06. Mai 2013

"Energiewende" Deutsche Elektrizitätswirtschaft vor der Verstaatlichung

...oder der Übernahme durch Gazprom

Die deutsche Elektrizitätswirtschaft war zu keiner Zeit ein Musterbeispiel für freie Marktwirtschaft. Im Gegenteil: Nicht nur die bekannten halbstaatlichen Gebietsmonopolisten, sondern auch zahlreiche Stadtwerke dienten lange Zeit nicht nur der Versorgung ihrer großen und kleinen Kunden mit Strom, sondern auch der Versorgung etablierter politischer Parteien mit Posten und Pöstchen für verdiente Genossen. Immerhin funktionierte die in über 100 Jahren historisch gewachsene Kartell-Struktur, denn sie lieferte, wenngleich nicht gerade billig, mit hoher Zuverlässigkeit Strom. Mit durchschnittlichen Stromausfallzeiten von weniger als 15 Minuten übers ganze Jahr gehörten die deutschen Stromnetze zu den zuverlässigsten überhaupt. Dieses Sicherheitsniveau wird wohl, Dank der von Angela Merkel überstürzt ausgerufenen „Energiewende“, bald der Vergangenheit angehören. Denn im Unterschied zur überkommenen Kartell-Struktur passt hier auf absehbare Zeit so gut wie nichts zusammen. Aus Gefälligkeit gegenüber einer lautstarken grünen Lobby angeordnete Eingriffe in den Strommarkt ziehen immer weitere Eingriffe nach sich – bis am Ende die gesamte Stromproduktion rationiert werden muss und für privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle keine Luft mehr bleibt.

Der Hauptgrund dafür liegt im absoluten Vorrang, den das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aus dem Jahre 2000 der Einspeisung von Wind-, Solar-, Biomasse- und Wasserkraftstrom einräumt. Haben konventionelle Kraftwerke bislang die größten Gewinne beim Spitzenbedarf um die Mittagszeit eingefahren, gelangt nun an sonnigen Tagen so viel Solarstrom in die Netze, dass der Preis an der Strombörse in den Keller geht. Ausgerechnet rasch anfahrbare Gaskraftwerke, die nach den Plänen der Grünen für eine Übergangszeit eine wichtige Rolle beim Ausgleich des schwankenden Wind- und Sonnenschein-Dargebots spielen sollten, werden dadurch als erste völlig unwirtschaftlich, da sich der teure Brennstoff Erdgas nur bei einem hohen Börsenpreis für Strom rechnet. Statt der veranschlagten 4.000 bringen es die Gaskraftwerke zum Teil nicht einmal mehr auf 100 Betriebsstunden im Jahr. Der Stromkonzern E.ON hat deshalb schon im Frühjahr 2012 angekündigt, mehrere hochmoderne Gas- und Dampfkraftwerke in Süddeutschland stillzulegen. Doch diese Kraftwerke waren von der Bundesnetzagentur als „systemrelevant“ für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität im Winter eingestuft worden. Die Bundesregierung drohte dem Konzern daraufhin an, ihn mithilfe einer Verordnung zum Weiterbetrieb der unrentablen Kraftwerksblöcke zu zwingen. Um einem langen Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen, einigte sich E.ON mit der Bundesnetzagentur in Bonn, die umstrittenen Blöcke für fünf Jahre der Regie der Behörde zu unterstellen. Dafür zahlen müssen die Stromkunden. Die Konkurrenz von E.ON interpretiert das als ersten Schritt zur Verstaatlichung der Energiewirtschaft unter dem Deckmantel von Public Private Partnership (PPP).

Neben den Gaskraftwerken werden schon jetzt die Steinkohlekraftwerke des Ruhrgebiets wegen der „Energiewende“ unrentabel. Das trifft insbesondere kurz vor der Fertigstellung stehende neue Blöcke, deren Bau angesichts einer für 2020 vorausgesagten „Stromlücke“ in Angriff genommen worden war. So zum Beispiel das Steinkohlekraftwerk „Gekko“ bei Hamm, zu dessen Grundsteinlegung im Jahre 2008 die Kanzlerin eigens aus Berlin angereist war. Wie das Magazin Wirtschaftswoche berichtete, ist es inzwischen fraglich, ob das anderthalb Milliarden Euro teure Kraftwerk jemals seinen Betrieb aufnehmen wird. Das neue Kraftwerk gehört den Stadtwerken von insgesamt 25 Ruhr-Kommunen, die ihre Etats mit dessen Gewinnen aufbessern wollten. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fürchtet um insgesamt 240.000 Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft des Ruhrgebiets. Die von der SPD mitgetragene „Energiewende“ schädige also ausgerechnet „Deutschlands sozialdemokratische Herzkammer“, schreibt die Wirtschaftswoche. Die Revolution frisst ihre Kinder, könnte man auch sagen. Ohnehin subventionieren die vergleichsweise armen Einwohner von NRW über die Ökostrom-Umlage per saldo bereits kräftig die wohlhabenden Besitzer von Solaranlagen im Speckgürtel Münchens. So sieht der grüne Selbstmord konkret aus.

