18. Februar 2014

Make love not law Transferrubel und politische Kartoffeln

Eine kleine währungspolitische Geschichtsstunde

Die Politik der Moskauer Sowjetrepublik dominierte bekanntlich den untergegangenen Ostblock. Den zwischenstaatlichen Handel zwischen allen Bruderstaaten koordinierte dabei seit 1949 der „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW). Ihm gehörten Länder wie Polen, Rumänien, Albanien, die Mongolei, Kuba, Vietnam, Jugoslawien und die DDR an. Unter ihnen war geplant, eine Angleichung ihrer wenig identischen wirtschaftlichen Lebensverhältnisse zu erreichen. Auch Äthiopien, der Südjemen, Laos und Nicaragua sympathisierten zeitweilig mit dem Gedanken, diesem Vorhaben beizutreten. Über die Gründe, warum es zu dem Anschluss nicht kam, mag man trefflich spekulieren.

Seit dem Herbst 1963 wirtschafteten die Ratsmitglieder intern mit dem „Transferrubel“, einer Verrechnungsgröße, deren Wechselkurs zu den einzelnen staatlichen Währungen der Länder politisch festgelegt war. Der Wechselkurs beispielsweise einer Ost-Mark zum Transferrubel betrug 4,67 zu 1. Zum Vergleich: Der Wechselkurs einer D-Mark zum Euro betrug 1,95583 zu 1. Allerdings hilft dieser Vergleich faktisch nichts, weil er ebenso aussagekräftig ist wie der Vergleich eines Deutschen Zollpfundes von 1854 mit einem britischen Pfund Sterling, weswegen er hier auch nicht weiter interessieren soll. Der einheitliche Transferrubel für die uneinheitlichen Länder sollte jedenfalls deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration beschleunigen und vervollkommnen. Ein Plan, der heutigen Europäern bekannt vorkommt.

Da der Transferrubel nicht frei konvertierbar war, das heißt nicht von jedermann überall unbegrenzt in alle anderen Währungen umgetauscht werden konnte, interessierte er außerhalb des RGW nicht sehr. Infolge dessen verkauften die RGW-Mitglieder einander für Transferrubel nur all das, was sich nicht gegen freie Devisen attraktiv in den Westen veräußern ließ. Man unterschied daher schon bald zwischen „harten“ Waren für das West- und „weichen“ Waren für das Ost-Geschäft. Um selbst Westwaren erwerben zu können, benötigten die Ostländer aber harte Devisen. Im DDR-Außenhandelsministerium gründete man deshalb den „Bereich Kommerzielle Koordinierung“. Der hatte bekanntermaßen die bisweilen schmutzig erfüllte Aufgabe, Devisen zu beschaffen und sie – wie etwa beim Erwerb von zwei Zirkuselefanten aus dem an Transferrubeln ganz unsolidarisch nicht mehr interessierten Nordvietnam 1990 – zur Weiterleitung freizugeben.

All dies beschäftigte die internationale Behördenwelt noch lange über den Ostblock-Kollaps hinaus. Das Bundesverfassungsgericht beschrieb die Lage am 10. Dezember 2004 (2 BvR 890/00): „Der Außenhandel zwischen den Staaten des am 28. Juni 1991 aufgelösten RGW wurde von den Mitgliedsstaaten mangels frei konvertierbarer Währungen und Devisen seit den 1960er Jahren auf Basis des Transferrubel (XTR) – einer künstlichen Verrechnungseinheit – durchgeführt. Mit diesem System wurde praktisch eine devisenlose Außenhandelswirtschaft auf Tauschbasis geschaffen. Die RGW-Mitgliedsstaaten legten in jährlich ausgehandelten Protokollen den Umfang ihrer jeweiligen Im- und Exporte fest, wobei sich der in transferablen Rubeln gerechnete Wert der gehandelten Güter annähernd auszugleichen hatte. Auf diese Weise wurde eine nahezu ausgeglichene Handelsbilanz erreicht. In Moskau war mit der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ) eine Clearingstelle eingerichtet worden, die mit den in den Mitgliedsstaaten gebildeten Außenhandelsbanken den Zahlungsverkehr abwickelte. In der DDR war dies die Deutsche Außenhandelsbank AG (DABA).“

