29. November 2011

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Erstens kommt es anders…

… und zweitens als man denkt

Am Sonntagabend war der Vorhang gefallen. Das grandiose Schauspiel „Stuttgart 21“, das gut ein Jahr lang die Republik angeblich tief bewegte (und in Wahrheit kaum jemanden diesseits des Arnulf-Klett-Platzes in Stuttgart interessierte), endete als Farce. Was wurde uns nicht in den vergangenen Monaten tagein tagaus vorgegaukelt: Die Mehrheit der Stuttgarter, ja: der Baden-Württemberger, ja: der Deutschen inklusive der mit Hintergrund, ja: der Menschen in und außerhalb unseres Landes, sie seien unbedingt und ganz dolle gegen Stuttgart 21. Mit ganz schön großer Mehrheit. Sie seien jetzt auch alle „Wutbürger“. Und deshalb wütend.

Kurz vor Jauch platzte die Blase. All die so furchtbar staatsbürgerlichen Demonstranten gegen einen Bahnhof werden plötzlich als das kenntlich, was sie tatsächlich immer waren: die üblichen linken Berufsdemonstranten, bestens organisiert, genährt und herangekarrt von den entsprechend hoch subventionierten Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Initiativen. Das rotgrüne Milieu spielte uns den Wutbürger gerne und gut. Nun aber erkennt man auf den Köpfen der Gut- und Bessermenschen wieder die Hasskappen, in den Händen ihre penetranten Megaphone und Plakate, mit denen sie die Welt glauben verbessern zu müssen. Nun trotzen sie wieder entschieden der „irregeleiteten Mehrheit“, weil sie es doch besser wissen und besser können.

Ein Medien- und Politikspektakel ist beendet, längst haben parallel andere Aufführungen begonnen. „Occupy Wallstreet“ zum Beispiel. Oder der tagtägliche Neonaziterror. Doch kaum etwas ist wie es scheint: „Occupy Wallstreet“ nimmt diesseits von „Spiegel“ und ARD keiner wirklich ernst. Und die von Radio Eriwan so vielbeschworene akute und immerwährende Nazibedrohung erst recht nicht.

Tatsächlich war und ist, und jetzt auch amtlich, entgegen aller Tagesschau-Propaganda die Mehrheit der Baden-Württemberger, ja sogar die Mehrheit der Stuttgarter für den neuen Bahnhof. Mehr als 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten stimmen für Rettungspakete und Schuldenunion, im Volk aber sind mehr als 90 Prozent gegen all diesen Wahnsinn. Und auch wenn unsere Aktuellen Kameras seit Wochen den Terror der Castor-Gegner als „Katz-und-Maus-Spiel“ verniedlichen und sogar das perverse Zubetonieren ihrer eigenen Kinder stets „gut verstehen“, so denkt auch hier das Volk ganz sicher entschieden anderes. Wetten, dass eine übergroße Mehrheit der Deutschen, nein: sogar derer im „Wendland“, die irren Atomfetischisten an den Gleisen solange in Arbeitslager stecken würde, bis diese die Kosten für die durch sie verursachten Rettungs-, Sicherungs- und Hilfseinsätze abbezahlt haben?

Denn, klar, die Deutschen verbieten gerne und viel. Letzte Woche zitierte die „Welt“ eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für das John-Stuart-Mill-Institut für Freiheitsforschung: „Nicht nur Drogen und das Klonen von Menschen sollten gesetzlich untersagt bleiben. Auch Filme und Computerspiele mit vielen Gewaltdarstellungen wollen die meisten Deutschen auf den Index setzen. Verbieten will man zudem ungesunde Lebensmittel.“ Kein Wunder, dass die Grünen diesem Volk auch Tüten aus Plastik noch verbieten wollen. Doch die jüngste Volksabstimmung in Baden-Württemberg und entsprechende Abstimmungsergebnisse aus der Schweiz oder den USA deuten an, dass sie zuweilen anders, weit weniger „links“ nämlich, ausfallen als Umfragewerte. Die sind alleine durch die Fragestellung meist manipuliert, und der eine oder andere macht sich wohl auch einen Spaß aus dem unverbindlichen Kreuzchen für noch die absurdeste Verbotsforderung. Tatsächliche Volksabstimmungen zeigen dann immer wieder, wie vernünftig und im besten Sinne bürgerlich das Volk im Gegensatz zu Medien und Politik tatsächlich denkt und handelt. Zumindest in der Schweiz und den USA. Zumindest nun auch in Baden-Württemberg. Zumindest gelegentlich. Das mag in Nordrhein-Westfalen und Bremen bereits anders aussehen. Aber die deutliche Tendenz lässt die einen hoffen und die anderen zittern. Zum Beispiel die bibbernde FDP-Führung in diesen Tagen. Nach dem Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sieht sie mit noch größerer Anspannung auf die Auszählung ihrer Mitgliederbefragung. Am 17. Dezember, wenn die Ergebnisse bekannt gegeben werden, fällt wieder ein Vorhang. Womöglich war das dann die Abschlussvorstellung von Rösler, Lindner und Konsorten. Sie könnten dann immerhin „weiter demonstrieren“, während Frank Schäffler das Ruder übernimmt und Europa 21 baut (oder zumindest eine bessere FDP).

Auch andererleuts Meinungen, schreibt die „Welt“, wollen viele am liebsten verbieten: „Die Aussage, alten Leuten sollten Operationen nicht mehr bezahlt werden, gehöre verboten, sagen 42 Prozent der Befragten. Fast ebenso viele wollen den Ruf nach Wiedereinführung der Todesstrafe untersagen. Auch dass Homosexualität eine Krankheit sei, Frauen an den Herd gehörten oder die Amerikaner am 11. September selbst schuld seien, sind Meinungsäußerungen, die eine beachtliche Minderheit am liebsten per Gesetz unterbinden will. Wie groß die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden in allen Lagern ist, zeigt sich daran, dass 30 Prozent die Äußerung ‚Fleisch essen ist Mord’ unter Strafe stellen wollen – und fast ebenso viele die Meinung ‚Massentierhaltung ist notwendig’.“ Könnte es nicht sein, dass ein Großteil der 30 Prozent hier wie dort aus ein und denselben Befragten besteht? Dann stellten die notorischen Verbieter selbst in Umfragen nur eine Minderheit.

Doch die Medien sind auch nach ihrem Stuttgart-21-Desaster unverdrossen sicher: „Die übergroße Mehrheit der Deutschen ist gegen Atomkraft.“ Und: „Die übergroße Mehrheit der Deutschen möchte die NPD verbieten.“ Aber: Wenn die Wähler erfahren, dass der Strompreis gerade dabei ist, sich auf dem Weg in den Atomausstieg zu verdoppeln, so könnte das Ergebnis einer entsprechenden Volksabstimmung erneut für eine Überraschung gut sein. Und was den Ruf nach einem Parteiverbot betrifft: Was macht zum Beispiel die Grünen so sicher, dass nicht auch eine übergroße Mehrheit der Deutschen die Grünen am liebsten verbieten würde?


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