Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Sicherheitsproduktion: Fragwürdiges Gewaltmonopol

von Andreas Tögel

Vom notwendigen Ende einer Illusion

Thomas Hobbes sieht nur eine Möglichkeit, den Kampf aller gegen alle, also jene Form der Barbarei, die er „Naturzustand“ nennt, zu beenden: Die bedingungslose Unterwerfung der Bürger unter den Leviathan, jenes schreckliche Ungeheuer, das über alle Macht gebietet. Hobbes wird damit zum neuzeitlichen Philosophen der Herrschaftslegitimation schlechthin.

Wenig hat sich am Konzept des allmächtigen Staates seit 1651, dem Jahr der Erstveröffentlichung von Hobbes´ Schrift verändert – zumindest nicht zum Positiven. Ganz im Gegenteil ist der moderne Staat nun ein bedeutend neugierigeres, anmaßenderes und aggressiveres Monstrum, als das zur Zeit des frühen Barock der Fall war. Keiner Regierung jener Zeit wäre es eingefallen, die Lebensführung ihrer Untertanen (von Fragen der Religion abgesehen) in so penetranter Weise zu überwachen und zu regulieren, wie das für den modernen „therapeutic-managerial state“ (Paul Gottfried) typisch ist. Es hätte schlicht und ergreifend an den Steuermitteln gemangelt, um die dafür nötigen Horden unproduktiver Beamter zu bezahlen. Denn ein Monarch, der es gewagt hätte, 50 Prozent und mehr an Steuern zu erpressen, wäre von seinen Untertanen wohl kurzerhand davongejagt oder umgebracht worden. Die Leidensfähigkeit der Bürger moderner Wohlfahrtsstaaten ist – zur Begeisterung des parasitär lebenden Politbüros – bedeutend höher entwickelt.

Wenn wir den Blick nun von Tomas Hobbes und der Zeit des britischen Bürgerkriegs ab- und der Gegenwart zuwenden, stellen wir folgendes fest: Der Leviathan ist seither zwar bedeutend fetter geworden, kommt aber seinem Versprechen, für Recht und Ordnung zu sorgen, in immer mangelhafterer Weise nach. Besonders die Gewaltexzesse der letzten Wochen – in Norwegen und England – werfen ein sehr ungünstiges Licht auf jene Fiktion von Sicherheit, die durch einen Gesellschaftsvertrag á la Hobbes angeblich garantiert wird. Wenn kaltblütige, intelligente Massenmörder in Aktion treten; wenn gewalttätiger Abschaum brandschatzend und plündernd durch die Straßen zieht: Wo ist dann das famose „Gewaltmonopol“, das den Bürger zu beschützen vorgibt? Inwiefern ist der Sicherheit des Bürgers damit gedient, dass der Leviathan ihn jedes wirksamen Notwehrmittels beraubt – dafür aber vermummtes Gesindel mittels Videokameras filmt? Wie viel Blut wäre auf Utöya nicht vergossen worden, hätten die Verantwortlichen dort nicht auf den Gewaltmonopolisten gewartet, sondern selbst Gegenwehr geleistet? Wie viele Läden und Autos hätten in London nicht gebrannt, wären deren Eigentümern andere legale Mittel zur Verfügung gestanden, als mit Wattebäuschchen auf die Angreifer zu werfen?

Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um Selbstjustiz, nicht um Blutrache und nicht um die Rechtfertigung eines Lynchmobs. Hier geht es einzig und allein um den Schutz von Leben und Eigentum der Bürger in akuten Bedrohungslagen, in welchen kein Staat der Welt ihnen beistehen kann – und sei es der denkbar totalitärste. Es ist unerträglich, dass rechtschaffene Bürger der Verwüstung ihres Eigentums – vielleicht gar der Vernichtung ihrer Existenz – wehrlos zusehen müssen, weil der Staat eifersüchtig auf seinem Monopol zur Produktion von Sicherheit besteht. In Großbritannien kann jeder (jugendliche) Gangster sicher sein, weitgehend wehrlosen Opfern gegenüberzustehen. Der Leviathan ist dort nicht länger der Beschützer rechtschaffener Bürger. Er hat sich – mit dem totalitären Waffenverbot, das sich nur gegen anständige Bürger richtet – eindeutig auf die Seite des Verbrechens gestellt. Großbritannien liefert damit einen eindrucksvollen Beleg für die von Hans-Hermann Hoppe formulierte These: „Der Staat ist eine kriminelle Organisation“.

Der britische Philosoph und Soziologe Herbert Spencer stellt in einer brillanten, 1857 erschienen Schrift („Representative Government – What Is It Good For?“) einen Zusammenhang her zwischen der Qualität einer Regierung und der Entschlossenheit, mit der diese sich auf jenen Bereich konzentriert, der ihr als einziger zukommt: auf den Schutz der Bürger vor Aggression. Spencer argumentiert die Vorzüge einer repräsentativ gewählten Regierung gegenüber einer (despotischen) Monarchie. Ebenso vehement verdammt er jede hoheitliche Einmischung in Angelegenheiten, die den Bereich der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung überschreiten. Viele der von F.A. Hayek und anderen liberalen Autoren des 20. Jahrhunderts entwickelten Gedanken hat Spencer, der sich als Wortführer des „Nachtwächterstaats“ präsentiert, damit vorweggenommen. In dem Maße, in welchem der Staat seine Zuständigkeitsbereiche erweitert, verkümmert, so Spencer, seine Fähigkeit, seiner Kernaufgabe – dem Schutz der Bürgers vor gewalttätigen Übergriffen – nachzukommen. Eine Folge der „imperialen Überdehnung“ im Inneren.

Wirkt dieser mehr als 150 Jahre alte Befund im Lichte des tagtäglichen Staatsversagens nicht geradezu seherisch? Wie gut könnte der Staat – bei minimalen Kosten und aus heutiger Sicht märchenhaft geringen Steuerlasten – funktionieren, würde er sei Augenmerk nicht auf 1001 Dinge richten, die ihn nicht das geringste angehen? Da jedoch das Staatswachstum nicht nur nicht gebremst wird, sondern – im Gegenteil – täglich beschleunigt fortschreitet, ist, eingedenk des Spencer’schen Befundes klar, wohin die Reise geht: Uns stehen zunehmend „interessante“ Zeiten bevor.

Wem also seine eigene und die Sicherheit seiner Angehörigen ein Anliegen ist, wird sich daher – und zwar mit allen Konsequenzen – selbst darum kümmern müssen. Er sollte sich möglichst rasch von der fatalen Illusion befreien, dass der Staat und dessen Agenten jemals wirksam für seinen Schutz sorgen könnten.

17. August 2011

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