04. Juni 2012

US-Wahlkampf brutal Parteiinterner Krieg bei den Republikanern

„Schattenparteien“, Knochenbrüche, Festnahmen – trotzdem verliert Mitt Romney einen weiteren Bundesstaat an Ron Paul

Ein erstaunliches Schauspiel entfaltete sich am vergangenen Wochenende. Die Republikaner im US-Bundesstaat Louisiana hatten sich am Samstag, den 2. Juni in Shreveport  zu einem Parteitag gesammelt, um 46 Delegierte zum Nominierungsparteitag Ende August in Tampa, Florida, zu wählen. Dem Versammlungsleiter wurde gleich zu Anfang das Misstrauen ausgesprochen. Als dieser seinen Platz nicht räumen wollte, wählte der Parteitag einen anderen Leiter. Daraufhin rief der abgewählte Leiter die Polizei, die den neu gewählten Leiter festnahm. Dabei, so heißt es, wurden ihm einige Finger gebrochen. Die Mehrheit des Parteitags war empört, etwa zwei Drittel der Delegierten standen auf, drehten ihre Stühle um, wählten wiederum einen Versammlungsleiter, der am anderen Ende des Saales die Geschäftsführung fortsetzte, während gleichzeitig gegenüber im Raum der ursprüngliche Versammlungsleiter weiterzumachen versuchte. Es dauerte nicht lange, da stürzten sich Polizeibeamte auch auf den zweiten neugewählten Leiter. Dieser fiel dabei um und brach sich die künstliche Hüfte. Trotzdem setzten beide Versammlungen ihre Geschäfte im gleichen Raum fort. Diese Vorgänge sind auf YouTube zu verfolgen. Am Ende gab es zwei konkurrierende Delegiertensätze. Schließlich gab die Bundesparteiführung jedoch der Mehrheitswahl den Vorzug. Zu belastend war dank Smartphone-Videos die Beweislage gegen den Versuch der Parteiführung in Louisiana, die demokratischen Regeln zu untergraben. Ergebnis: Der angeblich praktisch schon gekürte Kandidat Mitt Romney musste sich mit maximal 19 Delegierten aus dem Südküstenstaat zufriedengeben, denn sein einzig übriggebliebener Konkurrent Ron Paul errang 27 Delegierte.

Ähnliches, wenn auch nicht ganz so rabiat, spielte sich in den vergangenen Wochen in den Bundestaaten Oklahoma und Arizona ab. Dort wurden die Parteitage vorzeitig beendet, als offenbar wurde, dass Paul die Mehrheit der Delegierten gewinnen würde. In Oklahoma setzten die Paul-Delegierten den Parteitag dann einfach auf dem Parkplatz vor dem Versammlungsgebäude fort. Ob deren Tampa-Delegierte von der Bundespartei anerkannt werden, ist jedoch noch offen. In Maine und Nevada gewann Paul die Mehrheit der Delegierten für sich – die auch von der Bundespartei anerkannt wurden. Zuvor aber hatten dort Angestellte des Romney-Wahlkampfteams versucht, mit gefälschten Wahlvorschlägen Verwirrung unter der Konkurrenz zu stiften. Doch die Paul-Anhänger waren zu aufmerksam und zu gut organisiert. „Wie ein Schwarm Killerbienen“ hätten sie sich verhalten, und seien „mehr einer Philosophie verschrieben, als dass sie einen Republikaner gewählt sehen wollen“, sagte später ein sichtlich verdattert wirkender, abgewählter Parteivorsitzender in Nevada in einem Interview mit der „Las Vegas Sun“. Inzwischen hat das Team Romney in Nevada eine „Schattenpartei“ gegründet, weil sie von der offiziellen Partei im Wüstenstaat keine Unterstützung mehr bekommen werden. In Massachusetts versucht die Parteiführung, das Delegierten-Wahlergebnis zu annullieren: Zu peinlich ist ihr, dass im Bundesstaat, wo Romney früher Gouverneur war, Paul die meisten Delegierten gewonnen hat. Um ganz sicher zu gehen, wurden Formulare verschickt, auf denen die Delegierten des Ostküstenstaates eidesstattlich versichern sollen, dass sie im ersten Wahlgang für Mitt Romney stimmen werden.

