16. Juli 2013

Sonderkorrespondenz DeutschlandBrief

Der monatliche Hintergrunddienst

Dossierbild

Warum die Überwachung Deutschlands durch den amerikanischen Geheimdienst NSA der Bundesregierung so peinlich ist

Wenn Politiker sich über etwas empören, das sie nicht ändern können oder wollen, obwohl es ihnen längst bekannt war, dann wirft das ein Licht auf die realen Machtverhältnisse. Seit den Enthüllungen des flüchtigen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ist aktenkundig, dass die National Security Agency (NSA), der mächtigste Geheimdienst der Welt, Monat für Monat eine runde halbe Milliarde deutscher Kommunikationskontakte abschöpft, dass der Dienst Zugang zum größten deutschen Internetknotenpunkt in Frankfurt hat, dass auch die EU-Vertretungen in Washington und New York verwanzt wurden, dass die Telefonanlage im Justus-Lipsius-Gebäude, dem Sitz des Rates der EU, manipuliert wurde und dass die Europa-Zentrale eben dieser NSA im NATO-Hauptquartier in einem Vorort von Brüssel angesiedelt ist.

Erst stellte sich der zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich unwissend, obwohl er gerade erst im NSA-Hauptsitz in Fort Meade, Maryland, seine Aufwartung gemacht hatte. Dann ließ Angela Merkel ihren Regierungssprecher am 1. Juli verkünden: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht.“ Und schließlich versuchten SPD und Grüne, aus dem Skandal Honig für ihren Wahlkampf zu saugen, ohne sagen zu können, wie sie die Eingriffe einer ausländischen Behörde in deutsche Grundrechte auf deutschem Hoheitsgebiet unterbinden würden. Kaum jemand aber stellte die entscheidende Frage, warum ausgerechnet Deutschland von der NSA als zweitklassiger Partner (als „second party“) und als Angriffsziel eingestuft und ähnlich intensiv überwacht wird wie der „Schurkenstaat“ Iran. Es ist ja nicht so, dass die amerikanischen Geheimdienste auf eigene Faust handeln. Die Prioritäten werden von der Regierung in Washington vorgegeben. Schlussfolgerung: Die Amerikaner halten Deutschland für den geostrategisch wichtigsten Bündnispartner in Europa, trauen den Deutschen aber nicht wirklich über den Weg. Die Annahme ist vollkommen plausibel, dass die USA hierzulande – wie Russen und Chinesen – nicht nur eine intensive Industriespionage betreiben, sondern auch das politische Führungspersonal inklusive Kanzlerin überwachen und Dossiers in der Schublade haben, mit denen Politiker unter Druck gesetzt werden können, sollten sie aus der Reihe tanzen.

Am 7. Juli konnte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aufdecken, dass sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen stützen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen – auf eine „Verwaltungsvereinbarung“ zwischen der Bundesregierung und den drei Westmächten aus dem Jahr 1968 und auf mehrere als streng geheim klassifizierte „Absichtserklärungen“, die die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdiensten regeln. Die Zeitung zitierte den früheren BND-Chef Hans-Georg Wieck: Es gebe bei Briten und Amerikanern eine noch immer fortwirkende „Siegermentalität“ im Umgang mit den Deutschen.

Der DeutschlandBrief hat sich immer wieder mit diesem Souveränitätsdefizit befasst. Siehe die Spezialausgabe „Die unsichere Nation – Ist Deutschland wirklich souverän?“ vom Juli/August 1999. Oder die Ausgabe vom März 2003, die aus dem „Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut“ zitierte. Dieses trat am 29. März 1998 in Kraft und regelt seitdem die Privilegien der US-Truppen auf deutschem Boden. Außerdem sind einzelne souveränitätsbeschränkende Bestimmungen des Überleitungsvertrags vom 26. Mai 1952 immer noch in Kraft. Als 1996 und dann wieder 1998 Bundestagsabgeordnete Anfragen stellten und Auskunft über weiter geltendes Besatzungsrecht verlangten, antwortete die Regierung Kohl ausweichend und schwammig. In das Gesamtbild passt auch, dass die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta, die Deutschland und Japan zu Nationen minderen Rechts degradieren, bis heute nicht gestrichen wurden.

Westeuropa als eurasischer Brückenkopf und amerikanisches Protektorat

Die Logik hinter der amerikanischen Europapolitik und eben auch hinter dem Bedürfnis, besonders Deutschland unter Kontrolle zu halten, hat nichts zu tun mit obskuren Verschwörungstheorien. Anders als in Deutschland wird in den USA über Geostrategie und nationale Interessen mit großer Offenheit debattiert und geschrieben. So in dem 1999 auch in deutscher Übersetzung erschienenen Klassiker des früheren US-Sicherheitsberaters Brzezinski mit dem Titel „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. „Man muss dieses Buch ernst nehmen“, äußerte sich Altbundeskanzler Helmut Schmidt.

