23. April 2015

Mitgliederentscheid in der AfD Abgrundtief antidemokratisch

In der Partei ist nichts mehr alternativ zum Altsystem

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Vor über einem Jahr schrieb ich diese Prognose: „Jede Wette: Es wird bei der AfD nur eine Paket-Abstimmung zum dann schon fertigen Programmentwurf geben. Einige Kommata werden die Mitglieder vielleicht noch rauswerfen dürfen – ansonsten ‚Ja/Nein‘-Option.“

Nun ist die AfD exakt bei dieser Prognose angekommen: Lucke forciert den prophylaktischen und höchst (!) determinierenden „Mitgliederentscheid“ über den untenstehenden, dann verbindlichen Programmtext (besser: allerengste programmatische und in keiner Weise irgendwie systemkritische Grenzen, die kein Parteimitglied bei Strafe der Ächtung und des Ausschlusses wird überschreiten dürfen). Einleitungssatz: „Frage für den Richtungs-Mitgliederentscheid: Ich stimme den nachfolgend genannten Thesen zu und möchte, dass diese für die politische Arbeit der AfD verbindlich sind. Ja / Nein.“

Es passiert genau das bei der AfD, was bei allen Altparteien längst Standard ist: keine Einzelentscheidungen der Parteibasis zu extrem wichtigen Programmpunkten, sondern eine Paketabstimmung, in diesem Fall sogar schon Monate vor jeder (vermutlich dann auch im dritten Lebensjahr der AfD niemals geführten) Parteitagsdebatte – im November darf dann dieses Eckpunktepapier mit zum Teil absurden Forderungen, die bei fast allen Altparteien ebenso reinpassen würden, nur noch im Paket abgesegnet werden.

Lucke ist abgrundtief antidemokratisch! Und ein Systemling sondergleichen – angesichts dieser (das erst noch zu diskutierende Programm hoch präjudizierenden) harten Leitlinien, die er hier aus dem Mitgliederentscheids-Link einziehen will. Lesen Sie unbedingt den von Lucke vorgegebenen Text hier ganz unten! Hier ist nichts mehr „alternativ“ zum Altsystem. Das ist eine völlig Gleichschaltung der Partei. Ein Putsch von oben gegen die Basis! Und Lucke setzt darauf, dass man das Vorhaben in den staatstragenden, hochtrabenden Formulierungen im Link nicht durchschaut und er bei naiven Mitgliedern so eine Mehrheit für diesen Programmputsch bekommt.

Der von Lucke unten unter anderem genannte Begriff der „Neuen Rechten“  ist ein Kampfbegriff der Antifa und in keiner Weise definiert, schon gar nicht juristisch: Trotzdem will sich Lucke hier natürlich „distanzieren“ und allen AfD-Mitgliedern den Kontakt zu solchen pöhsen Rechten verbieten. Unfassbar totalitär. Und der französische Front National wird voraussichtlich den nächsten französischen Präsidenten stellen. Aber Lucke distanziert sich schon mal prophylaktisch. Echt eine Leistung.

Die E-Mail Bernd Luckes und der Mitgliederentscheid mit Kommentaren in Klammern:

„Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

… Hier ist insbesondere ein Mitgliederentscheid zu nennen, zu dem Sie in den nächsten Tagen die erforderlichen Unterlagen erhalten werden. Der sogenannte „Richtungs-Mitgliederentscheid“ hat das nötige Quorum an Unterschriften erreicht und erfüllt die von der Satzung vorgeschriebenen Anforderungen. Die Zulässigkeit des Mitgliederentscheids wird durch ein Gutachten des renommierten Parteienrechtlers Prof. Ipsen bestätigt.

Ich möchte Sie schon jetzt dringend bitten, dem Mitgliederentscheid zuzustimmen. Es gibt beunruhigende Entwicklungen in der Partei, die sich einerseits in verschiedenen Resolutionen, andererseits aber auch in dem meines Erachtens völlig verantwortungslosen Sturz des hessischen Landesvorstands am vergangenen Wochenende ausdrücken. Diesen Geschehnissen liegen Versuche zugrunde, die politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann.

Der Text des Mitgliederentscheids gibt darauf die richtige Antwort. Er bekräftigt Positionen, die wir in früheren Programmen beschlossen haben, er spricht sich für einen sachlichen und konstruktiven Politikstil aus, und er zieht eine klare Grenze zu politischen Strömungen wie der sogenannten Neuen Rechten und der identitären Bewegung. Dies ist nötig, denn es ist verstärkt festzustellen, dass Vertreter dieser Richtungen Einfluss auf Teile der AfD gewinnen wollen.

Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den Richtungs-Mitgliederentscheid. So sehr eine gewisse politische Spannbreite der AfD unzweifelhaft fruchtbar und erwünscht ist, so sind die politischen Positionen der AfD doch nicht beliebig dehnbar. Speziell die CDU hat rechts von sich so viel Raum gelassen, dass eine Partei, die Politik unideologisch und vernunftorientiert betreiben möchte, diesen unmöglich vollständig ausfüllen kann. (!)

Ich werde nicht zurückstehen und – vermutlich nach der Bremen-Wahl – eine andere Initiative anstoßen, die in aller gebotenen Deutlichkeit den beschlossenen politischen Zielen der AfD Geltung verschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr  Bernd Lucke

Politische Festlegungen der AfD (besser: Totalitäre Vorgaben des Herrn Bernd Lucke gegen die AfD-Basis!)

Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Die AfD lehnt Fundamentalkritik an unserem Staat, unserer Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem ab. (Vom Geldsystem ist wie immer bei Lucke nicht einmal die Rede!) Wir üben sachliche Kritik an einzelnen Fehlentwicklungen, bejahen aber eindeutig die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen, sozialen Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft.

Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie

Die AfD fordert die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild. Aber direkte Demokratie muss sich auf Schlüsselentscheidungen beschränken. Die parlamentarische Demokratie bleibt unverzichtbar.

Bekenntnis zu sachorientierter Politik

Die zunehmende Lähmung des politischen Diskurses durch ungeschriebene Regeln der ‚political correctness‘ lehnen wir entschieden ab. Das ist aber kein Freibrief für pöbelhaftes Benehmen oder beleidigende Äußerungen. Unsere Kritik muss der Sache dienen. Bei Kritik an Personen wahren wir Anstand und Respekt. (Das Vorgehen dieser Paketabstimmung ist von Lucke selbst abgrundtief pöbelhaft!)

Die AfD will die deutsche Politik mitgestalten und dadurch verändern. (Der ist gut…!)

Die AfD unterhält keine Kontakte zu Vertretern der sogenannten Neuen Rechten (undefiniert, Antifa-Kampfrhetorik, Diskursverweigerung!), der sogenannten identitären Bewegung oder zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus. In diesen Kreisen wächst Gedankengut, das mit den Grundüberzeugungen der AfD unvereinbar ist, so dass jeder Kontakt der Partei und ihrem Ansehen schaden würde.

Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Parteien ab, die europafeindliche oder ausländerfeindliche Positionen vertreten. Dazu zählen zum Beispiel der französische Front National (Le Pen) und die niederländische Partij voor de Vrijheid [Wilders].

Deutschland in Europa und der Welt

Wir bejahen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der EU. Wir treten allen Versuchen entgegen, die sich daraus ergebenden Souveränitätseinschränkungen Deutschlands zum Anlass zu nehmen, offen oder verdeckt den Austritt Deutschlands aus der NATO oder aus der EU zu fordern.

Wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland, ohne dabei die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen. Wir akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands, erwarten aber auch, dass Russland das Völkerrecht achtet und Konflikte ausschließlich friedlich löst. Dasselbe erwarten wir von den USA und allen unseren Bündnispartnern.

Wir setzen uns für das Wohl des deutschen Volkes und für die Interessen Deutschlands in der Welt ein. Die AfD lehnt es aber entschieden ab, sich mit überhöhten „vaterländischen“ Attributen zu schmücken.

Deutsche Politik muss nationale Interessen vertreten. Doch müssen wir uns auch heute noch der nachvollziehbaren Empfindlichkeiten in anderen Ländern wegen der im Dritten Reich begangenen Verbrechen bewusst sein. Ein markig zur Schau gestellter deutscher Patriotismus ist der wünschenswerten Völkerverständigung nicht zuträglich. Er erschwert die Durchsetzung unserer nationalen Interessen.

Marktwirtschaft und TTIP

Wir bejahen die Soziale Marktwirtschaft und den freien Handel. Handelsabkommen wie TTIP sind für uns nur dann akzeptabel (es gibt einen gültigen und bedingungslosen Mitgliederentscheid der AfD gegen TTIP!), wenn unsere Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gewahrt bleiben und wenn das Recht des Staates, dem Allgemeinwohl dienende Gesetze zu erlassen, nicht vor Schiedsgerichten angefochten werden kann.

Asyl und Einwanderung

Wir stehen uneingeschränkt zum Recht auf politisches Asyl, wenden uns aber entschieden gegen dessen weitverbreiteten Missbrauch. Vorhandene Gesetze und ergangene Urteile sind strikt und unverzüglich umzusetzen.

Angesichts der bedrohlichen demographischen Entwicklung anerkennt die AfD, dass Deutschland eine qualifizierte, sinnvoll gesteuerte Einwanderung braucht.

Die AfD lehnt es strikt ab, Einwanderung nach „völkischen“ Kriterien zu steuern. Herkunft oder Hautfarbe sind für die Frage der Einwanderung irrelevant. Stattdessen wollen wir eine Einwanderungspraxis, die sich an Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz orientiert.

Religionsfreiheit und Islam

Wir setzen uns ein für die Werte der Aufklärung. Dazu zählt die Religionsfreiheit, die auch das Recht beinhaltet, sich in öffentlichen Gotteshäusern friedlich zum Gebet zu versammeln. Prediger müssen das Grundgesetz achten. Sie sollen aktiv gegen Extremisten Stellung beziehen.

Wir wenden uns entschieden gegen das demonstrative Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst und in Schulen. Wer unserem Staat dient, darf grundlegende Werte unserer Gesellschaft wie die Gleichberechtigung der Frau nicht durch seine Kleidung in Frage stellen.

Pegida ist für uns weder Verbündeter noch Kooperationspartner. Wir nehmen aber die Sorgen auch von Bürgern, die bei Pegida demonstrieren, ernst und beteiligen uns nicht an Ausgrenzungsversuchen.

Wir wenden uns entschieden gegen den menschenverachtenden islamistischen Terrorismus und gegen alle, die ihm den Boden bereiten. Dessen Schreckenstaten wollen wir jedoch nicht dem Islam allgemein anlasten.“

Das Schreiben zum Mitgliederentscheid kann hier heruntergeladen werden.


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