Hintergrund: Viele Delegierten sind von ihren Bundesstaatsparteien „gebunden“, im ersten Wahlgang für den Sieger der Vorwahl zu stimmen. Doch ob diese Bindung rechtlich zwingend ist, ist derzeit umstritten. Wie auch immer: Was können die Bundesstaatsparteien schon machen, wenn die Delegierten am Tag der Entscheidung anders handeln? So gesehen ist die Kür Romneys überhaupt noch nicht gesichert. Nach Berechnungen des Ludwig von Mises Institutes – das Ron Paul sehr nahesteht – hat Romney gerade mal 670 Delegierte „sicher“, und nicht die von AP und anderen Nachrichtenagenturen gemeldeten 1191. Bei 1144 Delegierten ist die Mehrheit erreicht. Die hat Romney noch immer nicht. Paul hat selbst nach Berechnungen des LvM Institutes bisher nur 159 Delegierte sicher – die aus Louisiana sind noch nicht mitgezählt. Er scheint also in jeder Hinsicht weit abgeschlagen. Weshalb also bekämpfen ihn seine Gegner noch immer, einschließlich mit Mitteln jenseits der Legalität?  

Selbst wenn Paul nicht die Mehrheit der Delegierten in Tampa für sich gewinnt, ist jeder zusätzliche Delegierte für ihn ein herber Schlag für die Parteiführung und das Establishment des Landes. Ihr Interesse ist es, im August einen möglichst vereinten, reibungslosen Parteitag abzuhalten. Seit Jahrzehnten sind die Nominierungsparteitage der beiden großen US-Parteien nichts weiter als eine Show. Mit viel Farbe, Licht und Musik soll der Schein einer hinter ihrem Kandidaten vereinten Partei unters Volk gebracht werden. Und die Massenmedien spielen mit.

Diesmal kann es anders kommen. Wenn Paul die relative Mehrheit der Delegierten in nur fünf Bundesstaaten für sich gewinnt – egal, ob sie an einen anderen Kandiaten „gebunden“ sind oder nicht, hat er das Recht, auf dem Nominierungsparteitag auf dem Wahlzettel zu stehen. Dann wird ihm eine Vorstellungsrede nicht verwehrt werden können. Für das Partei-Establishment, das gewohnt ist, diese Großveranstaltungen wie ein Marionettentheater zu führen, ist das der reine Horror. Der für seine Unbestechlichkeit bekannte Texaner könnte das ganze Drehbuch durcheinanderbringen. Sollte beim ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit für Romney zustande kommen, ist alles möglich.

Für das Establishment aus Senatoren, Abgeordneten, Gouverneuren, Funktionären ist die Wahl Romneys nicht nur ausgemachte Sache, sondern Notwendigkeit. Die Leute mit den besten Verbindungen zum Bankensystem, zum militärisch-industriellen Komplex, zu den Großkonzernen mit Lobbymacht in Washington und Anteilen an den Massenmedien wollen einen Kandidaten, dessen Erfolg garantieren würde, dass sich bei einer Ablösung Obamas möglichst wenig ändert: Beim Schuldenmachen, beim Inflationieren, beim Regulieren, beim Kriegführen.

Gleichzeitig aber wollen der strikt verfassungstreue Paul und seine Anhänger, dass sich im Grunde alles ändert: Abbau des Haushaltsdefizits und der Staatsschulden, Rückzug des Militärs aus dem Ausland, Abschaffung der Bundeseinkommenssteuer, Abbau des Überwachungsstaates, Betriebsprüfung der Zentralbank Federal Reserve. Das wäre nur der Anfang. Des weiteren: Rückzug aus NATO und UNO, Abbau von Regulierungen, ein sozialverträglicher Abbau des Wohlfahrtsstaates, Zulassung konkurrierender Währungen auf einem freien Währungsmarkt. Als Präsident könnte Paul das nicht alles allein schaffen. Er bräuchte zumindes die Mehrheit des Kongresses und der obesten Richter hinter sich. Das zumindest ist utopisch – noch.

Als Oberkommandeur der Streitkräfte hätte er jedoch auch ohne Zustimmung anderer Stellen die Befugnis, die Truppen heimzuholen. Etwa 70 Prozent der Amerikaner sind Umfragen zufolge kriegsmüde. Paul hätte die öffentliche Meinung hinter sich, ihn aufzuhalten wäre sehr schwer. Der Truppenrückzug könnte der Beginn eines allgemeinen Staatsrückzugs werden. Und genau davor hat das Establishment eine Heidenangst. Jedesmal daher, wenn Paul einen Erfolg zu verbuchen droht, wehrt es sich so vehement mit Händen und Füßen. Wortwörtlich, wie in Louisiana geschehen.

Information:

Bericht über den „Doppelparteitag“ in Shreveport, Louisiana (mit Videos)

Interview in „Las Vegas Sun“ (Video): „Ron Paul People are like Killer Bees“

Delegiertenberechnung des Ludwig von Mises Institutes


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