21. November 2014

TTIP Segen oder Werk des Teufels?

Freihandel braucht keine Staatsregulative!

Verfolgt man die in der Alten Welt geführten Debatten um das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA, könnte man meinen, es gehe um Leben oder Tod. Selten zuvor wurde derart leidenschaftlich über den Gegenstand von Verhandlungen gestritten. Selten zuvor stieß ein geplantes Vorhaben auf mehr, zum Teil geradezu hysterische, Kritik.

Als Entscheidungshilfe für die meisten wirtschaftlichen Fragen können zuverlässige Indikatoren herangezogen werden, die anzeigen, ob eine Sache Sinn hat oder nicht. Einer davon ist die Haltung von Grünen, Attac, Caritas oder Diakonie. Alles, was diese oder andere Organisationen, die sich in der Rolle einer Art von vierter Komintern gefallen, ablehnen, ist eine grundsätzlich gute Sache, der man als vernunftbegabter Nettosteuerzahler vorbehaltlos zustimmen kann. Eine andere Hilfe ist das Urteil der imperialen Brüsseler Zentralbürokratie. Was die ihren tributpflichtigen Provinzen (vom Glühbirnenverbot bis zum Speisekartendiktat) zu oktroyieren pflegt, ist in 99 von 100 Fällen paternalistischer Mist. Alles abzulehnen, was aus dieser trüben Ecke Euro-Lands dräut, ist daher so gut wie nie ein Fehler. In der Frage des gegenwärtig in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommens allerdings stehen Komintern und Kommission in feindlichen Lagern. Deren Standpunkte helfen also bei der Beurteilung von Sinn oder Unsinn des TTIP nicht weiter.

Worum geht es bei dem Abkommen? Auf der Internetseite der Europäischen Kommission ist nachzulesen, dass es gilt, neben der Beseitigung letzter bestehender Zollschranken, „hinter den Grenzen befindliche Handelshemmnisse abzubauen“. Letzteres läuft auf eine Vereinheitlichung technischer Regulierungen, Standards und Zulassungsverfahren hinaus. Dagegen ist grundsätzlich wenig einzuwenden. Kritiker befürchten indes eine „Anpassung nach unten“ und damit eine Aufweichung des Verbraucherschutzes. Stichwort: „Chlorhuhn“. Panikmache statt vernünftiger Argumente – das kennt man. Es sei an die von Blutschokolade und Schildlausjoghurt ausgehenden Gefahren erinnert, die einst allen Ernstes beschworen wurden. Im Übrigen darf den Verbrauchern durchaus zugemutet werden, sich gelegentlich eigene Gedanken zu den von ihnen bezogenen Waren zu machen und nicht zu 100 Prozent auf das angemaßte Wissen von Zentralbürokraten zu vertrauen.

Dem französischen Ökonomen Frédéric Bastiat verdanken wir folgende Erkenntnis: „Wenn nicht Waren die Grenzen überschreiten, werden es Armeen tun.“Mit anderenWorten: Wo Freihandel praktiziert wird, herrscht Frieden. Das leuchtet ein, denn wer miteinander Handel treibt, neigt nicht dazu, sich gegenseitig zu erschießen. Menschen, die wohlstandsmehrend produzieren und handeln, lieben daher den Frieden. Anders herum: Politische Entscheidungsträger, die Handelsbeschränkungen und ‑verbote, wie etwa die von der politischen Klasse (und nur von der!) so geliebten „wirtschaftlichenSanktionen“ verhängen, setzen Wohlstand und Frieden aufs Spiel.