Wer Brzezinski liest, versteht zum Beispiel, warum Amerikaner und Briten nicht gegeneinander spionieren. Großbritannien sei zwar „ein aus dem aktiven Dienst ausgeschiedener geostrategischer Akteur, der sich auf seinem prächtigen Lorbeer ausruht“, aber zugleich die „wichtigste Stütze der USA“ in Europa und ein enger Partner bei „heiklen Geheimdienstaktivitäten“. Auch das wurde durch Snowdens Material vollauf bestätigt.

Die EU stuft der amerikanische Vordenker folgendermaßen ein: „Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.“

Und Deutschland? Gegenwärtig, so meint Brzezinski, seien die Interessen Deutschlands mit denen von EU und NATO deckungsgleich. Deutschland sei „innerlich geläutert“ und „harmlos“. Jedoch könne die deutsche Vorstellung von einer europäischen Ordnung „nationalistischere Züge“ annehmen. Das Problem aus amerikanischer Sicht: „Europa verlöre dann seine Funktion als eurasischer Brückenkopf für amerikanische Macht.“

Nach der Bundestagswahl können sich die Deutschen auf einiges gefasst machen

Hatte die Regierung Merkel eine Alternative zur Euro-Rettung, so wie sie im Frühjahr 2010 mit unabsehbaren finanziellen Konsequenzen in Gang gesetzt wurde? Hatte der Bundestag eine Alternative, als er am 14. Juni 2013 der rechtlich dubiosen europäischen Bankenaufsicht zustimmte? Selbstverständlich, aber nur um den Preis eines gewaltigen Krachs mit der amerikanischen Regierung. Denn sowohl die europäische Integration à la EU als auch die Euro-Rettung folgen amerikanischen Vorgaben und Wünschen. Zur Erinnerung: Den ersten Kredit an das insolvente Griechenland bewilligte Angela Merkel im Frühjahr 2010 erst nach einem Telefonat mit Präsident Obama.

Beatrix von Storch, eine Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland, hält die „Europäische Bankenaufsicht“ für noch folgenreicher als die Euro-Einführung. Ob ihre Partei damit punkten kann, ist eine andere Frage. Die Materie ist hochkompliziert wie alles, was mit EU, Euro, ESM und EZB zu tun hat. Die Zusammenhänge müssten dem Wähler erst einmal erklärt werden.

Die Kontrolle über den eigenen Bankensektor ist ein wesentlicher Bestandteil nationaler Souveränität. Mit seiner Zustimmung zur europäischen Bankenaufsicht und damit eben auch zur Aufsicht über deutsche Großbanken hat der Bundestag eine fundamentale nationale Kompetenz übertragen, und zwar in letzter Verantwortung an den Rat der Europäischen Zentralbank, in welchem Deutschland kein größeres Stimmengewicht hat als beispielsweise Zypern oder Malta.

Komplett ist die europäische Bankenunion aber erst, wenn zur ersten Säule, der Aufsicht nämlich, zwei weitere hinzukommen: der sogenannte Abwicklungsmechanismus, mit dem insolvente Banken entsorgt werden können, und die gemeinsame europäische Einlagensicherung.

Hier geht es wieder einmal um Summen in einer phantastischen Größenordnung, die auf die „fucking Germans“ (Banker-Slang nicht nur in Irland) zukommen. Laut einem internen Papier der Deutschen Bank sitzen die europäischen Geldinstitute auf faulen Krediten in Höhe von 800 bis 1.400 Milliarden Euro. Kürzlich erst, in der Nacht auf den 21. Juni, haben die Euro-Finanzminister beschlossen, dass notleidende Banken künftig direkt aus dem Topf des Rettungsmechanismus ESM bedient werden können.

Bleibt als größte Kröte, die die Deutschen nach dem Willen der europäischen Freunde noch schlucken müssen: die europäische Einlagensicherung. Dann könnte auch auf deutsche Spargelder zugegriffen werden, um maroden Banken in Südeuropa die Abwicklung zu ersparen. Noch wehrt sich die Bundesregierung – im Herbst sind schließlich Wahlen. Wer die Euro-Rettungsparteien am 22. September zurück an die Macht befördert, sollte sich auf unangenehme Überraschungen gefasst machen.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 20. Juli erscheinenden Aug./Sep.-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 135


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