Etliche Kommunen des Ruhrgebiets leiden schon jetzt an der Unterauslastung der Steinkohlekraftwerke. So zum Beispiel die Städte Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen, die zusammen mit anderen Kommunen 25 Prozent der Aktien des Stromkonzerns RWE halten. Ähnlich ergeht es „Trianel“, dem Verbund der Stadtwerke von Bochum, Unna und Lünen, der es nicht schafft, das Steinkohlekraftwerk Lünen ans Netz zu bringen, Auch die Steag, die zu 49 Prozent dem Mischkonzern Evonik und zu 51 Prozent den Stadtwerken von Bochum, Dortmund, Essen Oberhausen, Duisburg und Dinslaken gehört, leidet unter schlecht ausgelasteten Steinkohlekraftwerken. Der schmale Gewinn der Steag reicht bei weitem nicht für die Tilgung des 650 Millionen-Kredits, den die Kommunen im Jahre 2010 für den Erwerb des 51-Prozent-Anteils von Evonik aufgenommen haben. Um weiteres Unheil von den Kommunen mit bedeutenden Kraftwerksbeteiligungen abzuwenden, fordert Hans-Joachim Reck, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), nicht nur die tatsächlich geleistete Arbeit der Kraftwerke zu vergüten, sondern auch das Vorhalten „systemrelevanter“ Kraftwerkskapazität. Das würde den Kommunen auch dann Einkommen bringen, wenn ihre Kraftwerke wegen des Überschusses von Wind- und Solarstrom nicht liefern dürfen. Bezahlen sollen auch das selbstverständlich die Stromkunden.

Auch der RWE-Konzern hat sich hoch verschuldet, um den Bau neuer Kraftwerke finanzieren zu können, und zwar mit insgesamt 33 Milliarden Euro. Bislang war das kein Problem, da die Kraftwerke, wenn sie erst einmal den Betrieb aufgenommen hatten, zuverlässig Gewinne einfuhren. Damit ist aber nun Schluss. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Konzern gerade noch 1,3 Milliarden Euro. Trotzdem zahlte er je Aktie zwei Euro Dividende aus, um seine kommunalen Aktionäre nicht im Regen stehen zu lassen. Um Schulden zu tilgen, muss RWE-Chef Terium Geschäftsteile und Unternehmensbeteiligungen veräußern. Immerhin arbeiten die Braunkohlekraftwerke von RWE zurzeit wegen der extrem niedrigen Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandelssystem ETS noch profitabel. Aber das könnte sich rasch ändern, wenn die Zahl dieser Zertikate, wie von einem Teil der etablierten Umweltpolitiker gefordert, politisch verknappt wird. Zumindest kleinere Braunkohle-Blöcke werden sich dann wohl nicht mehr rentieren.

Noch viel schlechter als RWE sieht der bereits im Staatseigentum befindliche baden-württembergische Stromversorger EnBW da. Nach der politisch verordneten Abschaltung von zwei seiner vier Kernkraftwerke machte EnBW bereits im Jahre 2011 867 Millionen Euro Verlust. Auch E.ON steht schlechter da als sein wichtigster Wettbewerber RWE. Der Konzern muss bis 2015 insgesamt 11 Gigawatt Kraftwerksleistung stilllegen. Das betrifft neben den erwähnten Gaskraftwerken auch Kohlekraftwerke. Den damit verbundenen Umsatz- und Gewinnausfall kann das Unternehmen in der kurzen Zeitspanne unmöglich durch Investitionen in so genannte Erneuerbare, insbesondere Windkraftanlagen (WKA) in der Nordsee, wettmachen. Bis Ende 2015 rechnet der dafür zuständige E.ON-Manager Sven Untermöhlen mit einem Zubau von maximal einem Gigawatt. Das wäre weniger als ein Zehntel der stillgelegten Kapazität. Keiner der vier großen deutschen Stromversorger wird in den kommenden Jahren Gewinn erwirtschaften können. Ein leitender Mitarbeiter eines der Wettbewerber von E.ON, der aus verständlichen Gründen ungenannt bleiben will,  erwartet deshalb die Verstaatlichung aller großen Kraftwerks- und Netzbetreiber bis spätestens Ende 2016. Eine Alternative zur Verstaatlichung könnte auch die Übernahme durch Gazprom sein. Für die Stromkunden verheißen beide Lösungen nichts Gutes.


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