Zurück zu TTIP: Die Kommission erwartet durch das Abkommen eine Handelsbelebung von 0,5 Prozent des EU-weit erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts, was einem Wert von 120 Milliarden Euro entspricht. Der durchschnittliche Haushalt soll dadurch in einem Ausmaß von 545 Euro jährlich profitieren. Derlei Versprechungen von Planwirtschaftlern sind indes mit größter Vorsicht zu genießen. Aufmerksame Beobachter erinnern sich noch an den „Ederertausender“ (die österreichische Sozialistin Brigitte Ederer hat in ihrer Eigenschaft als EU-Staatssekretärin einst jedem Alpenrepublikaner für den Fall eines Beitritts zur Union 1.000 Schilling mehr in der Brieftasche in Aussicht gestellt). Nach diesem sagenhaften Schatz wird bis heute intensiv, aber vergebens gesucht. Und das im Jahr 2000 von der EU-Nomenklatura großspurig verkündete „Lissabonziel“, Europa binnen zehn Jahren zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, wurde nicht einmal annähernd erreicht. Schlimmer noch – das Gegenteil ist eingetreten: Europa hat – und zwar in jeder Hinsicht – gegenüber dem Rest der Welt an Boden verloren. Verblüffende Einsicht: Planwirtschaft funktioniert im 21. Jahrhundert noch immer nicht. Skepsis gegenüber den von der Kommission behaupteten Segnungen des TTIP ist also durchaus am Platz.

Doch die insbesondere von linker Seite, wie etwa von Attac-Aktivisten, geäußerte Hauptkritik richtet sich nicht gegen die wirtschaftlichen, sondern gegen die befürchteten politischen Konsequenzen von TTIP. Nicht weniger als einen „Anschlag auf dieDemokratie“ sehen linke Globalisierungskritiker auf uns zukommen. Dies unter anderem, weil schiedsgerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung implementiert werden sollen, die nicht unter staatlicher Kuratel stehen. Damit sei das „Primat der Politik“in größter Gefahr.Das darf natürlich auf gar keinen Fall sein. Dass eine Nichtregierungsorganisation wie Attac den Umstand beklagt, dass eine andere Nichtregierungsorganisation in die Lage versetzt werden könnte, maßgebliche Entscheidungen zu treffen, entbehrt nicht der Ironie. Klartext: Die Linken möchten, dass die Herrschaft des Politbüros über alle Lebensbereiche der Untertanen – koste es die Bürger, was es wolle – unter allen Umständen gewahrt bleibt! Wo kommen wir denn hin, wenn nicht länger der/die vom demokratischen Kollektiv dazu legitimierten Führer bis ins Private über die (nicht nur wirtschaftlich relevanten) Handlungen jedes Einzelnen gebieten könnten?

Ohne auf verhandelbare Details des Abkommens einzugehen: Die zentrale Frage lautet in Wahrheit, ob es den politischen Eliten und deren Helfershelfern in einer freiheitlichenGesellschaftzukommt, in die Beziehungen zwischen privaten Wirtschaftssubjekten einzugreifen oder nicht. Anders gefragt: Weshalb sollten nicht europäische und amerikanische Betriebe und Privathaushalte miteinander Verträge abschließen, ohne zuvor vom Leviathan eine Erlaubnis einzuholen? Was geht es Minister und Beamte beiderseits des Atlantiks an, wenn Firma X oder Herr Y aus Unterpremstätten Waren von einer Firma Z in Little Rock kauft (oder umgekehrt)? Was gibt den Politbürokraten das Recht, in derartige privatrechtliche Beziehungen hineinzuregieren?

Handelsbeschränkungen nutzen – außer Politikern und Bürokraten, die damit den Untertanen demonstrieren, wo der Hammer hängt – immer nur denjenigen Branchen und Unternehmen, die über genügend politischen Einfluss verfügen, um ihre Eigeninteressen zu Lasten aller anderen durchzusetzen. Die Wohlfahrt dieser wenigen Privilegierten wird also durch höhere Kosten für die große Mehrheit erkauft. Das ist des Pudels Kern!

Wenn es also an TTIP irgendetwas zu kritisieren gibt, dann die schlichte Tatsache, dass die Politik sich anmaßt, Einfluss auf Geschäfte zu nehmen, die private Wirtschaftssubjekte miteinander zu machen beabsichtigen. Echter Freihandel sieht anders aus…


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