatzen sein sollen?

Es ist wohl das richtige Gefühl, dass es eben nicht um ein paar durchgeknallte Außenseiter geht, die zur Räson gebracht werden müssen. Es ist ein Konflikt zwischen den selbsternannten Eliten und dem Volk, das sich nicht mehr alles bieten lassen will, was ihm von Politik und Medien als alternativlos zugemutet wird.

Es wird spannend, wie viele es am Montag sein werden, die aus eigenem Entschluss auf die Straße gehen …

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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