13. Februar 2014

Bundesverfassungsgericht zu Outright Monetary Transactions Als Mario Draghi die 8 flachlegte

Karlsruhe und das währungspolitische F-Wort

Aus deutscher Sicht gibt es gegen den entschlossenen Charme eines eleganten Italieners keine Rettung. Man sieht den jungen Schönling förmlich mit seinem Alfa über das grobe Pflaster auf die Piazza fahren, den Parkplatz vor dem Hause der Angebeteten ansteuernd, aussteigend, auf zarten Ledersohlen die Marmortreppen hinaufeilend, vorbei an den geschmiedeten Handläufen, und gerade noch gegen die wuchtige Tür klopfend schon Einlass findend, sogleich zwischen ihren duftenden Locken in den Armen Octavias versinkend.

Als Mario Draghi am 6. September 2012 den Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank über die „Outright Monetary Transactions“ verkündete, öffnete er die geldpolitische Tür Europas in Richtung Unendlichkeit. Denn das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen kennt ersichtlich schon rein begrifflich kein Halten. Was unbegrenzt ist, ist grenzenlos und also unendlich. Nichts anderes besagt schließlich auch der englische Name des Programms: „Outright“ ist gänzlich, ganz und gar, komplett, vorbehaltlos, völlig und vollständig. Die liegende 8 als Zeichen der mathematischen Analysis für die Unendlichkeit symbolisiert genau diejenige Funktion, die über alle Grenzen wächst.

Als das Bundesverfassungsgericht nun verkündete, derartige Unendlichkeit mit den juristischen Maßstäben der Bestimmtheit nicht vereinbaren zu können, konnte dies folglich nicht verwundern. Denn eine Regel, die besagt, dass Unendliches namens „Aufkaufpotential“ mit Unendlichem namens „freie Staatsanleihen“ multipliziert noch im Ergebnis irgend rechtlich greif-, erfass-  oder bestimmbar wäre, ist nun einmal logisch nicht mehr vertretbar. Das abschließende Volumen eines Eimers mit Loch im Boden ist schlechterdings nicht definierbar.

Bei aller bisherigen Zurückhaltung des deutschen Verfassungsgerichts erstaunt die Klarheit, mit der nun die – so wörtlich – „offensichtliche“ Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank verbalisiert wird. Ein beschränktes Mandat und unbeschränkte Anleihekäufe: Das geht in der Tat offensichtlich nicht zusammen. Wie schallend die Karlsruher Ohrfeige für den italienischen Bankier allerdings tatsächlich ist, vermögen Nichtjuristen in der Vokabel von der Offensichtlichkeit kaum sofort erkennen. Denn das, was im gewöhnlichen Sprachgebrauch offensichtlich ist, ist es in juristischer Terminologie üblicherweise noch lange nicht. Für Gerichte kann manches Mal sogar das faktisch Unmögliche noch keine offensichtliche Rechtswidrigkeit begründen. Kurz: Die Latte der Offensichtlichkeit hängt in aller Regel juristisch so hoch, dass sie fast selbst wie eine liegende Acht aussieht.

Über diese höchste aller hohen Latten allerdings schwebt das Bundesverfassungsgericht nicht nur einmal. Auch den Verstoß gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung deklariert Karlsruhe als offensichtlich. Allenfalls dann könne sich noch anderes ergeben, wenn der Europäische Gerichtshof diese offensichtlichen Übergriffigkeiten des Liebhabers Octavias dadurch einhege, dass er ihm robuste eigene, europarechtliche Fesseln anlegte. Ob diese Disziplinierung des monetären Romeo allerdings zuletzt gelinge, lasse sich „derzeit“ nicht sicher abschätzen. Folglich werde die Bremsung des Drängenden erst dann als hinreichend oder nicht hinreichend beurteilt werden können, wenn sie tatsächlich definiert bekannt ist.

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben damit – sechs gegen zwei – den logischen Affront der EZB namens Unendlichkeit in der Endlichkeit mit einer hübschen Volte pariert. Denn nur dann, wenn der Europäische Gerichtshof der unabhängigen Zentralbank nun juristische Fesseln anhängt, hat diese nun noch eine Chance, dereinst die weitere deutsche Primärrechtsprüfung zu bestehen.

Als wäre all dies für die Kunstwährung Euro und ihre Todesrettung nicht schon offensichtliche Fundamentalkritik genug, baut die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff mit ihrem scheinbar antragstellerunfreundlichen Sondervotum noch eine weitere Eskalationsstufe in das juristische Treppenhaus Europas. Sie vergleicht die in Rede stehende rechtliche Situation in Ansehung der Euro-Rettung argumentativ mit einer – so wörtlich – „Verletzung von Souveränitätsrechten kriegerischer oder nicht kriegerischer Art“ und gipfelt in der Erwägung, die Reaktion von Bundestag und Bundesrat auf den EZB-Beschluss könne auch in einem „Austritt aus der Währungsgemeinschaft“ zu sehen sein. Damit findet sich – wenn auch derzeit nur in der Form eines Sondervotums – in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nun auch das F-Wort vom deutschen Austritt aus dem Euro ausgesprochen, wie Victoria Nuland es möglicherweise beschrieben hätte.

Wir sind Zeugen eines in fundamentaler Hinsicht bemerkenswerten Kampfes: Eines Kampfes von Recht, Logik und mathematischer Realität einerseits gegen andererseits den politischen Willen zur Herrschaft über das Ökonomische. Wer die Geschichte kennt, der weiß, wie es endet. Die Frage ist nur, wann.

Irgendwann jedenfalls kommt Octavias Vater nach Hause. Und er hat absehbar völlig andere Vorstellungen davon, wer wovor gerettet werden muss.


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