29. Juli 2011

US-Schuldenstreit Die Tea-Party und das Ende der nichtrepräsentativen Demokratie

Politiker, die Versprechen halten, gelten in der herrschenden Klasse als verrückt

Fassungslos starrt die Welt der Großmedien, der Großfinanz und der Politik derzeit auf Washington. Die Hauptstadt des gigantischsten, militärisch stärksten Imperiums, das der Globus je gesehen hat, ist in Aufruhr. Bei einer Staatsverschuldung von 14 Billionen Dollar, die also inzwischen so hoch ist wie die Jahreswirtschaftsleistung ihres Landes, haben es einige Abgeordnete tatsächlich gewagt, zu sagen: Genug ist genug. Mehr noch: Sie blieben auch dann noch trotzig, als ihr Parlamentspräsident und Parteifreund John Boehner sie mit einem Kompromiss zu locken versuchte, der auf jegliche, von der Gegenpartei noch geforderte, Steuererhöhung verzichtet. Als selbst dieser Vorschlag von den etwa 60 Mitgliedern der „Tea Party“-Gruppe – um diese geht es nämlich – im 535 Sitze umfassenden Kongress abgelehnt wurde, ging das Gezeter los: Boehner verlor die Contenance und forderte die Tea-Party in Gossensprache auf, sich zu fügen. Andere äußerten sich noch drastischer: „Rechte Spinner“ war noch das Harmloseste. Auch Senator John McCain, 2008 der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, ließ es sich nicht nehmen, seine Parteifreunde im hohen Haus als „Hobbits“ zu verunglimpfen. Die Retourkutsche einiger außerparlamentarischer Tea Party-Fans kam postwendend: „Lieber Hobbit als Troll!“ In dieser Atmosphäre haben sachliche Äußerungen Seltenheitswert. Etwa, wenn der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul in Interviews sagt: „Wir sind Bankrott. Solange wir uns diesem Problem nicht stellen, solange wird es keine echte Lösung geben.“ Der Abgeordnete Paul, muss man hinzufügen, hat zwar viel mit der Entstehung der Tea-Party zu tun, ist aber nicht Mitglied der Tea-Party-Gruppe im Kongress. Seit über 30 Jahren warnt er vor der Entstehung der jetzigen Situation. Er befürchtet, dass die Schulden am Ende durch Inflation abbezahlt werden.

Die von anderen Politikern angezettelte aktuelle Panik um die Erreichung der Schuldengrenze ist übrigens eine ganz und gar künstliche. Die US-Regierung wird auch am 3. August ihre Schulden termingerecht bezahlen. Die Frage ist nur, wo wird dann gespart? Oder: Welche Reserven werden lockergemacht? Möglich ist auch, dass Barack Obama die inzwischen fast diktatorischen Befugnisse seines Amtes ausnutzen und die Schuldengrenze im Alleingang anheben wird. Das einzige, was ihn von diesem Schritt abhält, ist das Prinzip Verantwortungsverwässerung. Der moderne Cäsar will nicht allein für die unpopuläre Maßnahme geradestehen müssen, von der viele andere profitieren werden: Politiker, die dann in ihren Wahlkreisen weiterhin mit großen Spendierhosen herumlaufen und sich Wählerstimmen kaufen können. Also wird weiterhin versucht, alle auf Linie zu bringen.

Das eher technische Problem ist, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, Obamas Partei dagegen aber im Senat. Die meisten Republikaner sind kompromissbereit und würden einer Erhöhung der Schuldengrenze zustimmen, wenn gleichzeitig Sparmaßnahmen – über zehn Jahre verteilt – beschlossen würden. Die Demokraten wollten weniger Sparmaßnahmen und mehr Steuererhöhungen. Es sah zunächst so aus, als würden sich die Republikaner durchsetzen. Die Tea-Party-Gruppe aber verweigerte sich sogar dem Kompromissvorschlag ihrer republikanischen Parteifreunde, und die Demokraten sind nicht gewillt, für Boehner die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Washington ist ob der Verweigerungshaltung der „Hobbits“ perplex. Doch sie war vorhersehbar.

Die Tea Party ist ein heterogener Haufen: vom libertären, anti-interventionistischen Staatsgegner  über christliche Fundamentalisten bis hin zu außenpolitischen Falken weist sie ein farbenfrohes Spektrum auf. Aber in einem Punkt sind sie sich einig: Der gigantische Staatsschuldenberg muss abgebaut, der Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Es sind die scheinbar unkontrolliert wachsenden Schulden, die vielen Wählern zunehmend Angst um die Zukunft ihres Landes machen. Aus diesem Grund war die Tea-Party-Bewegung anch den Bailouts 2008 und 2009 überhaupt so schnell so groß und erfolgreich geworden. Hauptsächlich aus diesem Grund auch waren im letzten Herbst viele Kongressabgeordente – auch Republikaner – abgewählt und durch ganz andere, bisher eher politikferne Bürger ersetzt worden: Die Alteingesessenen hatten sich nicht klar genug für Schuldenabbau und gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Diesen Hintergrund ignorierten die Hauptstrommedien damals und spotteten lieber über hinterwäldlerische angebliche Anti-Obama-Rassisten. Diesen Hintergrund ignorieren die meisten Medien immer noch und raunen über angebliche „Rechtsextremisten“.  

Bestürztheit herrscht in Kreisen der Machtelite und ihrer Medien-Sprachrohre vor allem darüber, dass sich die Tea-Party auch vier Tage vor dem Datum, an dem die Schuldenobergrenze vermutlich erreicht wird, nicht auf einen der üblichen faulen Kompromisse eingelassen haben. Ein Kompromiss, der durch Anhebung der Schuldengrenze eine Fortsetzung des Schuldenmachens praktisch garantiert. Einsparungen in zehn Jahren? Kann man ja beschließen – als Absichtserklärung. Tatsächliche Haushaltsbeschlüsse werden in zehn Jahren ganz andere Parlamentarier treffen. In der Tat ist es ziemlich ungewöhnlich, dass Politiker tatsächlich einmal auch nach der Wahl das halten, was sie versprochen hatten. Das gilt in der Welt der Mainstream-Medien und der Politik als verrückt und abwegig.

Der Grund für diese außergewöhnliche Standhaftigkeit, wie auch für den Erdrutsch-Wahlerfolg der Tea-Party, ist in der Existenz des Internet zu finden. Dieses Kommunikationswerkzeug ermöglicht effektive Kampagnen und effiziente Informationsverbreitung zu extrem niedrigen Kosten. Etwa öffentliche Listen über das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter. Oder die Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und Konferenzen. Selbst die Raummiete kann wegfallen, wenn diese online stattfinden. Anders gesagt: Mit dem Internet hält Volkes Stimme Einzug in die Politik. Nicht nur die Schuldenmacherei trifft daher allmählich auf eine echte Grenze, sondern auch die derzeitige, nichtrepräsentative Demokratie.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Robert Grözinger

Über Robert Grözinger

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige