24. März 2014

Bundesparteitag der AfD in Erfurt Alexander Gauland zur Krise in der Ukraine

Rede des stellvertretenden Sprechers der Alternative für Deutschland von 22. März

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Liebe Parteifreunde,

meine Damen und Herren!

Eine aktuelle Stunde auf einem Parteitag muss einen außergewöhnlichen und wichtigen Anlass haben. Diesen gibt es mit der russischen Annexion der Krim und den Ereignissen in und um die Ukraine. Die Menschen und vor allem unsere Wähler möchten wissen wie wir dazustehen.

Beginnen wir mit dem Offensichtlichen. Die Annexion der Krim ist ein völkerrechtswidriger Akt, der auch nicht durch eine zweifelhafte Volksabstimmung ohne neutrale internationale Überwachung geheilt wird.

Bis zu diesem Punkt reichen die Gemeinsamkeiten mit CDU und SPD. Doch, meine lieben Parteifreunde, ein Rechtsbruch hat immer auch eine Geschichte und die Legitimität eines Handelns kann anders beurteilt werden als seine Legalität. Oder wie sonst wollen die Amerikaner ihr Abenteuer in der Schweinebucht, die Besetzung Grenadas, den Kosovo- und Irakkrieg rechtfertigen?

Und genau an dieser Stelle beginnt eine sehr unterschiedliche Sichtweise. In den letzten Tagen konnte man in deutschen Zeitungen fast alles lesen bis zu der Feststellung, dass Putin verrückt sei. Ehe man sich auf ein solches Niveau begibt, sollte man die vorgetragenen direkten wie indirekten Argumente ernst nehmen und versuchen ein Handeln zu verstehen, das angeblich so gar nicht mehr in unser Jahrhundert passt.

Präsident Putin hat sich unter anderem auf die deutsche Wiedervereinigung bezogen und das nicht ganz zu Unrecht. Als die Sowjetunion zusammenbrach und Gorbatschow die Wiedervereinigung akzeptierte, war allen Beteiligten klar, dass die NATO an der Oder enden sollte. Das bestätigen der frühere Außenminister Baker, Condoleezza Rice und andere in ihren Erinnerungen. Es stimmt, die Zusammenbruch des Warschauer Paktes war damals noch keine Realität, aber es gab eben doch eine gemeinsame Überzeugung, wo die Ausdehnung des Westens aufhören sollte: an der deutschen Ostgrenze.

Nun kann man viel über das Selbstbestimmungsrecht der Völker streiten, es gehört aber bestimmt nicht zum Selbstbestimmungsrecht der Anspruch, in einen Militärpakt aufgenommen zu werden, wenn man einem anderen Partner gerade das Gegenteil zugesagt hat. Auf diese Weise haben die Briten 1917 Palästina den Arabern wie den jüdischen Einwandern versprochen. Die Folgen davon beschäftigen uns heute noch.

Statt also eine neue gemeinsame Friedensordnung mit dem geschwächten Russland zu suchen, waren auch die deutschen Eliten für so viel Nato wie möglich und das schnelle Vorschieben des westlichen Bündnisses an die russischen Grenzen. Und selbst jetzt noch, nachdem diese Politik in der Katastrophe geendet hat, möchten manche die Ukraine so schnell wie möglich in der EU und der Nato sehen. Es war eine Politik der russischen Demütigung und des Ausnutzens seiner Schwäche.

Es wird heute viel darüber geschwafelt, dass Putins Verhalten reaktionäres 19. Jahrhunderts sei. Als die Preußen 1866 die Österreicher bei Königgrätz besiegt hatten, wollte König Wilhelm eine Siegesparade unter den Fenstern der Wiener Hofburg. Bismarck kniete und flehte vor seinem König, diesen Unsinn zu unterlassen. Man demütig kein großes Volk von keinem großen Staat. Wir haben Russland aber nach 1989 gedemütigt und ernten nun die Folgen davon. Putin betrachtet das westliche Vordringen an die russischen Grenzen als eine geostrategische Bedrohung.

