24. September 2011

US-Präsidentschaftswahl Alle wollen sein wie Ron Paul

Indizien für enorm gewachsenen Einfluss des modernen Revolutionärs

Was wird Ron Paul in den nächsten Monaten erreichen? Der Kämpfer für die Achtung der amerikanischen Verfassung, der Fürsprecher freier Märkte, freier Meinungsäußerungen und freien Waffenbesitzes, der erklärte Gegner aller zentralisierenden Tendenzen im Staat, vor allem der Zentralbank, der eine traditionelle, nichtinterventionistische Außenpolitik fordernde Republikaner ist weiterhin im Rennen um die Präsidentschaft der USA. Seine Kandidatur vor vier Jahren war der Anstoß für eine Bürgerbewegung, die sich „Ron Paul Revolution“ nennt. Die wiederum hatte einen nicht unwesentlichen Anteil an der Entstehung der Tea-Party.

2008 erreichte Paul bei den Vorwahlen für die Nominierung zum Kandidaten der Republikaner in keinem einzigen Bundesstaat die Mehrheit. Die Zahl seiner Delegierten beim Nominierungskonvent war verschwindend gering. Was sich bis heute nicht geändert hat: Die eigene Parteiführung war strikt gegen ihn, die Massenmedien ignorierten oder verpotteten ihn. Und dennoch ist Pauls Einfluss, die Macht der von ihm vertretenen politischen und philosophischen Ideen, heute um vieles größer als vor drei oder vier Jahren. Mehrere Indizien deuten darauf hin.

Indiz Nummer eins: Bis zum Beginn der Finanzkrise 2008 war Paul der einzige US-Politiker, der für eine Bilanzprüfung und die langfristige Abschaffung der US-Zentralbank Federal Reserve plädierte. Für andere Politiker war die Fed kein Thema. Heute ist das anders. Die anderen Kandidaten der Republikaner kopieren Paul. Jedenfalls versuchen sie, sich für seine Anhänger wählbar zu machen. Michele Bachmann behauptet, im Urlaub am Strand Bücher des österreichischen Ökonomen und libertären Urgesteins Ludwig von Mises zu lesen. Mises ist einer der von Paul anerkannten Vordenker seines freiheitlichen Programms und seiner Gegnerschaft zur Politik der Federal Reserve. Im Juni dieses Jahres sagte ein weiterer Konkurrent Pauls um die Präsidentschaft, nämlich Newt Gingrich, dass die Federal Reserve sich einer Bilanzprüfung unterziehen müsse und dass ihr Bankfunktionen entzogen werden müssten. Auch Kandidat Rick Perry, ein derzeitiger Umfragefavorit, sagte im August, die Fed müsse ihre Bücher öffnen. Bei seinem Bemühen um Paul-Stimmen wurde er sogar päpstlicher als der Papst: Geld zu drucken, meinte der Gouverneur von Texas an die Adresse des derzeitigen Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke, um zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte Amerikas ein politisches Spiel zu treiben, sei „Betrug oder Verrat“. Solcherart persönliche Angriffe sind Paul, dem es immer um die Idee, nicht die Person geht, fremd. Auch der sich als moderat verkaufende Kandidat Mitt Romney versucht sich bei den Paul-Fans anzubiedern, indem er verspricht, Ben Bernanke keine weitere Amtszeit zu gewähren.

Indiz Nummer zwei: Nicht nur die Kandidaten, auch andere hochrangige Republikaner fühlen sich zu harscher Kritik an der US-Zentralbank getrieben. Im September schickten vier hochrangige Republikaner, darunter John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses und somit die Nummer drei im Staat, Ben Bernanke einen Brief, in welchem sie den Fed-Vorsitzenden auffordern, kein weiteres neues Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Eine Schockwelle ging durch alle systemstützenden Medien. Nicht nur in Amerika. Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte fest, dass ein derartiger Eingriff von Politikern in den Kurs der „unabhängigen“ Fed in der jüngeren Geschichte „ohne Beispiel“ sei. In der Tat. Seit der rechtlich dubiosen Gründung der Federal Reserve im Jahr 1913 hat es keine vergleichbare öffentliche kritische Begutachtung der amerikanischen Geldpolitik gegeben. Die Profiteure des Zentralbankensystems werden nervös. In ihren Medien lassen sie lautstark über die neue Aufmüpfigkeit der Politiker klagen. Doch die Quelle dieser neuen kritischen Haltung verschweigen sie.

Indiz Nummer drei: In den Umfragen liegt Paul inzwischen bei durchschnittlich 9 Prozent der befragten Republikaner, in einer jüngeren Umfrage sogar bei 13 Prozent. Das scheint nicht viel zu sein, ist aber immerhin mehr als die 7,7 Prozent der angeblichen Mitfavoritin Michele Bachmann. Und deutlich mehr als die etwa 3 bis 5 Prozent, die Paul in der gleichen Phase der letzten Vorwahlrunde vor vier Jahren hinter sich hatte. Mit 38 Prozent gegen 39 Prozent für Barack Obama schneidet Paul darüber hinaus in allgemeinen Umfragen durchaus wettbewerbsfähig ab. Das ist genug, um der Machtelite Angst einzuflößen, wie der libertäre politische Kommentator Lew Rockwell meint. Kein Wunder also, dass die Hauptstrommedien den Kandidaten ignorieren, selbst auf die Gefahr hin, sich absolut lächerlich zu machen. In einem Bericht über die jüngste Fernsehdebatte erwähnte die „New York Times“ acht von neun anwesenden Kandidaten: Nur den in Umfragen inzwischen Drittplazierten nicht. In Deutschland hat der „Spiegel“ mit seinem neuen USA-Korrespondenten Sebastian Fischer immerhin seinen Ton geändert. Seine Altachtundsechziger-Kollegen Marc Pitzke und Gregor Peter Schmitz hatten ihre Unfähigkeit, das Phänomen der Ron-Paul-Revolution zu verstehen, immer wieder entlarvt, indem sie Paul, wenn sie ihn überhaupt erwähnten, mit Attributen wie „exzentrisch“ oder „kauzig“ belegten. Fischer, Jahrgang 1978, hat Paul dagegen mit den neutralen Adjektiven „marktliberal“ oder „radikalliberal“ beschrieben.

Indiz Nummer vier: Unterstützung für Paul kommt inzwischen auch öffentlich von links. Ehemalige Wähler Obamas, die von der Kriegspolitik des Friedensnobelpreisträgers schwer enttäuscht sind, entdecken im strikten Nichtinterventionismus Pauls ein solideres Fundament für den „Change“, den sie sich vergeblich vom gegenwärtigen Präsidenten erhofft hatten. Im linken Web-Magazin „Huffington Post“ fordert Robin Koerner seine Leser auf, „blaue Republikaner“ zu werden – blau ist die Farbe der Demokraten –, um in den Vorwahlen die Kandidatur der konservativen Partei zugunsten von Ron Paul beeinflussen zu können.

Indiz Nummer fünf: Die Leidenschaft, der Enthusiasmus und die Energie der Anhänger Pauls ist ungebrochen. Man schaue sich dazu die zwei unten verlinkten, erst in diesem Monat veröffentlichten Videos an. Paul-Fans sind junge und junggebliebene Menschen mit offenen, sympathischen, intelligenten Gesichtern. Und ihr Selbstbewusstsein wächst. Im Video von „truthindeed“, gedreht vor etwa einer Woche anlässlich einer Probewahl in Kalifornien, die Paul haushoch gewann, hört man erstmals einen neuen Sprechchor: „President Paul“. Das andere Video, von Christian Malazarte, ist eines von unzähligen Beispielen wahrer Kunstwerke, die im Umfeld Pauls aus reiner Begeisterung seiner Anhängerschaft entstehen und diese Begeisterung meisterhaft wiedergeben: Eine von dramatischer Musik untermalte Kollage verschiedener Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen der modernen Revolutionäre. Am Ende dieses Kurzfilms hören wir dann noch das Erfolgsgeheimnis Pauls. Seine Stimme sagt: „Ich will nicht nur gewinnen und gewählt werden. Ich versuche, den Gang der Geschichte zu ändern.“ Anders ausgedrückt: Es geht ihm nicht in erster Linie um das Amt des Präsidenten, sondern um viel mehr. Er kann dieses Bekenntnis glaubhaft vermitteln. Darum lieben ihn die Leute.

Wir haben es auf diesen Seiten mehrfach gesagt, wir sagen es heute wieder: Die Ron-Paul-Revolution ist eine dauerhafte Erscheinung. Sie ist ein friedlicher Aufstand gegen schleichende Versklavung durch inflationäre Geldpolitik, gegen imperialistische Außenpolitik, die Terrorismus erzeugt und gegen den noch immer virulenten Glauben, der Staat sei der Erlöser. Sie wird, unabhängig vom Ausgang dieser Wahl, fortbestehen. Sie wird die Geschichte der USA und damit der Welt beeinflussen.

 Internet:

Video 1: Epic Ron Paul Supporters & Victory at California Straw Poll, von truthindeed

Video 2: The Awakening of a Generation, von Christian Malazarte


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