Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: Was heißt hier „Schwarzgeld“?

von Andreas Tögel

Der klamme Fiskus auf Abwegen

Da in Österreich eine ausgabenseitige Budgetsanierung außerhalb der Vorstellungswelt der dort am Ruder befindlichen rotschwarzen Koalition liegt, wird – insbesondere vom sozialistischen Seniorpartner der Regierung – auf der Suche nach neuen Einnahmequellen jede Menge Phantasie mobilisiert. Die Notwendigkeit zur Beschaffung weiterer Finanzmittel, um einem stetig wachsenden Heer von Staatsbediensteten, Frührentnern, Langzeitstudenten und anderen Minderleistern auch künftig Brot und Spiele bieten zu können, lässt dem Regime gar keine andere Wahl.

Vom Staat – einer, wie kritische Geister anmerken, ihrem Wesen nach „kriminellen Organisation“ – zu erwarten, dass er sich dabei ausschließlich rechtmäßiger Methoden bedient, ist natürlich kindisch. Dass Finanzbeamte Geschäftskontakte zu Kriminellen knüpfen, die ihnen – illegal beschaffte, aber einträgliche – Informationen liefern (in Deutschland ist das längst geübte und von einer breiten Öffentlichkeit gutgeheißene Praxis!), ist daher ganz normal. Hehlerei, Raub und Diebstahl sind, so hat es der demütige Untertan gelernt und tief verinnerlicht, nur dann strafbare Delikte, wenn diese von Privatleuten begangen werden. Für den Leviathan und seine Büttel gelten wie immer gänzlich andere Regeln: „Quot licet iovi, non licet bovi.“

Die Deutschen Steuervögte haben bei der Anwendung dubioser Methoden zur Enteignung ihrer Bürger eindeutig die Nase vorn. Dass die vergleichsweise ein wenig langsamen Austriaken dennoch keine Sekunde vor einer allfälligen Datenhehlerei zurückschrecken würden, hat der rote Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, allerdings bereits unverhohlen klagestellt, indem er für den Fall des Scheiterns eines einschlägigen Steuerabkommens mit der Schweiz den Ankauf von „Steuersünder-CDs“ angekündigt hat. Juristisch geschulten Zeitgenossen dürfte es nicht schwerfallen zu bewerten, ob diese öffentlich erfolgte Feststellung den Tatbestand einer Anstiftung zu einer strafbaren Handlung darstellt…

Verglichen damit, wiegt der Umstand gar nicht mehr so schwer, dass Politik und gleichgeschaltete Hauptstrommedien es mit der Wahrheit in Fragen der „Steuerhinterziehung“ nicht besonders genau nehmen. So ist im Zusammenhang mit Auslandsvermögen von Österreichern regelmäßig und ausschließlich von „Schwarzgeld“ die Rede. Es wird – ungeprüft – unterstellt, dass jeder von österreichischen Staatsbürgern im Ausland angelegter Euro notwendigerweise (illegal) am Fiskus vorbeigeschafft wurde – was eine völlig aus der Luft gegriffene Annahme ist. Immerhin darf jedermann (zumindest bis dato) frei entscheiden, was er mit seinem Geld anzufangen gedenkt. Die Parteigänger Herrn Schieders mögen sich mehrheitlich dazu entschließen, es zum Branntweiner, ins Kaffeehaus oder zum Gebrauchtwagenhändler zu tragen; bürgerliche Klassenfeinde neigen indes eher dazu, zu sparen und Zukunftsvorsorgungen zu treffen. Sollten sie dabei wegen ihres aus vielen triftigen Gründen resultierenden Misstrauens gegenüber der korrupten Alpenrepublik zum Schluss kommen, ihr sauer Verdientes und Erspartes wäre im Ausland besser aufgehoben, so ist das ihr gutes Recht. Sie verletzen damit keinerlei Gesetz. Legal erworbenes, ins Ausland verbrachtes Geld mutiert daher mitnichten automatisch zu „Schwarzgeld“, wie das vom politisch-publizistischen Komplex unterstellt wird.

Worauf sich die amtliche Schätzung stützt, wonach österreichische Staatsbürger in der Schweiz einen „Schwarzgeld“-Schatz im Wert von 12-20 Milliarden Euro vergraben hätten, wissen allein die beamteten Etatisten. Vermutlich stammen die Zahlen aus erster Hand: Man hat sie sich wohl im Finanzministerium aus den Fingern gesaugt.

Eine vom deutschen Fiskus ins Auge gefasste „Abschöpfung“ von bis zu 34 Prozent dieses Vermögens wäre also, falls es sich dabei um bereits beim Erwerb versteuertes Geld handeln sollte, nichts als pure Behördenwillkür – und glatter Raub. Dass dieser mutmaßlich unter heftigem Beifall der Neidgenossenschaft erfolgte, würde nichts am Unrechtscharakter der Maßnahme ändern.

Natürlich ist über eine allenfalls nicht erfolgte Versteuerung von Erträgen dieser Vermögen zu debattieren. Gegen eine an der Quelle einzuhebende Steuer ist in diesem Zusammenhang kaum etwas einzuwenden (jedenfalls nicht mehr als im Falle der heimischen Variante).

Ein ganz wesentlicher Punkt wird bei der gesamten Diskussion wohlweislich ausgeblendet: Gerade Deutsche und Österreicher sollten wissen, wie wichtig es in unsicheren Zeiten sein kann, über Vermögen zu verfügen, die dem Staat nicht bekannt sind…

Doch wie heißt es so schön: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“. Im Krieg der begehrlichen Obertanen gegen die von ihnen ausgebeuteten Untertanen verhält es sich nicht anders.

Internet

Link zur gefährlichen Drohung des Staatssekretärs

Interview der österreichischen Staatsgazette mit Hans-Hermann Hoppe

02. April 2012

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