09. August 2013

Wohlfahrtsstaat Die Ruhe vor dem Sturm?

Das Geld kommt aus der Notenpresse

Die Fähigkeit, die Augen vor der Realität zu verschließen, mag kurzfristig ein ruhiges Leben ermöglichen. Mittel- und langfristig wird man damit allerdings nicht gut fahren. Geradezu gemeingefährlich wirkt sich die Wirklichkeitsverweigerung aus, wenn sie von einer politischen Klasse praktiziert wird, die es zuvor geschafft hat, den Bürgern jeden Gedanken an individuelle Verantwortung für das eigene Leben – und damit auch für die persönliche Krisenvorsorge – abzugewöhnen. Also im Vollkaskowohlfahrtsstaat am Beginn des 21. Jahrhunderts. Treten in einer solchen Gesellschaft, deren Bürger zu großen Teilen auf den Status dumpfer Wohlfahrtsjunkies herabgesunken sind, unerwartet wirtschaftliche Probleme auf, kann das unabsehbare Konsequenzen zur Folge haben.

Die Zeichen an der Wand verheißen – weltweit – nichts Gutes. Der „Baltic Dry Index“ – ein Indikator für die Auslastung von Schiffsfrachtkapazitäten – befindet sich seit Juli wieder auf Talfahrt. Das ist besorgniserregend, da jene Waren, die heute nicht verschifft werden, morgen auch nicht verarbeitet werden können. Deshalb ist der BDI ein verlässlicher Indikator für die Wirtschaftsentwicklung. Der Reedereiindustrie geht es schlecht. Nicht viel besser dran ist die internationale Stahl- und die deutsche Maschinenbauindustrie. Der Autobranche geht es derart mies, dass Frankreich deshalb eben im Begriff ist, einen veritablen Handelskrieg gegen die tüchtigeren Deutschen vom Zaun zu brechen (es geht dabei um fadenscheinige Vorwände zur Behinderung von Autoimporten aus Deutschland, womit Hollande und Genossen – wohl vergebens – hoffen, ihren maroden heimischen Produzenten auf die Sprünge helfen zu können). BMW, einer jener Premiumhersteller, die der Krise bislang vergleichsweise erfolgreich getrotzt haben, macht sich auf eine längere Durststrecke gefasst, und sucht sein Heil derweil in einer Expansion auf den Kompaktfahrzeugmarkt.

Der Konjunkturmotor der Schwellenländer ist ins Stottern geraten. Von den vor zwei, drei Jahren noch üblichen Wachstumsraten kann man dort heute nur noch träumen. Japan gelingt es – trotz einer nie zuvor gesehenen expansiven Geldpolitik – nicht, aus der Flaute zu segeln. Und um die mediterranen Pleitekandidaten Euro-Lands ist es, so könnte man argwöhnen, nur deshalb im Moment so auffallend still geworden, weil man das deutsche Stimmvieh vor den Wahlen im Herbst nicht allzu sehr in Unruhe versetzen möchte. Benötigt man den Deutschen Michel doch auch danach noch als willigen Zahler für die europide Misswirtschaft und Garanten des ungeliebten Esperantogeldes namens Euro.

Ungelöste Probleme haben indes die überaus lästige Eigenschaft, nicht zu verschwinden, wenn man angestrengt wegsieht. Wie die Beispiele USA und Japan zeigen, kann man noch so viel Geld drucken – einer strukturell bedingten Krise wird man damit doch nicht Herr. Selbst im Lager der Hauptstromökonomie mehren sich die Stimmen der Mahner (wie zum Beispiel des Chefs der indischen Zentralbank, Raghuram Rajan), die darauf hinweisen, dass die Notenpresse – wenn überhaupt – dann sicher nicht das einzige Instrument zur Wirtschaftsbelebung darstellt.

Österreich, die Insel der Seligen, hat es deutlich besser – auch wenn sich das vom Schweizer EUWIFO hier erhobene Konjunkturklima weiterhin deutlich eintrübt. In Faymannland hat es keinerlei Bedeutung, was in der kalten Welt aus Angebot und Nachfrage vorgeht. Hier gelten allein die warmen Worte der Parteisekretariate der Großkoalitionäre – und die der Hauptstromjournaille, die artig kolportiert, was das Politbüro ihr vorbetet. Hier redet man nicht über die Gründe für das Staatsschuldendebakel (nämlich den über Jahrzehnte betriebenen, sündteuren Stimmenkauf auf dem Wege der Wählerbestechung), sondern schwärmt von weiteren Steuererhöhungen – am besten für die offenbar in die Millionen gehende Zahl der Millionäre im Lande. Den müßigen Reichen nehmen und den unter qualvollsten Bedingungen fronenden Armen geben – schon wird alles gut. Und alle, wirklich alle Parteien machen dabei mit – aus Angst, von linken Medienfritzen am Ende noch als Rentenklau und Spekulantenlobby denunziert zu werden!

Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Die Zahl der Selbständigen – also jener, die nicht auf Transferzahlungen lauern, sondern die etwas unternehmen, wird weiter sinken (in Kakanien wird die Zahl der Unternehmer schon jetzt von jener der Staatsbediensteten weit übertroffen), während die Zahl der Wohlfahrtsklienten weiter steigen wird. Das macht aber überhaupt nichts aus! Das Geld kommt ja bekanntlich eh nicht aus der produktiven Wirtschaft, sondern aus der Notenpresse…


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