Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Wien: Podiumsdiskussion zum Gleichbehandlungsgesetz

von Andreas Tögel

"Unzumutbarer Eingriff in die Freiheit der Bürger oder angemessener Schutz?"

14. Dezember 2010

Aus Anlass der geplanten Gesetzesnovelle (ef-online berichtete) organisierte das Wiener Hayek-Institut am 13.12.2010 eine Diskussion zum Thema. Als Diskutanten fungierten Barbara Liegl (ZARA, Zivilcourage und Anti- Rassismus-Arbeit), Christian Ebner (BZÖ-Politiker), Walter Sonnleitner (Wirtschaftsjournalist) und Georg Vetter (Rechtsanwalt).

Georg Vetter eröffnete die Runde mit der Feststellung, dass dieses Gesetz sich ausschließlich an private Adressaten richte, da der Staat aus dessen Geltungsbereich explizit ausgenommen sei. „Welcher Staat würde es sich nehmen lassen, die weltanschauliche Orientierung nicht in die Aufnahmekriterien für den öffentlichen Dienst mit einzubeziehen?“ Es erhebe sich die Frage, was der Staat dürfe, wie weit er in private Rechtsbeziehungen regelnd eingreifen solle. Er als Anwalt dürfe künftig einen „schwulen Nazi“ als Mandanten nicht mehr ablehnen – tue er es dennoch, so habe der einen Mindestschadenersatzanspruch von 1.000 Euro gegen ihn. Aus dem Gesetz lächle ihm „der Großinquisitor Dostojewskis“ entgegen. Das Gesetz werde jedermann, der Arbeit oder eine Wohnung zu vergeben habe, zur Lüge nötigen. Künftig müsse man eben eine „schiefe Nase“ oder „rote Haare“ als Begründung dafür vorschieben, einen Vertragspartner abzulehnen. Denn auf Grund dieser Kriterien dürfte – noch – straffrei diskriminiert werden. Schon Wilhelm von Humboldt habe festgestellt, dass ein Staat, der es unternehme, die Menschen zum Guten erziehen zu wollen, das Gegenteil davon bewirke…

Der Journalist Sonnleitner meinte, dass er mit dem Gesetz, soweit es den Gender-Bereich betreffe, einverstanden sei. Die darüber hinausgehende Regulierung privater Vertragsbeziehungen lehne er dagegen ab. Mit dem Gesetz werde ein Weg beschritten, „der die Rechtsfindung durch Unrechtsfestsetzung ersetzt.“ Der konsequente nächste Schritt müsse wohl sein, auch im Familienrecht ein Antidiskriminierungsrecht festzuschreiben, was das Ende der freien Partnerwahl bedeuten würde. Er sehe in dem Gesetz einen „Freibrief für Quertreiber und Loser“.

Die hauptberuflich im Antidiskriminierungsbusiness tätige Geschäftsführerin der „Menschenrechtsorganisation“ Zara sah durch die Novelle ausschließlich Vorteile verwirklicht. „Es gibt ein Recht auf Nichtdiskriminierung“. Dieses folge aus der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen. Das Gesetz führe keineswegs zum Kontrahierungszwang, sondern lege lediglich fest, welche Kriterien nicht zu einer Vertragsverweigerung führen dürften. Es verhindere eine „Einschränkung der Menschenwürde“ und sei für den Minderheitenschutz notwendig.

Der Politiker in der Runde, Ebner, meinte zunächst, dass derzeit hauptsächlich aufgrund politischer Orientierung diskriminiert werde – was insbesondere Sympathisanten seiner eigenen Partei betreffe. Dennoch halte er derart weitreichende, hoheitliche Regelungen in Fragen privater Rechtsbeziehungen für entbehrlich. Er sei nicht nur gegen die Novellierung; er trete vielmehr für eine völlige Aufhebung des bestehenden Gleichbehandlungsgesetzes ein.

In einer zweiten Runde betonte Vetter, dass es sich faktisch sehr wohl um einen Kontrahierungszwang handle, der durch die Novelle verwirklicht werde, da ja dem nicht berücksichtigten Vertragswerber eine Entschädigung zustehe. Der Anwalt nannte als Beispiel einen Vermieter, der die Wohnungen in seinem Haus hauptsächlich an russische Mieter vergeben habe und sich nun große Probleme aufhalse, falls er einen tschetschenischen Mietwerber nicht ablehnen dürfe. Weiters wäre der Begriff „sexuelle Orientierung“, wie sie das Gesetz nun unter Diskriminierungsschutz stelle, deshalb höchst problematisch, weil damit ja am Ende auch Pädophile und Sadisten geschützt würden. Die in den Erläuterungen zum Gesetzestext angeführten der Wirtschaft erwachsenden Kosten in einer Höhe von exakt 520.000 Euro nannte der Anwalt den Gipfel der Verlogenheit – ebenso wie die Behauptung, dass durch das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gestärkt würde. Dergleichen sei nämlich durch keinerlei Regulierung jemals erreicht worden.

Einigkeit herrschte unter den Diskutanten hinsichtlich der Art und Weise, wie das Gesetz „klammheimlich“ durchs Parlament gepeitscht werde – ohne zuvor eine breite Debatte darüber abzuführen.

In der Publikumsrunde folgte die Anmerkung, dass es ein Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung niemals geben könne. Jedermann habe schließlich das Recht zur Unterscheidung – und jedermann nutze dieses Recht auch täglich. Keinesfalls handle es sich bei bestehenden Ungleichheiten in jedem Fall um die Folgen von Diskriminierung. Die Menschenrechte wären als „Abwehrrechte gegen den Staat“ in die Welt getreten und würden nun sukzessive in ihr Gegenteil verkehrt, indem der Staat mehr und mehr Bereiche seinem Gutdünken unterstelle und den Bürger immer weiter entmündige. Gut zu sein – moralisches Verhalten – könne nicht hoheitlich verordnet werden, das müsse schon dem Einzelnen überlassen bleiben, wenn man nicht den Weg zum Totalitarismus beschreiten wolle. Eine weiters geäußerte Befürchtung ging dahin, dass es nun zur Bildung von „Klagefabriken“ kommen könnte, die sich der nun massenhaft anfallenden Übertretungen des Gleichbehandlungsgesetzes annehmen und die Wirtschaft mit erheblichen Kosten belasten würden.

Nach den durchgängig negativen Bewertungen des Gesetzes durch das Publikum, fand sich immerhin doch ein Befürworter – ein Vertreter des Ludwig Bolzmann Instituts für Menschenrechte. Er meinte, dass man – da ja eine Diskriminierung nach ethnischer Zugehörigkeit bereits jetzt unstatthaft sei – bei der nun geplanten Novelle lediglich um eine logische Weiterentwicklung handle, die demnach vollkommen in Ordnung sei.

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