Und nun sage bitte niemand, Demokratien seien keine Gefahr und wären niemals aggressiv. Auch Putin dürfte von Zeit zu Zeit in ein Geschichtsbuch schauen und feststellen, dass die große amerikanische Demokratie Texas auch nicht von Mexiko durch eine Volksabstimmung gewonnen hat.

Der russische Präsident hat sich, nach dem die Friedensordnung ausgeblieben ist, auf eine alte russische, zaristische Tradition besonnen: das Einsammeln russischer Erde. Die Geschichte Russlands seit dem Ende des Mongolensturms ist eine des Sammelns russischer Erde. Das hat nichts mit Stalin, dem Sowjet- Imperium oder dem kalten Krieg zu tun. Es knüpft an viele ältere Traditionen an, die westliche Politiker in jeder russischen Geschichte nachlesen können.

Kiew, die Kernzelle des russischen Reiches, kann Russland nie egal sein und eben auch nicht Sewastopol, wo zweimal Russen verblutet sind: 1856 im Krimkrieg und 1942/43 im Kampf gegen die deutschen Eindringlinge. Es mag ja sein, dass wir das in unserer postheroischen Welt nicht mehr verstehen, für Russland ist noch immer gelebte Realität.

Lassen Sie mich noch auf etwas anderes eingehen, was das Verständnis zwischen uns und Russland erschwert: die Heuchelei. In der neuen ukrainischen Regierung sitzen Leute, für die in unserem Lande der Generalbundesanwalt und das Bundesverfassungsgericht zuständig wären. Wie sollen wir dem russischen Präsidenten glaubwürdig entgegentreten, wenn er überall doppelte Moral erfährt.

Ich habe vor kurzem einmal einen bekannten deutschen Fernseh-Professor nach dem Unterschied zwischen den pro-russischen und den pro-westlichen Oligarchen gefragt. Seine Antwort: Das eine sind unsere, das andere sind deren Verbrecher. Und unsere haben wir zu schützen. Überzeugen dürfte Putin diese Unterscheidung kaum.

Was also, liebe Freunde, ist zu tun und wofür sollten wir uns einsetzen?

Von Geld ist schon wieder viel die Rede: Wir müssen die Ukraine finanzieren, wir müssen entsprechende Reformen stützen. Mag sein, dass wir das tun sollten. Aber bitte nur, wenn Menschen aus der Regierung verschwinden, die mit den angeblich vom Maidan verkörperten Werten nichts zu tun haben. Außerdem sollten wir darauf bestehen, dass sich das Land föderalisiert und die Russen sicher in Charkow und Donezk leben können.

Und, liebe Freunde, wir sollten aufhören, die Ukraine nach Westen und in die NATO zu zerren. Einen Status wie Finnland können auch die Russen akzeptieren. Denn dann können sie sicher sein, dass keine neue Einkreisung Russlands stattfindet. Sanktionen führen dahin allerdings nicht. Sie wären nur die Fortführung des fatalen Er oder Wir, Freund oder Feind.

Meine lieben Parteifreunde!

Ich plädiere leidenschaftlich dafür, Russland ernst zu nehmen, als Großmacht und als Volk, das Tolstoi, Dostojewski und Puschkin hervorgebracht hat. Wir Deutsche können kein Interesse an einer Schwächung Russlands haben. Im Gegenteil: Ein starkes Russland war immer auch ein freundliches Russland – ich spreche von Russland nicht von der Sowjetunion. Und davon hat auch Deutschland mehrmals in seiner Geschichte profitiert: 1806/07, 1813, 1870 und zuletzt bei der Wiedervereinigung. Damals hätte man Russland die Hand reichen sollen. Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät dafür. Dann wäre die Krim immerhin ein heilsamer Schock gewesen.

Quelle: alternativefuer.de


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