Als die DDR zusammenbrach und die D-Mark in den Osten kam, musste diese nun unmögliche Clearingabwicklung weitreichende Folgen haben. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet über das sogenannte Umrubeln: „Aufs Engste mit der Währungsumstellung verknüpft sind Betrugsfälle im Zusammenhang mit der unberechtigten Inanspruchnahme des Transferrubel-Verrechnungsverfahrens, die es ermöglichte, weiche Transferrubel in harte DM ‚umzurubeln’: Spätestens mit Einführung der DM in der DDR zum 1. Juli 1990 hätte die Teilnahme der DDR an diesem Verfahren beendet werden müssen. Eine sofortige Umstellung auf Basis harter Devisen hätte aber das System des RGW aller Voraussicht nach zusammenbrechen lassen. Um dies zu verhindern, wurde die Fortführung des Verrechnungsverfahrens bis zum 31. Dezember 1990 vereinbart.“

Auch die Europäische Union war diesbezüglich gefordert: Am 26. Januar 2001 etwa beehrte sich der seinerzeitige EU-Kommissar Franz Fischer, dem damaligen Bundesaußenminister, Seiner Exzellenz Herrn Joschka Fischer, mitzuteilen, dass die Kommission in ihrem Prüfverfahren SG(2001)D/285493 beschlossen hatte, Deutschland zu empfehlen, Landwirten aus der ehemaligen DDR, die im Herbst 1990 Speisekartoffeln nach Rumänien geliefert, mangels erforderlicher Genehmigung hierzu jedoch die erhaltenen Transferrubel nicht in D-Mark konvertiert erhalten hatten, eine ersatzweise Billigkeitsbeihilfe aus Steuermitteln nicht zu gewähren. Zwar seien die Landwirte durch die fehlende Bezahlung sicherlich in eine schwierige Lage geraten. Doch weil einerseits die Zollbehörden und andererseits die Deutsche Reichsbahn als Transportunternehmen „widersprüchliche Grenzübertrittsdaten in die erforderlichen Dokumente gesetzt hatten“, könne nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vorliege. Zudem komme eine reguläre Zahlung „so rasch wie möglich nach dem Schadenseintritt“ nach den inzwischen vergangenen zehn Jahren nicht mehr in Betracht, was die Hilfegewährung faktisch wie eine unzulässig wettbewerbsverzerrende Betriebsbeihilfe wirken lasse: „Die vorgeschlagene Beihilfe entspricht also nicht der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich.“ Da ausgerechnet Kartoffeln der gemeinsamen europäischen Marktorganisation nicht unterlägen, erläuterte der Kommissar weiter, könne es sich bei seiner diesbezüglichen Einschätzung zwar selbstverständlich nur um einen brüderlichen Ratschlag handeln. Indes müsse Seine Exzellenz, der Herr Bundesaußenminister, sehr wohl überlegen, ob er sich dieser Brüsseler Bitte tatsächlich widersetzen wolle: „Sollten die deutschen Behörden beschließen, die Zahlung trotz dieser Empfehlung der Kommission zu leisten, muss die Kommission prüfen, ob dadurch WTO-Verpflichtungen der Gemeinschaft verletzt werden.“

Zu all diesen Verwerfungen in den Wertverhältnissen mit allen anschließenden Angleichungsproblemen war es natürlich ursprünglich überhaupt nur deswegen gekommen, weil die wahren Preise aus ideologischen Gleichmachungsgründen zwischen den RGW-Staaten verschleiert worden waren. Eine erzwungene gleiche Währung für faktisch ungleiche Volkswirtschaften musste unausweichlich in das Chaos führen. Wilhelm Hankel hat daher mit guten Gründen darauf hingewiesen, dass die Kunstwährung „Euro“ absehbar nur – wie weiland der Transferrubel – durch Abgrenzung und Abschottung zu anderen, „harten“ Währungen wird aufrecht erhalten werden können. Artikel 64 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht solche Einschränkungsmöglichkeiten des freien Kapitalverkehrs bereits – mit einer übrigens exquisiten Formulierung über die ‚Befugnis zum Rückschritt von der Liberalisierung‘ – explizit vor. Wehe dem, der Böses dabei denkt! Die internationale politische Planspeisekartoffel ist uns offenbar näher, als uns lieb sein kann.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 22. Februar erscheinenden März-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 140.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Carlos A. Gebauer

Über Carlos A. Gebauer

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige