07. Juni 2013

Roland Baader-Auszeichnung 2013 Zweiter Teil der Rede des Preisträgers

Staatsanalyse, Geldystem und menschliche Psyche

ef-Autor Peter Boehringer erhielt am 31. Mai 2013, dem ersten Abend der „Mark Banco-Anlegertagung“ in Hamburg die „Roland Baader-Auszeichnung 2013“. eigentümlich frei veröffentlicht an dieser Stelle seine Dankesrede exklusiv in vier Teilen. Peter Boehringer thematisierte ausführlich das Werk Roland Baaders und unterzog es mit viel Sachverstand einer kritischen Analyse. Hier nun der zweite Teil des überaus lesenswerten Vortrages:

Roland Baaders drittes Hauptthema: Seine Staats-und Demokratieanalyse

Baader machte sich seine Positionierung zum Staat als Ordnungsinstitution nicht leicht. Wer genau hinschaut, kann anarcholibertäre Züge in seinem Werk finden. Letztlich war Baader aber doch Minimalstaatler und kein absoluter Staatsgegner. Eine Reihe von Zitaten soll das an diesem Punkt fast dialektische, tiefe Räsonieren Baaders aufzeigen:

These: „Staat ist notwendig“

Baader in KfdW:„Freiheit wirft nicht die Frage auf: wer soll regieren? Sondern: wie kann Regierungsmacht und Herrschaft am besten beschränkt und kontrolliert werden?“

Baader in Totgedacht:„Liberalismus ist eine sozioökonomische Ordnung, in der das Recht herrscht. Das setzt durchaus einige Institutionen voraus, die das Gewaltmonopol innehaben, dieses jedoch nur im Dienste und zum Schutz der liberalen Prinzipien einsetzen dürfen – als da sind: Unantastbarkeit der Person und ihres Eigentums im weitesten Sinne“

Dies zeigt, dass Baader den Minimalstaat forderte – extrem subsidiär in dem Sinne, dass der Staat nur befugt sein darf zu tun, was Menschen alleine und privatrechtlich nicht hinbekommen: also die Durchsetzung des Rechts nach innen und die Verteidigung des Gemeinwesens nach außen. Das Recht muss dabei für alle gleich gelten – Gerechtigkeit in der ‚Großen Welt‘ (Hayek, s.o.) kann im Gegensatz zur Kleingruppe und Familie nur so erreicht werden.

Staatliche Gewalt muss immer rechtlich legitimiert werden. Dies nicht nur rechtspositivistisch über wörtlich anwendbare Gesetze. Baader hielt es mit Frédéric Bastiat, der Legitimität aus dem Naturrecht ableitete und nicht nur aus dem reinen Paragraphenlegalismus. Das Naturrecht besteht aus tradierten Regeln und Tabus; aus allgemein anerkannten Grundsätzen, die Menschen in Gemeinschaften sich gegeben haben – und die oft ungeschrieben als Gewohnheitsrecht existieren. Hayek sagte später gar: „Über diese Grundsätze hinaus gibt es keine Legitimität“. Es muss im Zweifelsfall auch nicht die Mehrheit herrschen, sondern das wohlverstandene Recht noch über der jeweils aktuellen Mehrheitsmeinung stehen (also die „rule of law“ in englisch-amerikanischer Aufklärungs-Tradition – sogar Aristoteles machte schon vor 2300 Jahren denselben Punkt).

Antithese: „Staat ist gefährlich“

Baader zitiert aber auch Tocqueville, der über die Bestechungs-Mechanik des nannyhaften Wohlfahrtsstaats schrieb: „Die bevormundende Macht des Staates wäre der väterlichen Gewalt in der Familie gleich, wenn sie wie diese das Ziel verfolgte, die Menschen auf das reife Alter vorzubereiten; statt dessen aber sucht sie bloß, sie unwiderruflich im Zustand der Kindheit festzuhalten. Auf diese Weise macht sie den Gebrauch des freien Willens mit jedem Tag wertloser und seltener … und schließlich entzieht sie jedem Bürger sogar die Verfügung über sich selbst.“ Tocqueville vor 200 Jahren – extrem aktuell!

Synthese: Roland Baader hielt es meist mit Mises. Und Mises war kein Staatsfeind. Zitat: „Die Hauptaufgabe des Staates in einem marktwirtschaftlichen System ist es, den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft vor Betrug oder Gewalt von innen und außen zu schützen.“ – aber auch: „Ein sozialistischer Staat ist zwangsläufig ein totalitärer Staat.“

Mises kämpfte also nicht generell gegen den Staat, sondern gegen den Staat, der seinen Grundaufgaben (Schutz) nicht nachkommt! In diesem Sinne kann man und muss man dann gegen den sozialistischen Staat und dann sogar gegen den demokratisch-sozialistischen Staat argumentieren. Ich sage aber auch – ohne dies hier erschöpfend diskutieren zu können: Wer dieses tut, muss zugleich ein weniger totalitäres und praxisfähiges, nicht-utopisches und menschennahes alternatives System vorschlagen!

Baader war kein Staatsfeind – wohl aber pragmatischer Minimalstaatler. Er meint in den FF, ein klassisch Liberaler könne alle Werte vertreten, die auch ein Konservativer hat – vom Patriotismus bis hin zu Tradition und Glauben. Was ihn aber unterscheide vom Konservativen ist, dass er die Bewahrung dieser Werte nicht als Aufgabe von Staat und Behörden sieht, sondern als Sache des persönlichen vorbildhaften Verhaltens und der persönlichen Überzeugungsarbeit. Leider ist dieser völlig richtige Ansatz unter Machtaspekten zugleich eine Schwäche des individuellen Liberalismus. Man muss im Zweifel alleine kämpfen (jedenfalls ohne Staatsmacht) – und nur mit der Waffe Wort, was diesen Kampf schwierig macht.

Dominik Hennig schrieb mir einmal: „Doch ist dieser akademische Streit um den Staat insofern ohne Belang als wir alle in Maximalstaaten leben und himmelweit vom Minimalstaat entfernt sind.“ Genau: In einem legitimen Staat mit schlankem Staatsapparat und streng festgelegten und begrenzten Befugnissen, wären Regierung, Justiz, Behörden usw. dem Volk rechenschaftspflichtig und könnten bei Verstößen jederzeit von ihm abgesetzt und belangt werden. Heute wird dieses Prinzip des Staates völlig umgekehrt. Eine kleine Minderheit an der Spitze des Staates herrscht fast schrankenlos über das Volk. Das Volk wird nun plötzlich der Regierung und den Behörden rechenschafts-, auskunfts-und zahlungspflichtig gestellt. Das gesamte Staatsprinzip wird also pervertiert!

Baader lehnte z.B. die EU als Perversion des Staatsgedankens in Form eines zentralisierten EU-Staats ab. Ein Freiheitsfunke lautet: „Über 2000 Jahre des Nachdenkens, des Aufklärens und des entschlossenen Kampfes der Besten hat es bedurft, die Gewaltenteilung zu erringen. Die EU hat nur wenige Jahre gebraucht, sie wieder abzuschaffen.“ Alle Systemgewalten von der ersten bis zur vierten sind in der EU heute zunehmend gleichgeschaltete Gesinnungsgewalten [hinzu kommen noch die EZB als illegitimer Finanzier des Wahnsinns sowie der staatsrechtlich-vollimmunisierte Albtraum namens ESM]. Ein anderes Wort dafür ist Totalitarismus.

Ähnlich dialektisch wie seine Staatsanalyse ist auch Baaders Demokratieanalyse:

These: „Demokratie ist sinnvoll“

Zitatbeispiele: „Die optimale Kontroll-und Bändigungsmethode für den Staat liefert uns das demokratische Verfahren.“

„Demokratie ist notwendig für die Erhaltung der Freiheit, aber nicht hinreichend. Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Ordnung [inklusive freiem Wettbewerbsgeld, so dass keine Wähler bestochen werden können; PB!] müssen hinzutreten.“

Und sehr streng behaart Baader auf dem Demokratieverständnis des Klassischen Liberalismus: „Bis ins 19. Jh. verstand man unter Demokratie noch die strenge parlamentarische Kontrolle der Exekutive zum Schutz der Bürger gegen willkürliche Eingriffe ins Privatleben und ins private Eigentum.“

Antithese: „Demokratie ist gefährlich.“

Zitat: „Heute sind –im Zeichen einer ins Irrwitzige übersteigerten Definition von Volkssouveränität– … aus demokratischen Schutzgesetzen (zum Schutz der Person vor dem Gewaltmonopolisten Staat) demokratische Ermächtigungsgesetze (zur Auslieferung des Bürgers an die Befehle der Staatsorgane) geworden.“

Baader zitierte gegen die Demokratie auch gerne einmal Erik von Kuehnelt-Leddihns böses Wort von der „Schönwetterstaatsform“.

Oder er zitierte Hayek: „Die Demokratie ist ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs; … ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht denen anvertraut wird, die die größten Sondervorteile versprechen … es ist ein Korruptionssystem.“

Synthese: Die meisten Argumente gegen die Demokratie diskreditieren nur die leicht korrumpierbare Parlamentsdemokratie. Und natürlich die sich überhöhende Demokratie, die Mehrheit über Recht stellt:

Baader sah den schmalen Grat, auf dem man in der Demokratiedebatte zwischen Widersprüchen wandelte: Zitat: „Es gibt immer vordergründig Widersprüchliches, das sich in Wirklichkeit nicht entgegensteht: Gerade weil ich glühender Demokrat bin, bin ich auch Gegner eines schrankenlosen Demokratismus. “ Oder:

„Demokratie ist für eine freiheitliche Ordnung unverzichtbar, solange sie beschränkt bleibt. Sie nimmt in dem Moment totalitäre Züge an, in dem sie in die privaten Entscheidungssphären der Bürger eindringt.“ Oder: „Jenseits des Minimalstaats werden auch Marktwirtschaft und Demokratie Gegensätze.“. Dann (!) ist diese „Entartete Demokratie“ ein Widersacher der Freiheit. Die heutige Vollpolitisierte Ökonomie ist ganz eindeutig eine solche Entartung.

Mein Urteil: Der Minimalstaat ist auch hier die gesuchte Synthese: Die Frage nach dem Wert der Demokratie relativiert sich dadurch, dass der wahrhaft Libertäre eine superschlanke Staatsform als Maximum „hoheitlicher“ Gewalt fordern muss, in der es –angesichts der geringen verbleibenden Staatsmacht in diesem idealtypischen Minimalstaat– letztlich fast egal wäre, ob diese Restmacht demokratisch oder monarchisch oder sonstwie beherrscht und ausgeübt wird. Solange wie heute Staatsquoten zwischen 50% und 80% vorherrschen, muss man nicht weiter debattieren, ob die Staatsmacht eingeschränkt werden sollte oder nicht -sie muss es!

Roland Baaders viertes Hauptthema: Geldsysteme / Echtgeld versus Falschgeld

Das Hauptthema meiner öffentlichen Schreibe und Aufklärungsarbeit seit zehn Jahren ist ja bekanntlich unser ungedecktes Kreditgeld als Ursache so vieler Verwerfungen in unserer Welt. Roland Baader wies über 20 Jahre lang ebenfalls immer wieder auf diesen Falschgeld-Aspekt hin. Einige Zitate von ihm: „Der alles entscheidende Kern des Geschehens: das faule Geldsystem!“(im PB-Goldseitenblog)

„Globale Papiergeld-Sintflut macht den ganzen Wahnwitz erst möglich.“ (in GGG)

„Die dauerhaft wirksame Therapie muss lauten: privates Goldgeld und strenger Eigentumsschutz.“ [bzw. noch besser: Wettbewerbsgeld nach Abschaffung des staatlichen Geldmonopols.]

Zitate zur Bedeutung von Gutgeld für die Freiheit insgesamt:

„Die wesentlichen Elemente individueller Lebensgestaltung sind nun einmal ökonomischer Natur. Wer über die wirtschaftlich-materiellen Aktionsradien seiner Existenz nicht frei entscheiden kann, der kann über fast nichts mehr in seinem Leben entscheiden – der ist nicht frei!“ (KfdW)

„Mit welcher Legitimation können sich bestimmte Leute oder Gruppen anmaßen, darüber zu bestimmen, wieviel Geld in einem Land zirkuliert? Das ist Ausdruck ungeheuerlicher Hybris und arrogant-überheblicher Gottspielerei.… Das Aufheben des staatlichen Papiergeldstandards ist keine Frage persönlicher Vorlieben, sondern des Überlebens unserer noch halbwegs freien Gesellschaftsordnung. (GGG)“

Baaders Letztwerk „Geldsozialismus“ ist sogar in Gänze schlechtem Geld als Ursache der aktuellen Finanzkrise und privatem Goldgeld als Rettungsmittel gewidmet.

In einem Freiheitsfunken nimmt Baader Bezug auf ein bekanntes Heuss-Zitat: „Die Abendländische Kultur ist von drei Hügeln zu uns herabgestiegen: von der Akropolis, vom Kapitol und von Golgatha“ [also Demokratie und Geist von der Akropolis, Rechtsordnung vom Kapitol, Frieden und Glauben von Golgatha]. Baader dazu lakonisch aber zunehmend treffend: „Die Fluten des Papiergelds haben diese drei Hügel schon längst überspült.“

Er sah einfach immer wieder die überragende Bedeutung des Geldsystems (noch wichtiger als Demokratiefragen): „Die reine private Goldwährung ist der einzig wirksame Schutzzaun, der zwischen Bürgern und Leviathan errichtet werden kann. In dem Moment, in dem die Bürger eine staatliche Papiergeldwährung akzeptieren, gibt es kein theoretisches oder praktisches Hindernis mehr gegen ihre vollständige Ausbeutung und Versklavung – auch nicht in Form einer noch so perfekten Verfassung!“

Bedeutung der menschlichen Psyche, der Utopie, des Irrationalen, des Atavistischen

Roland Baader analysierte auch immer wieder den psychologischen Hintergrund der offenkundigen Attraktivität sozialistisch-egalitärer Ideen für den Menschen – und kam z.B. in totgedacht zu einem düsteren Fazit: „Erlösung und Heilsgewissheit sind für die meisten Menschen weit stärkere Kräfte und Sehnsüchte als der Wunsch nach Freiheit.“

„Die Menschen glauben [leider], was sie glauben wollen, nämlich an die Möglichkeit eines Paradieses hier und jetzt. Und die politische und intellektuelle Priesterkaste verspricht ihnen die Machbarkeit dieser Utopie.“ Die diesseitige Religion Sozialismus eben. Zwar würden rein vernunftgetriebene Menschen eher dem Liberalismus und der individuellen Freiheit zuneigen – denn diese kommt ohne Utopien vom neuen Menschen aus. Leider aber ist die Paradiesgläubigkeit bei vielen Menschen stärker: Baader: „Der Hang unserer Spezies zur Irrationalität und zur sehnsuchtsvollen Transzendenz ist wohl biologisch verankert.“

Damit hat der Religionsersatz Sozialismus (der ein utopisches ideales Weltziel verspricht) psychologisch bessere Karten als der Kapitalismus, der keine Heilsversprechen, keine Idealzustände verspricht; und der gar keine Idee darstellt, sondern sich einfach im unregulierten Zustand von selbst einstellt.

Baader ordnet dann auf dieser Basis auch die Ersatzreligion „Nationalsozialismus“ ein in die übergeordnete Diesseits-Religion des Sozialismus selbst: „Der Nationalsozialismus war Sozialismus, Sozialismus, Sozialismus! Hier die Rasse, dort die Klasse. Die ideologischen und quasi-theologischen Strickmuster sind identisch: Beide waren oder sind kollektivistisch, etatistisch, totalitär, eschatologisch, utopistisch, konstruktivistisch, antiindividualistisch, religionsfeindlich, antibürgerlich, antikapitalistisch und antiliberal.“

Die Forderung aus diesen Erkenntnissen kann nur lauten: Wir müssen die Verführer bekämpfen – also die roten, braunen, monetären sozialistischen Rattenfänger. Wohl wissend, dass wir dabei nicht nur gegen die eben genannte utopische Paradies-Sehnsucht der Menschen anreden, sondern auch gegen deren Hang, Kurzzeitinteressen vor Langzeitinteressen zu stellen. Die Ökonomie spricht bei dieser Haltung von „hoher Zeitpräferenz“. Eine gewisse Gegenwartspräferenz ist bis zu einem gewissen Grad entwicklungsgeschichtlich erklärbar und tief im Menschen verankert. Allerdings ist sie beim heutigen Zivilisationsmensch ein Stück weit anachronistisch und sogar gefährlich, denn der Wohlstand der modernen Welt ist gerade aus einer niedrigen Zeitpräferenz heraus entstanden: Nur durch Zurückstellen von sofortigem Konsum kann echtes Kapital angespart werden, damit investiert – und damit kapitalintensiv und effizient produziert werden. Roland Baader betont immer wieder, dass nur das unbedingt zu verteidigende Eigentumsprinzip –auch über Generationen hinweg– die Zeitpräferenz senken kann, denn (Zitat Baader): „Vor dem Zeithorizont seiner relativ kurzen Lebensspanne erscheint es dem menschlichen Individuum tendenziell als rational, die mit größerer Gewissheit realisierbaren kürzerfristigen Wunschziele den sehr langfristigen, möglicherweise nicht mehr selbst erlebbaren Zielen überzuordnen. Das ändert sich, sobald … Familie da ist, denn … dem Privateigentum wächst innerhalb der Institution Familie ein gewisser Ewigkeitscharakter zu. … Ein Land, in welchem die Institutionen Familie und Eigentümer-Unternehmertum erodieren, wird früher oder später in Armut versinken, weil es dann immer weniger Leute gibt, denen die langfristige Erhaltung und Mehrung des (persönlichen und damit auch gesamtgesellschaftlich verfügbaren) Kapitalstocks wichtiger erscheint als die Realisierung von Wünschen innerhalb der eigenen Lebenszeit. Anders gesagt: Eigentum, privates Eigentum, sichert nicht nur Freiheit und Wohlstand der individuellen Person, sondern auch die Freiheit und den Wohlstand einer ganzen Nation.“

Es ist müßig zu erklären, dass praktisch die gesamte „moderne“ Politik, Gesellschaft und die Vollpolitisierte Ökonomie heute exakt das Gegenteil dieser Ratschläge umsetzen: Förderung der kurzfristigen Befriedigung, Abwertung real erarbeiteten Sparkapitals durch Papierfalschgeld, durch künstliche Niedrigzinsen, durch Goldpreismanipulation, Zerstörung der Schutz-und Fördermaßnahmen für Familien, usw.

Bedeutung von Definitionen und Sprache

Roland Baader legte größten Wert auf definitorische und sprachliche Sauberkeit.

Er ließ sich und seine Thesen darum wie alle Liberalen z.B. auch nicht in unpassende „Rechts-Links“-Schubladen einordnen. Es gibt in Wirklichkeit nur zwei politische Ideen: Individualismus und Kollektivismus; bzw. Liberalismus und Sozialismus – oder in Prof. Habermanns Worten: „Ich kenne nur den Unterschied freiheitlich oder kollektivistisch. Was dann als Rechts oder Links gilt, ist mir nebensächlich.“

Baader: „Noch erfolgreicher als der 68er-Marsch durch die Institutionen war der Marsch durch die Definitionen: Die verfälschende Begriffswelt der Politik hat fast das gesamte öffentliche Leben erfasst. Der definitorische Sinngehalt von Worten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Demokratie, Recht, Rechtsstaat, Eigentum, Selbstbestimmung, Pflicht, Gemeinschaft, Ordnung etc. hat sich im Verlauf des 20. Jahrhunderts –und noch mehr seit den Endsechziger Jahren– so grundlegend verändert und verkehrt, dass eine Verständigung zwischen klassisch-liberalen und anderen Intellektuellen fast nicht mehr möglich ist.… Die VWL gehört einfach nicht zum Bildungskanon des Bürgers – auch nicht des sogenannten Bildungsbürgers“.


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