15. August 2012

Jürgen Trittin über Umverteilung Der Staat und die Vermögenden

Rothbard und Oppenheimer bringen Klarheit

In einem Artikel vom 11. Juli 2012, veröffentlicht auf „Welt“ Online unter der Überschrift „Die Vermögenden müssen dem Staat helfen“ postuliert der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin eine bemerkenswerte Zusammenfassung seiner kollektivistischen Überzeugung.

Es ergibt sich schon einiger Erkenntnisgewinn, setzt man sich allein mit der Überschrift auseinander.

Der Staat

Bei Murray N. Rothbard lesen wir, dass es kein Wesen mit dem Namen „Staat“ gibt. Der Staat ist eine Institution, bestehend aus Bürokraten, Parteimitgliedern und Funktionären, die, weil sie in unserem Fall in einem demokratischen System bestehen müssen, Entscheidungen treffen, populär machen  und umsetzen, welche der Mehrheit gefallen. Das sind in der Regel Wohltaten, Subventionen oder Alimente, für die Geld benötigt wird. Um also die eigene Existenz zu sichern, müssen Wege zur Mittelbeschaffung gefunden werden.

Bei Franz Oppenheimer in „Der Staat“ lesen wir dazu folgendes: „Es gibt zwei entgegengesetzte Mittel, mit denen der Mensch die nötigen Befriedigungsmittel erlangen kann: Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit. Ich habe vorgeschlagen, die eigene Arbeit und den äquivalenten Tausch eigener gegen fremde Arbeit das ,ökonomische Mittel‘ und die unentgoltene Aneignung fremder Arbeit das ,politische Mittel‘der Bedürfnisbefriedigung zu nennen.“

Da die Institution Staat nicht an der Wertschöpfungskette teilnimmt und somit nichts leistet oder herstellt, das sie in freiwilligem Tausch mit anderen Marktteilnehmern zu Geld machen kann, bedient sie sich des Zwangsmittels Steuer. Deren Wesen ist nicht die Freiwilligkeit und nicht der Tausch. Derjenige, gegen den Steuern erhoben werden, hat nicht das Recht, dafür eine bestimmte Gegenleistung zu verlangen. Er kann auch nicht über die Höhe oder die Verwendung der ihm abgenommenen Gelder bestimmen. Das Wort „unentgolten“ trifft es also haargenau. Ebenso kann nicht davon die Rede sein, dass Steuern ,bezahlt‘ werden, da ,Bezahlung‘ freiwillig und als Gegenleistung für den Empfang einer Dienstleistung oder eines Gutes getauscht wird. Steuern werden eingezogen oder sind zu entrichten, in keinem Fall aber steht der freie Wille damit in einem Zusammenhang. Nachträglich zu behaupten, man zahle seine Steuern gerne oder wie im „Stern“-Interview in der Ausgabe 32/2012 mit Herrn Roßmann auf Seite 54 zu lesen ist: „wenn es hart auf hart kommt, würde ich auch mehr Steuern zahlen“, hat einen pathologischen Anstrich und ist in der Medizin wohl als „Stockholm-Syndrom“ einschlägig.

Darüberhinaus betätigt sich die Institution Staat als monopolistischer Anbieter in erheblichen Teilen der Wirtschaft und des Dienstleistungssektors und konterkariert damit den Markt und die damit verbundene Freiheit der Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger und des Wettbewerbs.

Diese Möglichkeiten der Geldbeschaffung mittels Zwang und Monopolisierung reichen aber nicht aus, um all den parasitären Erpressern ihr Auskommen und ihre Karriere zu sichern und zu bezahlen.

Die qua Staatsmonopol auf die Rechtsprechung und die Ausgabe von Geld gegründeten Zentralbanken sind in der Lage, jede beliebige Menge Schuldgeld entstehen zu lassen und es über das Teilreservesystem der davon abhängigen Banken wie einen Luftballon immer weiter aufzublähen. Dass dieses System, welches nicht nur von dem großen Roland Baader, sondern auch von Politikern wie Frank Schäffler als „Schneeballsystem“ bezeichnet wird, zusammenbrechen  muss und wird, ist unvermeidlich.

So viel zu „Staat“ und warum ihm zu helfen sei.

Die Vermögenden

Eignet sich ein Mensch ein freies Stück Land an und gestaltet es durch seinen freien Willen, seine Vorstellungskraft und seine Arbeit um, so, und auch das können wir bei Rothbard in seinem Werk „Die Ethik der Freiheit“ lesen, gehört es und alle darauf erwirtschafteten Erträge rechtmäßig ihm. Das Gleiche gilt für alle von einer Person ersonnenen oder angebotenen Dienstleistungen und deren Erträge und er kann sie, so er auf eine freiwillige Nachfrage stößt, mit anderen Anbietern gegen andere Produkte, Dienstleistungen oder Geld eintauschen. Die daraus erworbenen Güter oder das Geld kann er konsumieren oder aber aufbewahren. Indem er also auf deren Konsum verzichtet, konserviert er die von ihm verrichtete Arbeit oder einen Teil davon. Er spart! Und nur diese Ersparnis kann man als Vermögen im monetären Zusammenhang bezeichnen. Die Herstellung von Tauschgütern oder das Anbieten von Dienstleistungen und der Konsumverzicht allein lassen Vermögen entstehen. Das heißt, dass vermögende Menschen in zweifacher Hinsicht vorbildhaft handeln. Sie leisten mehr als sie zum eigenen Überleben müssten, und sie verbrauchen weniger als sie könnten. Für Vermögende, welche ihr Gut geerbt oder gewonnen haben, gilt das Gleiche, solange sie es bewahren und mehren.

Zusammenfassung

Wir haben also auf der einen Seite Menschen, die sich in einer Konstruktion mit dem Namen Staat zusammenfinden, ausgestattet  mit dem Monopol auf Rechtsprechung und dem Eintreiben von Steuern, die dazu Geld aus dem Nichts entstehen lassen können (wobei „Geld“ hier durch den auch von Roland Baader gebrauchten Begriff „Fiat Money“ ersetzt werden muss!), die der Hybris der vermeintlichen Allmacht erliegen und unter einem Berg von Schulden und wertlosem Schuldgeld erdrückt zu werden drohen, und die nun verlangen, dass diejenigen, die mehr zu leisten gewillt und imstande waren, die darauf verzichteten, die Früchte ihrer Arbeit in der Gesamtheit zu verzehren, sondern besonnen und sparsam mit ihnen umgingen, ihnen helfen müssen.

Wenn der gescheiterte Einbrecher von seinem Opfer verlangt, es müsse ihm bei dem Diebstahl und anschließend auch bei der Flucht helfen, wenn der Tyrann, nachdem er den Bogen überspannt hat, von seinen Knechten verlangt, sie müssten ihm helfen, seine Tyrannei durch noch mehr Arbeit in Knechtschaft weiterzuführen, so wirkt das in der Tat grotesk.

Doch die Herren Funktionäre und grünen, gelben, schwarzen und roten Genossen sind noch an den Hebeln der Macht und deshalb ist nach der Überschrift nun der letzte Satz des in dem Falle grünen Genossen Trittin so bedenklich: „Mehr Teilhabe gibt es nur mit mehr Staat...“.

Konsequent zu Ende gedacht heißt das: Die totale Teilhabe gibt es mit dem totalen Staat.

Na, wenn das keine Aussichten sind!

Link

„Welt“ Online: „Die Vermögenden müssen dem Staat helfen“


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Bengt Einicke

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