23. August 2012

Steuererleichterung nach Homohochzeit Warum das Ehegattensplitting für schwul Verheiratete richtig ist

Selbst wenn man Hotelübernachtungen ablehnt

„Das Ehegattensplitting nach der Homohochzeit lehnen Sie sicher ab, Herr Lichtschlag“, glaubte neulich jemand zu wissen. Nein, entgegnete ich mit Entschiedenheit! Über den Kult um die Homoehe darf man sich getrost amüsieren. Für „Kirchen“, in denen sie geschlossen werden, gilt das noch mehr. Doch die Frage der Steuerlast ist eine ganz andere.

Fangen wir hinten an. Das Ehegattensplitting, sagt man, sei eine Form der Steuerminderung. Das stimmt nur bedingt, denn tatsächlich haben Eheleute fast immer eine gemeinsame Familienkasse. Sie verwenden zusammen ein Gesamteinkommen, wobei es keine Rolle spielt, wer bei welcher Arbeitsteilung wieviel direkt erzielt und wer anderwertig bei gemeinsamen Aufgaben hilft. Früher kümmerte sich im Normalfall die Frau um Haushalt und Kinder, während der Mann arbeitete und das Geld hereinholte. Eine solche Arbeitsteilung funktioniert heute meist nicht mehr, weil aufgrund enorm gestiegener Steuer- und Abgabenlasten ein Nettoeinkommen alleine kaum mehr ausreicht, eine Familie zu ernähren. Geschweige denn, ein Haus zu bauen und auch noch jährlich zweimal gemeinsam in den Urlaub zu düsen. Und so schauen wir sentimental berührt auf die alten Postkarten von Opa (werktätig, Normalverdiener) und Oma (Hausfrau und Mutter) aus Rimini oder auf deren Fotos vor dem neuen Haus und mit dem wieder einmal neuen Auto. Das waren noch Zeiten!

Inzwischen haben die Nettostaatsprofiteure den Frauen gut zugeredet, bei Erwerb und Steuerlast doch bitte fleißig mitzuhelfen. Das Ehegattensplitting blieb jedoch aus Gerechtigkeitsgründen bestehen, so dass es bei der Errechnung der gemeinsamen Steuerlast immer noch keine Rolle spielt, ob die eine Familienkasse durch nur ein Einkommen mit 60.000 Euro genährt wird oder die andere mit zwei Einkommen in Höhe von je 30.000 Euro. Beide zahlen gleich viel Steuern. Ohne Splitting würde aufgrund der Steuerprogression der Einverdienerkasse dagegen noch weit mehr abgenommen werden, sie würde stark benachteiligt.

Staatsfans wie Claudia Roth oder Heribert Prantl sehen das anders. Sie stehen nicht an der Seite der Steuerzahler, sondern auf jener der Einnahmen. Der Umverteilungsapparat und damit auch die Abgabenlast und insbesondere die Progression für die „oberen Einkommen“ können linken Journalisten und Politikern gar nicht hoch genug sein, sie haben ja schließlich hehre politische Ziele zu verwirklichen…

Und da Sozialdemokraten seit Marx, Engels und Bebel bis hin zu Ursula von der Leyen immer schon die Familie als natürliches solidarisches Bollwerk gegen ihre Allmachtsphantasien ausgemacht und bekämpft haben, dürfen diese traditionellen Familien von ihnen auch keine Steuergerechtigkeit erwarten. Oder mit den zeitgemäßen Worten von Heribert Prantl und Claudia Roth: „Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft.“

Ihr Misstrauen gegenüber dem althergebrachten Institut der Ehe und ihre politgeile Gier nach nur immer noch mehr Steuereinnahmen wiegen sogar stärker noch als ihre Sympathie für die Ziele der Homo-Lobby, die jetzt eigentlich das Ehegattensplitting auch für schwul und lesbisch „Verheiratete“ in Anspruch nehmen möchte.

Nun mag man von der Homoehe halten, was man will. Die meisten Schwulen selbst lehnen sie für sich ab. Tatsächlich streben anteilig nur etwa so viele von ihnen eine lebenslange feste Partnerschaft an wie Katholiken den Zölibat für sich in Anspruch nehmen. Der Anteil der Pharisäer und am eigenen Anspruch im realen Leben Gescheiterten dürfte am Ende womöglich auch ebenso groß sein. So ist das Leben, und so klein ist der Mensch. Im Bereich der traditionellen Ehe sieht es mit dem Scheitern kaum anders aus, und hier sind auch die wirklichen kulturellen Probleme zu suchen. Abgesehen davon bin ich der Überzeugung, dass der Staat ohnehin keine Ehe zu schließen hat. Das ist Aufgabe der Kirchen. Und wenn sich eine darunter findet, die demnächst auch den lebenspartnerschaftlichen Verbund des Kaninchenzüchters mit seinen langohrigen Partnern beschließen möchte – selbstverständlich bei Einhaltung aller Tierschutzgesetze – dann: nur zu! Jedem Tierchen sein Pläsierchen, sagt der Rheinländer. 

Auf der anderen Seite müsste sich ohne staatlichen Eingriff und politische Umverteilung jede noch so fortschrittliche „Kirche“ und jeder ach so andere Lebensstil auf lange Sicht selbst finanzieren. Auch hier würde der Markt für Ausgleich und Gerechtigkeit sorgen. Allzu Progressive könnten jedenfalls nicht mehr auf den Zugriff nach den Ersparnissen der Konservativen hoffen.

Unabhängig davon aber gönne ich jedem schwul Verheirateten das Ehegattensplitting von Herzen! So wie ich es auch jedem linkshändigen Radfahrer mit Freude zusprechen würde. Der Ökonom und Philosoph Murray Rothbard hat einmal angeregt, in Zeiten der verfetteten Staatsmacht jede Steuersenkung – für wen auch immer – mitzutragen und jede Steuererhöhung konsequent abzulehnen, egal, wen sie besonders trifft. Ohnehin kann es keine Steuersenkung geben, die alle gleichermaßen entlastet. Und auch eine Steuererhöhung trifft immer die einen mehr als die anderen. Wenn FDP und CSU die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu Beginn der Legislaturperiode gesenkt haben, so war das kein Fehler, sondern eine höchst vernünftige Entscheidung. Sie hilft direkt den Hotelbetreibern und indirekt durch deren Steuerersparnis ihren Kunden und Zulieferern. Und wenn aufgrund des Ehegattensplittings demnächst unterschiedlich verdienende schwul Verheiratete zusammen weniger Steuern zahlen als zuvor, dann nützt dies dem „vermählten“ Paar, und ich freue mich mit ihnen darüber. Indirekt profitieren von der Entlastung auch jene Geschäfte, bei denen sie dadurch mehr Geld ausgeben können. Und dadurch wieder deren Geschäftspartner. Die Marktwirtschaft ist eine höchst effiziente und gerechte Geldverteilungsmaschine. Reichtum sickert durch.

Ich weiß zum Beispiel von einigen schwulen ef-Lesern – und das ist auch gut so! Bei verminderter Abgabenlast könnten es eher noch mehr werden. Denn jeder Ehepartner, jeder Hotelier, jeder linkshändige Radfahrer, jeder Kaninchenfreund und jeder schwul Verheiratete weiß besser und am Ende auch für alle anderen sinnvoller mit seinem schwer verdienten Einkommen umzugehen als der ewig gierige Bürokrat, der es mit vorgehaltener Pistole und der Hilfe willfähriger Hofschreiber und Politgangster leistungslos ergattern will. Der Feind des steuerzahlenden Familienvaters ist nicht der steuerzahlende Homosexuelle, sondern der Nettostaatsprofiteur.


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