13. März 2013

EU-Haushalt Theoretisch zahlungsunfähig

Praktisch handlungsfähig

506 der 690 Abgeordneten im Europaparlament stimmten am heutigen Mittwoch gegen den neuen Haushaltsentwurf der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Wie die Denkfabrik „Open Europe“ berichtete, fordern die Parlamentarier eine Flexibilisierung des Planes und vor allem die Einführung einer direkten EU-Steuer. Optimistische Zeitgenossen rechnen nun mit Neuverhandlungen bis zum kommenden Sommer. Theoretisch bleibt die EU bis dahin zahlungsunfähig.

Die Handlungsfähigkeit werden die Brüsseler Bürokraten aber wohl dennoch nicht aufgeben. Ein Blick gen NRW-Landesregierung könnte hier hilfreiche Hinweise liefern. Trotz Verfassungswidrigkeit des Haushaltes wurde in Düsseldorf Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben. Jetzt ist es futsch. Illegal? Egal.


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