26. August 2013

Landtagswahl Bayernpartei als Alternative für Bayern

Warum die Separatisten gestärkt gehören

Es ist bald Bundestagswahl und Menschen wie Du und ich haben eigentlich nur drei Möglichkeiten, die bereits im Editorial der aktuellen ef-Ausgabe zu eben dieser Bundestagswahl beschrieben wurden: Erstens bewusstes Nichtwählen, zweitens die Wahl der Partei mit dem besten Programm, nämlich die Partei der Vernunft (PdV), und drittens die Alternative für Deutschland (AfD) als das geringste Übel unter jenen, die Aussicht haben, ins Parlament zu kommen. Mithin also jene Partei, die mit einer eigenen Fraktion dafür sorgen könnte, dass nicht mehr nur Frank Schäffler, sondern inmitten der „Blauen“ noch zwei oder drei weitere integre Liberale mit Prinzipien im Deutschen Bundestag sitzen. Das wäre ein Fortschritt, ohne dass man von der AfD als Ganzes all zuviel erwarten muss.

Rein taktisch hat die AfD in den letzten Monaten fast alles richtig gemacht. Dazu zählt zuletzt auch der offensive Umgang mit den linksradikalen Angriffen im Wahlkampf und Luckes Forderung nach einer „harten Hand gegen den Linksextremismus“. Ein einziger Fehler aber wurde doch gemacht, und der könnte sich noch rächen. Die AfD verzichtete nämlich auf einen Antritt bei der Bayrischen Landtagswahl, die genau eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet. Und das nicht ganz freiwillig. Der taktisch so versierte Parteichef Lucke wollte unbedingt im Freistaat antreten, aber just der bayrische Landesverband unter seinem damaligen Vorsitzenden Wolf-Joachim Schünemann drohte, in Chaos und Querelen unterzugehen. Schünemann war schon in Berlin beim Bundesparteitag als, gelinde gesagt, wenig vorbereitet aufgefallen. Schließlich zog die Bundesführung die Reißleine zur Landtagswahl, denn schon die Listenaufstellung für den Bundestag war in Bayern unter diesen Umständen schwer genug und musste wiederholt werden.

Manche Kommentatoren werteten den bayrischen Ausfall als klugen Schachzug, weil eine Niederlage kurz vor der Bundestagswahl verheerende Folgen gehabt hätte. Doch was ist das für ein Argument? Wer in den Bundestag einziehen will, sollte auch den Anspruch haben, den Sprung in den bayrischen Landtag zu schaffen. Die Sozialstruktur im Freistaat hätte trotz einer starken CSU und der Besonderheit der Freien Wähler auch eher für einen Erfolg der AfD gerade dort gesprochen. In Bayern hätten fünf bis zehn Prozent für die AfD nebenbei die FDP hochgradig aus dem Landtag katapultiert – was für eine Nachricht kurz vor der Bundestagswahl.

Nun wird dank Leerstelle AfD und nach links gerückten Freien Wählern die in Bayern bereits totgesagte FDP vermutlich noch ein Erfolgserlebnis in München haben, man wird plötzlich von ihr und Aiwanger sprechen – und von der AfD schweigen. Da auch die PdV bei dieser richtungsweisenden Landtagswahl nicht antritt (taktisch ein ebenso großer Fehler der kleinen, feinen Partei) verbleibt von den eingangs genannten drei Alternativen dem schlauen Bayernsepp scheinbar nur die Nichtwahl.

Schon aus Prinzip. Und Staatskritik. Doch Moment, aus genau diesem Motiv heraus wird zuweilen ein anderer kluger Weg genannt, die Sezession. Hat nicht der libertäre Ökonom und Moralphilosoph Hans-Hermann Hoppe genau darauf unermüdlich hingewiesen: hin zu kleineren Einheiten, lasst tausend Liechtensteins blühen? Ein echter Freistaat Bayern wäre hier ein Anfang.

Und siehe da, wir googlen nach der Bayernpartei. Sie lebt noch. Und sie legte in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Bei der vergangenen Landtagswahl erreichte sie bayernweit immerhin 1,1 Prozent der Stimmen, Tendenz steigend. Nirgendwo liegen Konservatismus und Anarchismus näher beisammen als beim gemeinen Bayern im Allgemeinen – und in der Bayernpartei im Besonderen. In ihrem sehenswerten Wahlwerbespot (Link unten) im Fernsehen und auf Youtube präsentieren sich die bayrischen Separatisten denn auch als staatskritische Freiheitskämpfer. Diese Weiß-Blauen sind eine originelle bayrische Alternative zum Nichtwählen: Lasst den bayrischen Löwen brüllen!

Übrigens, auch die Wahlwerbespots von PdV und AfD sprechen für sich. Der eine ist rundweg gelungen und weist die Richtung, der andere zeigt deutlich die Schwächen einer Partei, die ein paar gute Kandidaten in den Bundestag bringen könnte, als Ganzes aber nur die Farbe der Geldscheine in Griechenland hinterfragt und unsere schwerwiegenden strukturellen Probleme weder bemerkt noch gar den megaverfetteten Zentralstaat in Brüssel und Berlin endlich auf Diät setzen möchte. PdV und, jawoll: Herrgottssakrament, die Bayernpartei machen genau das zum Thema, während die AfD ausweislich ihres Wahlspots schon ganz scharf darauf ist, mitzubestimmen, wie „unser Steuergeld verwendet wird“.

Internet

Wahlspot Bayernpartei

Wahlspot AfD

Wahlspot PdV


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