17. Februar 2014

Rücktritt Edathygate

Unbegrenzte Machtversessenheit

Dossierbild

Der Fall des Kinderliebhabers Sebastian Edathy ist Thema in allen Medien. Das sorgt leider keineswegs für Klarheit. Das liegt an den vielen Nebelbomben, mit denen Edathy um sich wirft und die eilfertig verbreitet werden. Edathy geht dabei mit einer Kaltschnäuzigkeit vor, die selbst bei Politikern selten sein dürfte. Er habe nie kinderpornografisches Material besessen, beteuert er aus seinem Versteck im Ausland, alles sei legal gewesen.

Ach ja? Warum fand die Staatsanwaltschaft dann zerstörte Festplatten vor? Damit hätte Edathy selbst die Beweise für die Legalität seines Tuns vernichtet. Für wie verblödet hält Edathy die Öffentlichkeit eigentlich? Er hätte „Mitte November“ aus der Presse erfahren, dass es Ermittlungen in Kanada gegen einen Kinderporno-Vertreiber gäbe und wäre deshalb aktiv geworden. Warum ihn eine solche Meldung beunruhigt haben soll, wenn er nur legales Material bezogen haben will, bleibt Edathys Geheimnis.

Sieht man sich aber die Zeittafel von Edathygate an, fällt einem sofort ein Widerspruch auf, der Edathy als Lügner erscheinen lässt. Edathy trug nach den Verlautbarungen von Noch-SPD-Fraktionschef Oppermann seine Karrierewünsche in der künftigen Regierung Merkel am 8. November 2013 vor. Kurz darauf müssen sie in der Koalitionsrunde zur Sprache gekommen sein und den mittlerweile geschassten Innenminister Friedrich veranlasst haben, SPD-Chef Gabriel von den Ermittlungen in Kanada, bei denen Edathys Name aufgetaucht ist, zu berichten. Dass Friedrich das getan haben soll, ohne vorher Merkel und Seehofer in Kenntnis zu setzen, halte ich persönlich für ausgeschlossen. Edathys Anwalt begann sich laut Rheinischer Post ab dem 13. November 2013 bei der Staatsanwaltschaft und bei andern Behörden nach etwaigen Ermittlungen gegen seinen Mandanten zu erkundigen. Die Pressekonferenz in Ottawa, in der die Öffentlichkeit von dem Kinderporno- Skandal unterrichtet wurde, fand erst am 14. November statt.  Edathy müsste also hellseherische Fähigkeiten haben, um über Pressemeldungen, die in Deutschland frühestens am 15. November erschienen sein können, unterrichtet gewesen zu sein, als er seinen Anwalt in Marsch setzte.

Die einzig logische Erklärung ist, dass Edathy einen Tipp von einem Parteifreund bekam. Die Frage, wer das war, sollte die SPD schnellstens klären. Wir dürfen gespannt sein, was Noch- SPD-Fraktionschef Oppermann, dessen Einlassungen der letzten Tage von Widersprüchen und Darstellungen, die er später korrigieren musste, nur so strotzten, dem Deutschen Bundestag übermorgen erzählen will. Abgesehen davon, ist sein Bedauern über Friedrichs Sturz eine so unverschämte Heuchelei, dass sie Übelkeit verursacht.

Friedrich hat sicher juristisch falsch gehandelt, als er SPD-Parteichef Gabriel warnte, eine peinliche Fehlbesetzung in die zukünftige Regierung aufzunehmen. Er tat es aber aus Motiven, die bei SPD-Politikern keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Friedrich handelte menschlich anständig. Er durfte davon ausgehen, dass Gabriel seine vertrauliche Mitteilung ebenso behandeln und stillschweigend Konsequenzen ziehen würde. Statt dessen hat Gabriel einen adäquaten menschlichen Anstand vermissen lassen und mindestens Oppermann und Steinmeier informiert, die ihrerseits andere Parteifreunde in Kenntnis gesetzt haben müssen, weil keiner der drei ehrbaren Herren Edathy gewarnt haben will.

Es ist nur mit schier unbegrenzter Leidensfähigkeit der Union zu erklären, dass sie bereit ist, weiter mit dieser SPD zu regieren. Man könnte es auch Machtversessenheit nennen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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